Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD hat die Wirtschaftswoche einen Werbeartikel für Bernd Lucke herausgebracht. Aktuell tobt ein Machtkampf sowohl um die Machtstruktur der Afd als auch um die Inhalte. Bernd Lucke will die Führungstruktur der AfD ändern, statt drei Vorsitzende („Sprecher“) soll es zukünftig nur noch einen geben. Zudem gibt es inhaltiche Differenzen. Nicht so sehr um Pegida, als um die Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP und die Verbundenheit zur USA. Die Verbände von millionenschweren Familienunternehmen, die der AfD nahe stehen, haben bereits seit langem signalisiert, dass sie ein deutliches Bekenntnis der AfD zur Freihandelsabkommen und USA erwarten. Die nationalkonservative Basis der AfD und die LandessprecherInnen Adam, Petry und Höcke lehnen hingegen TTIP ab und wollen eine stärkere Distanz zur USA bzw. eine größere Annäherung an Putin.
Diese Woche hat nun die Wirtschswoche einen Propaganda-Artikel für Lucke geschrieben und dabei eine Reihe von Wirtschaftsprofessoren zu Wort kommen lassen. An dieser Stelle ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die nationalkonservativ bis faschistisch sich artikulierende AfD im Osten Deutschlands gefährlich ist, sondern auch der neoliberale Flügel. Alle drei im Wirtschaftswoche-Artikel zu Wort gekommenen Wirtschaftsprofessoren propagieren die komplette Abschaffung der Sozialhilfe, damit die Geringverdienenden weniger verdienen. Die AfD ist die Partei für die stärkere soziale Ungleichheit. Während vor allem im Osten mehr Ungleichheit mit einem rassistisch-sexistischen Fokus propagiert und die Nähe zur Pegida gesucht wird, forciert der Wirtschaftsflügel der AfD mehr Ungleichheit zwischen Arm und Reich, welche durch eine Veränderung des demokratischen Systems angestrebt werden soll.
Im Artikel „Exklusiv: AfD: Professoren werden für den Vorsitzenden Bernd Lucke“ des stellvertretenden Chefredakteurs der Wirtschaftswoche, Henning Krumrey, kommen mehrere Wirtschaftsprofessoren zu Wort. Ihnen gemein ist, dass sie 2005 zu den Unterzeichnern des Hamburger Appells gehörten.
Hamburger Appell
Im Hamburger Appell von 2005 wurde gefordert, dass die Geringverdienden weniger verdienen sollen. Sie könnten sich ja ein bißchen mehr anstrengen und weniger Urlaub machen:
„Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine
Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“
Um zu gewährleisten, dass die Geringverdienenden weniger verdienen, sei es nötig, die Sozialhilfe komplett abzuschaffen. Es soll fortan nur noch Lohnzuschüsse geben. Also nur wer arbeitet, soll eventuell Zuschüsse erhalten, wer nicht arbeitet, bekommt gar nichts mehr:
„Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Marktnicht mehr befriedigen kann.“
Diese Forderungen wurde deutlich nach dem Hartz-4-Gesetz (24.12.2003) verabschiedet. Hartz 4 sollte damit noch einmal deutlich verschärft werden. Initiiert wurde das Gesetz von drei Hamburger Volkswirtschaftlern, unter anderem vom AfD-Gründer und Chef Bernd Lucke. Unterzeichnet wurde es von
einer ganzen Reihe von Volkswirtschaftsprofessoren.
Zu den Unterzeichnern zählt beispielsweise der Spitzenkandidat der AfD im Hamburger Wahlkampf, Jörn Kruse. Aber auch die drei Fürsprecher von Bernd Lucke, die im Text der Wirtschaftswoche zu Wort kommen, Joachim Starbatty, Dirk Meyer und Roland Vaubel gehören zu den Unterzeichnern dieses menschenverachtenden Appells.
Demokratie-Umbau für die „Leistungselite“
Roland Vaubel macht aus seiner Verachtung gegenüber der ^Unterschicht^ kein Hehl. In einem Buchbeitrag von 2012 ließ er sich darüber aus, dass
es für die Volkswirtschaften nicht gut sei, dass es jetzt von so viele Menschen aus „einfachen Verhältnissen“ studiert würde. Ihr geringes Wissen und ihre mangelnde „verbale Logik“ würde die gute ordoliberale Tradition der Volkswirtschaften beeinträchtigen.
Vaubel ist auch einer von den Neoliberalen in der AfD, die schon seit den 1980er Jahren untersuchen,
wie die „Leistungselite“ vor den Ansprüchen der „Masse“ geschützt werden könne. So überlegte er laut, dass man den ^Unterschichten^ das passive Wahlrecht streichen könne. Oder man könne ein Zweikammer-System einführen. Die zweite Kammer könnte dann nur von den Gutverdienenden ab einem bestimmten Steueraufkommen gewählt werden, welches dann ein Veto-Recht in steuerrechtlichen Angelegenheiten hätte.
Auch der Spitzenkandidat der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, entwirft solche demokratischen Modelle, die zum Ziel haben, unsere Demokratie noch ein wenig mehr unternehmensfreundlicher zu gestalten.
Also: Die Gefährdung der Menschenrechte droht nicht nur von der
realpolitischen Neuen Rechten, wie sie sich
hier für ein gemeinsames Papier gegen Lucke zusammengefunden hat, oder von der
fundamentalistischen Neuen Rechten wie dem Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke, sondern vor allem auch von den Politikern der sozialen Kälte, die den Hamburger Appell mitgetragen haben oder mit ähnlichen Maßnahmen sympathisieren.
Remark
Es war nicht die WELT, sondern die Wirtschaftswoche.