AfD: Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen?

· Allgemein, Artikel (Klassismus)

Konrad Adam wurde heute zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt. Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt. Ich erspare mir die Kommentare und möchte nur kurz darauf verweisen, dass sich Adam auf einen Artikel von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, bezieht.

Lichtschlag hatte zuvor (19.09.2006) in der WELT geschrieben:

„Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.“ André Lichtschlag: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!

Konrad Adam pflichtete einen Monat später (16.10.2006) der Idee bei und begründete dies historisch:

„Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft“  Konrad Adam: Wer soll wählen?

Journalisten dürfen soviel rumspinnen, wie sie wollen. Nun aber gehört Konrad Adam zum Vorstand einer Partei, die auf ein zweistelliges Ergebnis bei den Bundestagswahlen hofft. André Lichtschlag freut sich, dass seine – bzw. Hayeks – Ideen nun eine Partei gefunden haben. Er bejubelt, dass mit der AfD endlich die Tea-Party- Bewegung in Deutschland angekommen sei.

Ein weiterführender Artikel findet sich hier: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1307&Itemid=3

Nachtrag 15.04.  16:31 :

Gottfried Ludewig hatte als RCDS-Vorsitzender 2008 eine ähnliche Forderung gestellt („Doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger“). Ludewig wurde daraufhin aus seiner Hochschulgruppe geworfen. Konrad Adam aber wurde in den Vorstand der AfD gewählt, nachdem er diese Forderung gestellt hatte.

Nachtrag 16.04. 12:40 :

Konrad Adam steht mit seiner Idee, den sogenannten „unteren Schichten“ das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie diskutierte er, wie die sogenannten „Leistungseliten“  „vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können“. Er wurde fündig in „Solons Verfassung“:

„Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern […] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.“

Und er schob nach:

„Wussten Sie, dass auch unser Grundgesetz – Art. 137, Abs. 1 – Beschränkungen des passiven Wahlrechts (für Angehörige des öffentlichen Dienstes!) zulassen würde?“

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt:

„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Vaubel,

ich denke doch Sie sind mit Artikel 18 Grundgesetze vertraut, wo es heißt:
„Wer die Lehrfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“
Was sie hier zu Papier bringen und verkünden, steht im krassen Gegensatz zu der demokratischen Konstitution unserer Bundesrepublik.
“Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.” Das ist nicht Ihr Ernst? Es ist schon erschreckend mit welcher akademischen Überheblichkeit Sie hier die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte in den Papierkorb befördern.“

Die Alternative für Deutschland hat zutiefst antidemokratische Journalisten und Professoren in ihre Führungsclique befördert.

Nachtrag 23.04.2013

Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ (Originalton) begünstige.

Nachtrag 14.04.2014

Hermann Behrendt ist jetzt Landessprecher der AfD-NRW

Nachtrag 19.02.2015

Hans-Olaf Henkel wollte bereits 1997, als er noch BDI-Präsident war, den Bundesrat und das Verhältniswahlrecht abschaffen. Die SPD-Mehrheit der Länder hatte über den Bundesrat die „große Steuerreform“ gestoppt. Wenn das demokratische System dazu führt, dass die Steuern für die Reichen nicht beliebig gesenkt werden dürfen, dann muss das demokratische System eben im Sinne der Reichen umgebaut werden, dachte sich Henkel, der „Rambo von Bonn“. Henkel trat mit dieser Forderung als Verfassungsfeind auf, urteilte der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg in der ZEIT. Um das Wahlrecht verfassungskonform zu ändern, gründete Henkel dann einige Jahre später den „Konvent für Deutschland“ und versuchte 2009 die Freien Wähler für seine „Reform der demokratischen Entscheidungsstruktur“ zu gewinnen. Aktueller und aussichtsreichster Versuch seiner „Reformbestrebungen“ beim Entscheidungssystem zugunsten der Gutverdiener: seine Stellung als Europaabgeordneter für die AfD.

Weitere Artikel zur AfD:

123 Kommentare

Comments RSS
  1. Michael Palomino

    Dann brauchen die Arbeitslosen und Rentner eben eigene Parlamente!

    • Andreas Kemper

      Dreiklassenwahlrecht ?

      • xy

        WIR ZAHLEN ALLE MEHRWERTSTEUER !

  2. Detlef

    Also macht man mal nebenbei aus einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die es ja angeblich nicht gibt, eine Drei-Klassen-Gesellschaft? Reiche – arme Arbeitnehmer – Arbeitslose ??? Warum baut man nicht gleich Ghettos auf und sperrt die Arbeitslosen alle dort rein. Wenn man sie schon entmündigen will in dem man ihnen das Wahlrecht aberkennt, dann kann man sie doch auch gleich ganz weg sperren, dann hat man den ungeliebten Pöbel gleich viel besser unter Kontrolle. Kann es sein das sich hinter AfD so kranke Geister befinden wie sie 1933 schon mal hier rum gerannt sind?

    • Andreas Kemper

      Das ist so ungefähr die Forderung der neu gewählten Beisitzerin Irina Smirnova:

      „Alle Hilfeempfänger, sowie Erwachsene, die Leistungen aus dem Asylrecht empfangen, mit Ausnahmen : Elternteil von kleinkindern bis 18 Monate, das mit dem Kind lebt, Elternteil von Kindern mit Behinderungen(dato), werden zusammengefasst und in einem Lektorium unterrichtet, Sie haben einen normalen Arbeitstag wie alle normal arbeitende Bürger und Urlaubsanspruch. Es werden Schulungen in Deutsch, Mathematik Politik, Religion, Berufsfördernde Maßnahmen ect. angeboten ihrer Leistungsniveau entsprechend mit Anwesenheitspflicht, bei 90 Min. Pause in der Mensa zum Mittagessen.
      Freigestellt vom Unterricht kann nur durch Erlaubnis erteilt werden für Jobsuche, Hierüber ist ein Report zu erstellen.
      Krankmeldungen werden nur von einem bestimmten akkreditiert Arzt vorgenommen. Dieser stellt auch Überweisungen aus.
      Jedem Lektorium ist ein Kindergarten angeschlossen. Es steht aber den Eltern frei einen anderen Kindergarten zusuchen.
      Ferner für die schulpflichtigen Kinder ist eine Betreuung vorgesehen.“

    • Isidor

      Koennen wir hier eine neue Gesetzmaessigkeit vewandt mit „Godwin’s Law“ beobachten? Mir faellt gerade nur auf, dass die groesste Differenz von „Daumen oben“ und „Daumen unten“ mit einem NS-Vergleich zusammenfaellt.

  3. Hendrik

    Also was Herr Adam 2006 geschrieben oder gesagt hat, kann schwerlich etwas mit der AfD zu tun haben. Dieser undemokratische Schwachsinn ist jedenfalls nicht Teil der AfD-Politik. Und sollte es vereinzelt Meinungen geben, die merkwürdig sind, dann müssen diese ja auch erstmal den demokratischen Weg nehmen und zur Parteimeinung werden. Da dürfen Sie schon auf die Mitglieder vertrauen. Nur weil vorne einer Bellt, bellt bei uns nicht gleich die ganze Meute!

    • Andreas Kemper

      Wie war das noch mit dem Parteiprogramm gestern?😉

    • Isidor

      Im AfD-Umfeld gibt es offenbar ein sehr breites Spektrum an Meinungen. Das wirft die Frage auf, wie diese Vielfalt zu einem Konsens fuer die politische Arbeit kondensiert werden soll. Hier waeren mit Sicherheit klare Aussagen nuetzlich, da kaum ein potentieller Waehler „die Katze im Sack kaufen“ wollen wird.

    • Entschuldige bitte aber die AfD hat im Gegensatz zur Piratenpartei „Politische Vorstände“ d.h. deren Meinung ist Parteimeinung. Hilft nur abwählen.

    • Ralf Maier

      herr adam ist einer von drei obersten repräsentanten seiner partei. weder hat er sich von seinen ansichten distanziert, noch hat die afd sich von adams ansichten distanziert. insofern kann man davon ausgehen, dass adams ansichten innerhalb der afd mehrheitsfähig sind.

  4. Onkel Peter

    Und wo genau steht jetzt die Forderung das Wahlrecht für Arbeitslose abztuschaffen???

    • Andreas Kemper

      Wo genau hat sich Konrad Adam als Vorstand der AfD von dieser Forderung distanziert?

    • Isidor

      Wenn wir einmal davon ausgehen, dass die Partei gerne Sitze im Bundestag erreichen moechte, geht es nicht mehr nur um Parteiprogramme, sondern auch um die Menschen, die dann als Abgeordnete arbeiten. Daher ist es nicht komplett abwegig, dass man sich auch damit beschaeftigt, aus welcher politischen Richtung die Koepfe innerhalb der Partei kommen.

    • Ralf Maier

      die forderung muss nirgends stehen. allein die tatsache, dass sich weder adam noch der afd-vorstand von diesen aussagen distanziert haben, spricht für die stillschweigende duldung der aussagen von adam.

  5. Hendrik

    Da diese Frage gar nicht im Raume steht, braucht er sich ja wohl auch nicht davon distanzieren.

    • Andreas Kemper

      Jetzt steht die Frage im Raum.

    • Isidor

      Wieso sollte sich jemand von seinen Ueberzeugungen distanzieren? Wenn er seine politische Richtung in der Zwischenzeit geaendert hat, gehe ich davon aus, dass man das aus entsprechenden Veroeffentlichungen zwischen 2006 und 2013 auch herauslesen kann. Aber wer moechte schon Politiker, deren Ueberzeugung von der aktuellen Windrichtung abhaengt? Von daher wuerde ich mich eher zurueckhalten mit der Unterstellung, er wolle sich jetzt ploetzlich distanzieren.

      • Andreas Kemper

        Sehe ich genauso.

    • Ralf Maier

      die frage steht schon länger im raum.

  6. Isidor

    Wer eine Zweiklassenjustiz braucht, braucht auch ein Dreiklassenwahlrecht. Dass man mit allen anderen auf einer Stufe steht, ist offenbar einfach zu schwer zu vermitteln.

  7. Max Dielisch

    Wer sich auf Hayek beruft, dem ist nicht mehr zu helfen!

  8. basti

    Einen Vorteil hätte es: Es dürften dann auch keine Beamten mehr wählen oder??

    • ari ditti

      Beamte zahlen STeuern

  9. Asuncion45

    also solche Gedankenspiele sind ja wirklich sehr interessant. Die Junge Union hatte ja auch schon einmal überlegt, bestimmte Leistungen im Gesundheitswesen, z.B.künstliche Hüften, nur noch bis zu einem bestimmten Höchstalter zuzulassen. Eine höchst soziale Forderung. Nicht wer krank ist bekommt Leistungen sondern nur wer jung ist bekommt sie.
    Die Diskussion um das Wahlrecht für Leistungsempfänger ist zulässig, sollte dann aber mindestens auf der nötigen Sachkenntnis über den Personenkreis aufbauen. Nehmen wir die Rentner. Sie haben, falls der Arbeitsmarkt es hergab, ein Leben lang in die Rentenversicherung einbezahlt und bekommen dafür an ihrem Lebensende eine Alterssicherung. Sie sind also Empfänger einer Leistung aus einer Versicherung, in die sie durch Einzahlung Recht erworben haben und nicht des Staates. Wenn heute Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse erfolgen, so geschieht dies nicht zur Finanzierung der normalen Altersrenten sondern zur Finanzierung von Leistungen, die aufgrund politischer Entscheidungen zu Lasten der Rentenkassen erfolgten. So wurden z.B. Bauern und Selbstständige unter Willy Brandt in die Rentenkasse aufgenommen und erhalten daraus eine Rente, obwohl sie eben nicht im erforderlichen Umfange in die Kasse eingezahlt haben. Gleiches gilt für Aussiedler, Rentner aus der ehemaligen DDR sowie zahlreiche andere Nutznießer, die kaum oder gar nichts in die Rentenkasse gezahlt haben. Sollte nun die Forderung aufstellt werden, nur Leistungsträger dürften wählen, müssen, in Kenntnis der vorgenannten Sachverhalte, die Rentner sofort aus solchen Überlegungen gestrichen werden, da sie eben nicht Leistungsempfänger aus staatlichen Mitteln sind. Gleiches gilt für die Pensionäre (aus dem Berufsbeamtentum!), die sich ihre Pensionen durch Einschnitte bei der Höhe ihrer Besoldung während ihrer aktiven Zeit erdient haben. Auch sie sind keine Leistungsempfänger in dem obigen Sinne. Ebenso müssten Unterschiede zwischen Arbeitslosen und Empfängern von anderen Leistungen des Staates, wie Hartz IV , Asylbewerbern etc. gemacht werden. Allein wenn man sich der Definition „Leistungsempfänger“ annimmt, stellt man fest, dass die Gedankenspiele um deren Wahlrecht unsinnig und realitätsfern sind. Die darum geführte Diskussion ist daher so überflüssig wie ein Kropf und wenn dies von einem neu gebackenen AfD-Vorstandsmitglied kommt, trotzdem nicht ernst zu nehmen.

    • Ralf Maier

      das heißt also, @asuncion45, dass du es durchaus in ordnung findest, dass empfänger staatlicher leistungen, die nicht als versicherungsleistung erworben wurden, vom wahlrecht ausgeschlossen werden?

  10. sehriehn

    Adams Forderung nach doppeltem Wahlrecht ist doch schon lange erfüllt. Aktives und Passives Wahlrecht.

    • Ralf Maier

      was hat adams forderung mit aktivem und passivem wahlrecht zu tun?

  11. Anonym linked to this post.
  12. Elfriede

    Und ich sage schon seit 20 Jahren: Ich brauche einfach keine Politiker!

  13. đeя вαeяeиαυfвıиđeя

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner und kommentierte:
    das gab es schon einmal in PORTUGAL unter António de Oliveira Salazar (da war es aber abhängig vom Einkommen)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_de_Oliveira_Salazar#Politik_als_Ministerpr.C3.A4sident

  14. Gärtner

    Was verleitet Sie zu der Annahme die AfD sei rechts?
    Ich wüsste gern woher sie solche Anschuldigungen nehmen.
    Mfg Gärtner

    • Andreas Kemper

      Sie sollten einfach mal meine Beiträge lesen.

    • Isidor

      „rechts“ und „links“ sind keine absoluten Begriffe, sondern immer Sache der Perspektive. Wenn ich mit meiner Meinung weiter links von jemandem stehe, ist er fuer mich „rechts“, wenn es andersherum ist, ist er fuer mich „links“. Wenn also jemand die AfD als „rechts“ bezeichnet, ist das immer eine Aussage ueber die AfD und denjenigen, der die Aussage taetigt. Ich wuerde das zunaechst als wertungsfrei betrachten.

      Ich persoenlich kann die AfD derzeit weder „rechts“ noch „links“ verorten. Dazu fehlen mir Inhalte und vor allem konkrete Umsetzungsideen, an denen man das festmachen koennte.

      Was mich aber wundert, ist, weshalb Sie von einer „Anschuldigung“ sprechen, wo Herr Kemper doch nur seine politische Position von der der AfD differenziert hat. Inwieweit muss die AfD es als „Anschuldigung“ betrachten, wenn es auch politische Meinungen links von dieser Partei gibt? Oder bellen hier nur getroffene Hunde?

      • trampolin

        ein beispiel, wie man rechts oder links verortet sind die forderungen der afd im vergleich zu den republikanern, denen man eine „rechte“ gesinnung nachsagt. also raus aus der eurozone und eine verschärfung der einwanderungsgesetze .. diese kernthemen sind übrigens auch der npd zu eigen. somit grenzt es schon an naivität, der meinung zu sein, man wäre weder in linken, noch im rechten und schon gar nicht in der mitte anzusiedeln .. oder?

  15. koelneruwe (@koelneruwe)

    Und die Piraten wollen das Wahlrecht für 75+ abschaffen, dafür das pränatale Wahlrecht einführen

    • Andreas Kemper

      Haben Sie dazu Quellen?

  16. J. U. Rist

    Dieser Beitrag ist eine bewusste Falschdarstellung.

    Konrad Adam nimmt bezug auf einen anderen Artikel und stellt dann eigene Überlegungen an.

    In dem anderen Artikel findet sich die Forderung, die Sie Herrn Adam unterschieben. Herr Adam selbst stellt diese Forderung nicht.

    Mal gespannt, ob Ihre Falschdarstellung zu Herrn Adam durchdringt.

    Falls ja bereits jetzt ein kleiner Hinweis für Sie: Dann wird diese Falschdarstellung richtig teuer🙂

    Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Ihr Beitrag erfüllt auch mehrere Straftatbestände.

    • Andreas Kemper

        „Dieser Beitrag ist eine bewusste Falschdarstellung.“

      Wo genau?

        „Konrad Adam nimmt bezug auf einen anderen Artikel und stellt dann eigene Überlegungen an.“

      Das geht aus meinem Artikel hervor. Er antwortet auf Lichtschlag.

        „In dem anderen Artikel findet sich die Forderung, die Sie Herrn Adam unterschieben. Herr Adam selbst stellt diese Forderung nicht.“

      Wie beantwortet Adam denn ihrer Meinung nach die Frage: „Wer soll wählen?“

      Ein Tipp: Statt zu versuchen, Kritiker mit rechtlichen Schritten einzuschüchtern, sollten Sie Herrn Adam, Herrn Vaubel und Herrn Lichtschlag fragen, wie sie auf die abstruse Idee gekommen sind, das Wahlrecht von Arbeitslosen in Frage zu stellen. Ich habe den Eindruck, sie nehmen diese Herren nicht wirklich ernst.

      • Sabine Boehnke

        Dass die AfD sich bis heute nicht zu diesen Themen äußert ist wohl aussagekräftig genug. Ich habe die AfD Bremen gefragt was genau an diesen „Anschuldigungen“ denn nicht der Wahrheit entspräche. Diese Frage wird ebenso wie Fragen zur Umsetzung des Parteiprogrammes (wenn man dies so nennen will) nicht benatwortet. Statt dessen legt die Afd einem nahe weitere Fragen zu unterlassen.

    • Ralf Maier

      herr adam bezieht in seiner kolumne selbstverständlich zustimmend position zu den ansichten von andre lichtschlag, und zwar sehr eindeutig. aufmerksam lesen hilft!

  17. Hans Grunwald

    Das ist Sozialrassismus pur!

    • nakoki

      Sozialer Kapital Faschismus😉

  18. Humankapitalsättigung

    Wie hoch wärewohl zu diesem Ansinnen die Zustimmung in der Bevölkerung? Und wieviele unserer repräsentativ gewählten christlichen & sozialen Politikern liebäugeln mit solchen Gedankenspielen.

    Finde sowieso, das die Politik noch nicht ehrlich genug ist, ehrlich wäre es Erwerbslosigkeit als das zu behandeln wie Erwerbslosigkeit von Politik und Medien dargestellt wird, ein „gesellschaftliches Verbrechen“.

    Insoweit wäre es ehrlich, wenn ALLE Behörden die mit Erwerbslosigkeit befasst sind, wie früher üblich den Strafverfolgungsbehörden zugeordnet werden und das STGB zur Anwendung kommt.

    Als Erwerbsloser ist man heute ja kein Mensch mehr, sondern wie Tiere nur eine Sache und wird wie Regierungseigentum behandelt.

    Nein ich bin kein Betroffener von Erwerbslosigkeit, finde nur das diese Dinge unserer Gesellschaft nicht gut zu Gesichte stehen!

  19. Frank Sichau

    Schlichtweg verfassungswidrig – Artikel 38 GG. Herr Adam müsste also als Verfassungsgegner bezeichnet werden!

    • Isidor

      Ist es nicht fortschrittlich, wenn Verfassungsgegner Parteien gruenden und sich am politischen Diskurs beteiligen? Das spart Investitionen beim Verfassungsschutz, der die Verfassungsgegner ansonsten erst muehsam suchen muesste.

      Schade nur, dass so viele sich noch scheuen, dann auch dazu zu stehen. Man koennte ja fast denken, der eine oder andere schaeme sich noch dafuer, gegen unsere demokratischen Grundwerte zu sein.

  20. Andy

    Ich bin ja eigentlich Pazifist und gegen jede Art Gewalt. Gegen die Arbeitslosen wird jetzt schon Druck und Gewalt ausgeübt (Hartz 4 Sanktionen). Damit sich die sogenannten „Eliten“ noch besser die Taschen füllen können. Wenn ich mich nicht mehr mit meinem Stimmrecht gegen Ungerechtigkeiten wehren kann, bleibt mir auch nur noch die Gewalt. Dieser Typ ist nichts weiter als ein Brandstifter, da kann man nur hoffen dass er nur ein paar nasse Streichhölzer hat.

  21. gioscafo

    Gewerkschaft die Arbeit nieder. an die unternehmenfirme und Die Gewerkschaft In Deutschland werden immer weniger geld Arbeits nur für der unternehmenfirme Reichen deren Taschen voll stopft mit einem Gewinnzuwachs das muß das ein großer Betrug Daran verdienen DIE unternehmen Wofür streiken für 5% DiR richtig macht IN im Monat. UND NICHT STUNDERLOHN wie lange noch lassen wir uns das gefallen ?an der Gewerkschaft vie fordert für mehr Geld mindestens aber 3000 Euro mehr im Monat. von der unternehmen Wir sind hier in Deutschland von einer sozialen Marktwirtschaft sehr weit entfernt. Die kurzfristige Denkweise und Profitgier der Unternehmen muß ein Ende haben ! Dazu brauchen wir gerechte Löhne.Was soll man dazu sagen? 1)Rente war und ist ein großer Betrug Daran verdienen nur die Versicherungsgesellschaften und politike die Brauchen die ja auch nicht, deren Taschen sind vollgestopft.2)Mindestlohn von 1500 Euro bei Strom, Heizung, Kraftstoff, GAS HALLES MIT 19 % Steuer Mieten und Mietnebenkosten sowie Grundnahrungsmittel Was erwartet ihr eigendlich noch von den
    verlogenen Politikern?3)Miese Arbeitsbedingungen, Ausbeutung Deutschland-Chef und katastrophal schlechter Konditionender Der Konzern der unternehmenfirme zu Die Leiharbeit mit 7,10Euro pro stunden kein kann ein zunehmend Geringerentlohnter für sich und die Seinen private Vorsorge schaffen nein politiker und unternehmenfirme von der rente die Brauchen die ja auch nicht, deren Taschen sind vollgestopft im Ausland Millionen Euro Steuerkriminalität Steuer- und Sozialbetrug, Steuerflüchtlinge die sind Reichen von rente die kinder und generazion Er hat die Milliarden unter Dach und Fach aufhören, Deutschland Die Menschen in unserem Lande sollten zumindest am Existenzminimum leben können. den Milliardengewinnen der Industrie ist dieses doch nicht zuviel verlangt.

  22. Dolph

    Na ja, das wirft ja ein Schlaglicht auf die intellektuelle Schlichtheit dieser Bande. Würden Arbeitslose, Rentner und Beamte (die ja zu allem Überfluss den Großteil des Wählerpotentials dieser „Partei“ ausmachen…) plötzlich aufhören ihre Interessen zu vertreten, weil sie nicht mehr ankreuzen dürfen?
    Sollten diese Spinner jedenfalls jemals in irgendeine Regierungsverantwortung kommen, werde ich höchstselbst gemäß Artikel 20 zur Waffe greifen, und ich denke ich werde sicher nicht der einzige sein. Wenn sie Bürgerkrieg wollen, können sie Bürgerkrieg haben!

  23. Stefan

    Es macht schon ärgerlich, wenn man, den aus dem Zusammenhang, gerissen Teil des Artikels absichtlich auch noch falsch verstehen will.

    Bei der Diskussion geht es um die Frage, ob Wähler, die, egal in welcher Form, und egal ob erarbeitet oder alimentiert, immer dazu neigen werden, der Partei Ihre Stimme zu geben, die mehr Geld verspricht. Das ist ein natürliches Verhalten.

    Daraus leitet Adam die Frage ab, ob die Leistungserbringer (Steuerzahler, Einzahler in die Sozialsysteme etc.) nicht zu einer erhöhten Frustration neigen, da Ihre Leistung von anderen konsumiert wird.

    Nirgendwo, weder direkt noch indirekt wird darauf hingewiesen, daß man deshalb den Leistungsempfängern das Wahlrecht entziehen möge. Diese Interpretation fällt entweder unter bösartige Unterstellung oder unter mangelnden Intellekt. Mehr bleibt deshalb dazu nicht zu sagen.
    Skandal off…..

    • Ralf Maier

      herr adam bezieht sich auf einen beitrag von andre lichtschlag, der diesen gedanken ganz konkret benennt. und adam redet diesem vorschlag das wort, indem er zum beispiel schreibt: „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. “ was ist das anderes als eine grundsätzliche zustimmung zu dem vorschlag von lichtschlag?

  24. Ingo

    ihr seid schon lustige Typen, bechäftigt euch die ganze Zeit damit das Gras wachsen zu hören. Bemerkt aber nicht den Traktor der euch überfährt.

  25. nakoki

    Mann kann auf verschiedene Arten töten……

  26. Peter Lingert

    Warum die AfD rechts sein soll, ist für mich nicht ersichtlich.

    Und dass bestimmte Gruppen nicht wählen dürfen, ist in einer Demokratie völlig normal. Der Ausschluss bestimmter Gruppen vom deutschen Wahlrecht (z.B. 11jähriger oder Chinesen in China) dient zur STÄRKUNG der Demokratie. Insofern müsste Andreas Kemper den Beweis erbringen, dass der Ausschluss von Nettoempfängern demokratiefeindlich wäre und nicht sogar demokratiestärkend.

    • Andreas Kemper

      Danke Peter Lingert. Ich hoffe es kommen noch mehr solche Kommentare aus dem AfD-Spektrum.

    • Isidor

      Es freut mich, dass das AfD-Umfeld offenbar so langsam einen besseren Zusammenhalt hat. Vor kurzem sah es noch so aus, dass man sich von jedweden Ideen, die im Parteiumfeld aufgetaucht sind, sofort wieder distanziert hat, wenn diese unvorteilhaft erschienen. Da wuerde einem Herrn Adam sicherlich bald der Spass am Vorstandsposten vergehen, wenn niemand seine Vision vom selektiven Wahlrecht teilen und vor allem auch oeffentlich verteidigen wuerde. Ausserdem sollte ja auch eine gewisse Einigkeit im Parteiumfeld bestehen bezueglich der naeheren und ferneren Ziele.

      Derzeit ist Ihre Argumentation natuerlich schwierig, da „Demokratie“ von der Bedeutung her „Volksherrschaft“ bedeutet, und das Volk eben nicht nur aus Nicht-Nettoempfaengern besteht. Da waere eine solche Aenderung des Wahlrechts nicht als „Staerkung der Demokratie“ zu verstehen, sondern als „Ersetzung von Demokratie durch Meritokratie“. Wobei es sicherlich ein interessantes Experiment waere, Parteien mit einem personellen Hintergrund jenseits der Demokratie am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, solange man sich eben darueber im Klaren ist, dass vieles dann nur den Zweck provozierender Rhetorik haette, da die Umsetzung verfassungsrechtlich bedenklich waere.

      Andererseits koennten Sie das Vorhaben natuerlich auch kompatibel zum Grundgedanken der Demokratie machen, indem Sie zunaechst Nettoempfaenger aus der Volksgemeinschaft ausschliessen. Dann waere es ja immer noch eine Volksherrschaft. Und kreative Koepfe finden sicherlich auch noch weitere Anwendungsgebiete fuer eine solche selektive Definition der Volksgemeinschaft (man denke nur an Buergerrechte, die auch schon mancher etablierten Partei laestig geworden sind).

      • Peter Lingert

        Andererseits koennten Sie das Vorhaben natuerlich auch kompatibel zum Grundgedanken der Demokratie machen, indem Sie zunaechst Nettoempfaenger aus der Volksgemeinschaft ausschliessen.

        Das wäre gar nicht nötig, da Kinder und Idioten auch zur Volksgemeinschaft gehören und ebenfalls nicht wählen dürfen. In manchen Demokratien werden auch Verbrecher ausgeschlossen.

        Kempers Nicht-Antwort auf meinen Kommentar ist typisch. Denn Kemper kann meinen Kommentar gar nicht beantworten, weil er nur eine unausgegorene, d.h. linke, Vorstellung hat „Je mehr wählen, desto besser die Demokratie“. Irgendwann dürfen dann auch Hunde ihr „Wau“ beim richtigen Kandidaten machen, dann wäre die Demokratie bestimmt perfekt.

        Ich bleibe dabei: Ob der Ausschluss bestimmter Gruppen (z.B. Ausländer, Kinder, U18jährige), eine Demokratie stärkt oder schwächt, müsste Kemper erst einmal beweisen. Genauso, warum das Wahlalter auf willkürliche „18 Jahre“ gesetzt werden sollte und nicht auf „35 Jahre“ oder auf „Hat mindestens zwei Kinder“ oder „Hat einen Wissenstest bestanden“ oder eben „Ist kein Nettoempfänger“. Das sind völlig willkürliche Einschränkungen, deren Vorteile/Nachteile niemals bewiesen worden sind.

  27. Conrad

    Wird wohl nicht lange dauern bis die ersten Rentner-KZs gebaut werden.

  28. Dagmar Brandt

    A. F. Lichtschlag will den „Leistungsempfängern“ das Wahlrecht entziehen. Konsequenterweise müsste er diesem Personenkreis auch das Recht entziehen, mit seinem Einkommen aus öffentlichen Leistungen Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Konsequenterweise müsste dann jedes Unternehmen diesen Personenkreis aus seinem Geschäft rausschmeißen, sobald ein „Unproduktiver“ sich erdreistet, etwas kaufen zu wollen. Nichts dergleichen kann man bei BANKEN, VERSICHERERN und beim EINZELHANDEL feststellen, gut alimentierte Rentner und Pensionäre sind bei diesen Anbietern eine höchst begehrte Klientel, für die Produkte und Dienstleistungen maßgeschneidert entworfen werden.
    „Staatsabhängige Asoziale“ kann A. F. Lichtschlag mühelos an prominenter Stelle finden: Rettungsbedürftige Banken, Lebensmittelkonzerne, die EU-Subventionen nicht verschmähen, Unternehmen, die von den Kommunen selbstverständlich Ansiedlungsunterstützung in vielerlei Gestalt einfordern. Das Wahlrecht dieses Personenkreises – Vorstände, Aufsichtsräte, Direktoren, …. ist für A. F. Lichtschlag sicher unantastbar.

  29. monopoli

    Empfehle auch http://antilobby.wordpress.com/2013/04/18/keine-alternative-fur-deutschland/

  30. Leonard Siebeneicher

    Ich bin Langzeitarbeitsloser,

    und finde es wichtig, daß Sie (Herr Kemper) sich engagieren, daß Ausgrenzung/Diffamierung/Stigmatisierung/Hetze gegen Arbeitslose von der weiten Bevölkerung auch als Solche wahrgenommen wird.

    Ich persönlich stelle den classism auf dieselbe Ebene wie den Rassismus. Daß Rassismus schlimmer sein soll classism, und von diesem hervorgehoben werden müsse, ist in meinen Augen ein gefährlicher Irrtum.
    Rassismus und classism: die Merkmale an denen Menschen unterschieden werden kann man voneinander trennen (Die soziale Stellung und die ethnische Herkunf). Gibt es daneben überhaupt andere Unterscheidungsmerkmale zwischen classism und Rassismus?
    Vielleicht verstehe ich da etwas falsch. Wenn ja, bitte ich um Aufklärung.

    Der Begriff ‚Klassismus‘ muß etabliert werden. Genauso muß in Deutschland das Bewusstsein dafür wachsen daß es sich bei dieser Praktik um ein Unrecht handelt. Wie es beim Rassismus gottseidank schon der Fall ist!

    ( ~~~ )

    Ein Zitat aus dem Artikel von „Konrad Adam“, den Sie in ihrem Artikel nannten.
    http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

    „Wo sich eine solche Mentalität durchsetzt, ist es mit Staat und Staatlichkeit nicht mehr weit her. Dann muss die Vorstellung vom gemeinen Wohl, ohne das eine Gesellschaft nicht auskommt, verkümmern und verfallen. Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, untergräbt den Willen zur Zukunft und zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen. Auf diesem Weg ist Deutschland ziemlich weit vorangekommen. “
    (Konrad Adam)

    Von Herrn Adam wird eine Gefahrensituation konstruiert. Dabei greift er er ein herkömliches Stigma auf. Irgendwo im Internet fand ich das absurde Wort „Hartz-IV-Genießer“. Das Wort bezeichnet dieses Stigma ziemlich gut.

    Die Bedrohung soll erfolgen durch eine Mentalität, die mit dem Stigma „Hartz-IV-Genießer“ in Verbindung gebracht wird. (Seine Worte: „ohne den Willen zur Arbeit auf öffentliche Kosten ein auskömmliches Leben zu führen“).

    Welcher Art die Bedrohung sein soll: (Seine Worte) „Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt.“

    Also, der Einfluss von Gelderwirtschaftenden gegenüber Leistungsempfängern geschmälert wird und sie denen gegenüber ihre Interessen nicht mehr vertreten könnten. Ein Leser könnte daraus folgern, daß die ‚Ausbeutung der Erwerbstätigen durch die Leistungsempfänger‘ entufern müsse.

    ( ~~~ )

    Er schließt ab mit den Worten: „Auf diesem Weg ist Deutschland ziemlich weit vorangekommen“
    Ich dies als den Aufruf eines Mahnenden: Deutschland ist auf gefährlichem Pfad, kehrt um solange ihr noch könnt!

    Natürlich überlässt er es einem Leser, aus seiner Schrift zu folgern, daß den ‚Profiteuren‘ (Langzeitarbeitslosen) das Wahlrecht entzogen werden soll, um die von Herrn Adam konstruierte Bedrohung abzuwenden. (Die Bedrohung, seine Worte: „dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt“). Mit dem Titel „wer soll wählen“ wird dem Leser von Anbeginn diese Richtung gegeben.

    Mein Gedankengang:
    Adams Schrift bezweckt, einen Leser dazu zu bringen, Arbeitslosen ihr Wahlrecht abzuerkennen.

    Deswegen schließe ich mich Ihrer Aussage an, nach meiner Empfindung wird durch Herrn Adam Langzeitarbeitslosen das Wahlrecht aberkannt —- auch wenn er es nicht im Wortlaut formuliert.

    ( ~~~ )

    Viel Glück!

    • Andreas Kemper

      Hallo Leonard Siebeneicher,

      ich sehe es genauso wie Sie. Klassismus ist genau so schlimm wie Rassismus. Am Fall Sarrazin wird jetzt endlich der Rassismus international gerügt. Leider nicht sein Klassismus. Das erste Schiedsurteil der SPD sprach Sarrazin vom Rassismus frei, weil er die deutsche „Unterschicht“ genau so abwerte wie die islamische Einwanderer. Also Sarrazin sei nicht rassistisch, weil er auch klassistisch sei.

      Liebe Grüße
      Andreas Kemper

      • Leonard Siebeneicher

        Hallo Andreas Kemper.

        Meine Meinung gegen Sarrazin …

        Er soll sich aussprechen!
        Er soll in Schutz genommen werden!
        Er soll uns mit Kochbüchern für Hartz-IV-Empfängern überschwemmen!

        Sein Sie bitte nicht bös, ich habe meine Gründe daß ich es schreibe.

        Seine Aufrichtigkeit, sie ist verletzend, aber sie hilft uns allen das Problem zu erkennen.
        Es unterstreicht meinen Eindruck daß eine Stigmatisierung Armer vorliegt. Es steigert meine Empörung gegen meine Diskriminierung. Anderen wird es auch so gehen.

        Mit seinem Handeln schreibt Sarrazin sein sonderbares Kochbuch:
        „Wie macht man Klassismus sichtbar? Leckere Rezepte zum Ausprobieren.“

        Viel schlimmer empfinde ich perfide Menschen, denen es gelingt eine tolerant wirkende Fassade aufrechtzuhalten, während ihre Entscheidungen von klassistischen Überzeugungen beeinflusst sind.
        Sarrazin hilft uns, indem er uns den Blick hinter dieser entsetzlichen Maske gewährt!

        Ich teile Ihre Meinung in einigem nicht.
        Was den Klassismus betrifft, finde ich Ihr Engagement wichtig. Ich glaube, man muß die empfundene Wahrheit für sich sprechen lassen. Ein Unrecht wird von Empfänglichen erkannt, darauf können wir vertrauen!

        Wer nicht sehen will, dem können wir in keinem Wortgefecht das Auge öffnen.

        Frohes Schaffen.

        Ein Gruß,
        ein einsamer Langzeitarbeitsloser.

  31. Demokrat

    Die AfD ist verfassungsfeindlich, man kann nicht bestimmte Menschen das Wahlrecht aberkennten. Das ist dann keine Demokratie mehr. Demokratie heißt jeder darf mit machen. So hat es auch 1933 angefangen. Dort wurden auch bestimmte rechte für anders denkende aberkannt. So eine Partei darf nicht in den Bundestag. Rechte Parteien sind eine Schande für unser Land. Traurig ist es auch das sie soviel zuspruch hat. Die meisten sind eh nur Mitläufer und haben keine eigende Meinung.

    Wenn die AfD so stark werden würde wie die CDU dann stirbt die Demomkratie. Wollen wir das? nein denke ich nicht. Ich will eine Demokratie wo jeder mitmachen kann.

    Ich denke auch das die AfD auch bestimmte Parteien verbieten würde die nicht in ihr Weltbild passen. So war es auch damals.

    • Leonard Siebeneicher

      Ich finde es ist schlimm, daß ein Mensch so oft mit fanatischer Starrsinnigkeit an dem Gewinn gemessen wird, den er für dieses Land einbringt. Wehe dir, wenn du zu denen gehörst, die der Anforderung der finanziellen Unabhängigkeit nicht mehr genügen können.

      Von einer Ökonomisierung des menschlichen Zusammenseins. Die Ansicht man müsse ’nutzlose‘ Gruppen aus dem Wahlvorgang ausschließen, sehe ich als eine Folge von der Befangenheit durch eine Ideologie. Ich will sie die Ökonomisierungsideologie nennen.

      Sollte eine Partei unsere Demokratie bedrohen, tut sie das nur Mittelbar, als Träger von Ideologien. Die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie sind Ideologien, die in die Bevölkerung gestreut und von ihr aufgesogen werden.
      Ich nehme das, was ich ‚Ökonomisierungsideologie‘ nannte, als eine solche Bedrohung wahr!

      Für mich hat sich herausgestellt — nachdem ich den Artikel von Herrn Adam gelesen hatte — es ist wahrscheinlich daß diese Partei von der ‚Ökonomisierungsideologie‘ befangen ist.
      Das Absprechen des Wahlrechts ist in meinen Augen eine deutliche Grenzüberschreitung.

      Zum Erhalt eines guten Miteinanders brauchen wir, meiner Meinung nach, eine Alternative zur Ökonomisierungsideologie. In diesem Sinne nehme ich die AfD — im Moment — nicht als Alternative wahr.

      Ich freue mich daß ich so viele Beiträge von Menschen lese, die sich dagegen empören! Danke, daß es euch gibt!

    • Plasberg

      Das was die momentane Regierung macht ist verfassungsfeindlich. Und warum hat die AfD denn soviel Zuspruch?? Weil sie das ausspricht was der größte Teil der Menschen hier denkt. Demokratie in Deutschland??? Wo denn?? Wir sind ein Staat geworden der von ein paar Marionetten der Wirtschaft gegeißelt wird. Es ist traurig das Sie sich hier hinstellen und so einen Blödsinn schreiben. Sie sollten sich schämen. Was glauben Sie denn wie sich ein Rentner, der 50 Jahre gearbeitet hat, 700€ Rente bekommt, fühlt, wenn er sieht wie ein Hr. Wulf, gewählter Vertreter unseres Volkes, noch mit Steuergeldern belohnt wird. Wenn das Volk in unserer „Demokratie“ darüber hätte abstimmen können, der würde noch jeden Monat zahlen müssen. Ich lach mich echt schlapp über so viel Blindheit.

      • Andreas Kemper

        Die AfD ist eine Partei, die die sozialen Unterschiede verschärfen will.

  32. Fibbo Obbif

    ich hatte schon versucht u kommentieren, aber hat nicht geklappt. Wer die AfD nicht mag, oder sie als demokratiegefährdend einstuft und DESHALB z.B. die Laber- und Dampfplauderparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wählt ist ein Narr. Ich kann nur hoffen dass Jeder von Euch daran denkt, dass die grösste Gefahr zur Zeit vom Block ausgeht, der seit rund 10 Jahren eine unmenschliche Agenda gegen die Menschen fährt. Vergleicht doch das ganze Gelaber der etablierten Parteien mit dem was sie in den 10 Jahren mit nur Scheinopposition abgestimmt haben, und JETZT unterm Strich tatsächlich existiert… und das war erst der Anfang… die Agenda 2020 wird da noch ein Häubchen draufsetzen. Schaut Euch die Bilder aus Boston an, das wird alles zu uns kommen wenn wir nicht jetzt den Eurofaschismus stoppen. Also wählt bitte die Linke oder Freie Wähler oder AfD oder was auch immer, aber nicht die sogenannten „Parteien der Mitte“. Den die sind schon seit rund 13 Jahren gekapert worden von Neofeudalisten und Pseudosozialisten… Wasserprediger, und Weintrinker!

  33. Klaus

    ….an alle Selbstaufgeregten hier.

    Lest doch die Artikel von links oben nach rechts unten.
    In der Überschrift bei Lichtschlag steht das WORT POLEMIK
    Herr Adam greift diesen Artikel auf und beschreibt einen Istzustand.
    Er schreibt nicht seine Meinung sondern stellt einfach nur Zusammenhänge dar.

    Wenn ich als Rechtsanwalt einen Istzustand beschreibe wird es nicht
    meine Meinung.
    Wenn ich als Arzt einen Krankheitszustand beschreibe werde ich nicht
    Verursacher der Krankheit.
    Wenn ich als Steuerberater ein vorhandenes Gesetz erkläre werde ich
    nicht Unterstützer diese Gesetzes.

    Wovon soll sich also Adam distanzieren?

    • Andreas Kemper

      „Polemik“ ist ein weiter Begriff, er meint eigentlich Diskussionskunst. Lichtschlag lässt keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint: „Vielleicht sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden…“ Zum Schluss wird er noch deutlicher. Der Entzug des Wahlrechts sei – jetzt kommts, bitte alle festhalten – ALTERNATIVLOS:

      „Hayek schrieb in seiner „Verfassung der Freiheit“: „Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“ Hans-Hermann Hoppe ersetzte jüngst in seinem Buch „Demokratie – der Gott, der keiner ist“ das „kann“ durch ein „muss“. Denn zu Zeiten Hayeks gab es vielleicht Alternativen. Heute ist „Weniger Demokratie wagen!“ der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus.“

      Lichtschlag gibt hier ernsthaft und keineswegs sarkastisch oder überzogen die ernsthaften Überlegungen seiner Vordenker weiter.

      Und auch Konrad Adam lässt keinen Zweifel daran, dass er Lichtschlags Vorschlag ernst nimmt:

      „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

      Konrad Adam ist Journalist. Es dürfte ihm nicht schwer fallen, sich so auszudrücken, dass man ihn versteht. In der Überschrift seines Artikels stellt er die Frage „Wer soll wählen?“. In jedem Absatz seines Artikels gibt er implizit aber sehr deutlich die Antwort: Die Arbeitslosen besser nicht.

    • klemperer85

      Selbstverständlich beschreibt Konrad Adam in dem WELT-Artikel recht eindeutig – seine eigene Meinung. In recht drastischen Worten, und es bleibt keinerlei Zweifel, grade wenn man „von links oben nach rechts unten“ liest. Ihr Vergleich, Klaus, mit den Ärzten oder Steuerberatern – stimmt so nicht.

      Ich kenne die ja nicht ganz unbeliebten Spielchen, Leute, die sich für etwas interessieren, mit einem „gut knallenden“ Wort statt mit Argumenten abzuqualifizieren. Sie benutzen „Selbstaufgeregte“. Andere gerne und immer noch „Gutmenschen“ oder „WutbürgerInnen“ usw.
      Das wurde in manchen Medien häufiger so versucht (gerne etwa in der taz seit ungefähr 15 Jahren, um nur ein Beispiel zu nennen) – hat aber oft mehr mit dem persönlichen Wunsch, cool zu sein, mit „bürgerlicher Distinktion“ zu tun. Also in etwa: ihr seid ja so doof und kapiert nix, ich aber bin way, way cool…
      Letztlich ist das eine Pose, die von Argumenten ablenken will. Man kann Adams Sätze sehr widerlich finden, ganz ohne „selbstaufgeregt“ zu sein.

  34. Akkumensch

    Ich musste trotz meiner Anfangswut auf diesen offenen Wirtschaftsfaschismus schmunzeln – nur Leute aus der privaten Wirtschaft dürfen wählen… was denn? Denn Staat (in Form der öffentlich beschäftigten) darf ja selbst nicht mitwählen… auch kein Hochschullehrer, weil der aus dem selben öffentlichen Staatshaushalt bezahlt wird wie ein Hartz-IV-Empfänger oder dessen Vermittlungsbeauftragte…
    Es müsste Arbeitslosigkeit privatisiert werden, genau wie Arbeitslosigkeitsverwaltung, um weitere Wahlberechtigte hervorzubringen….
    Außerdem: da (unproduktive Titelinhaber) Rentner eine der größten Gruppen stellen, ist zu bezweifeln, dass diese für die AfD stimmen. Es sei denn, die Rentner und Hartzer und „Kinder“ (über 18 bis 27, die von Eltern, BaFöG, Kindergeld leben) dürfen beim ersten Wahldurchgang noch mitstimmen, werden danach aber ausgeschlossen (das wäre ganz schön krasser Wahlbetrug).
    Mein Vorschlag: Wir lassen das demokratische Wahlrecht für alle – ausschließlich die AfD darf NUR von ihrem bevorzugten Wählerkreis gewählt werden – dann kann auch kein Rentner aus Versehen seinen eigenen Untergang ankreuzen.

    BTW: worunter fallen inhaltlich und praktisch Produktive, geldlich aber sozialstaatgestützte (Aufstocker, geförderte Existenzgründer, Erziehungsgeldpausierende)?

  35. iris bücker

    wenn arbeitslose nicht wählen sollen, haben sie 5 mio + weniger wähler … es ist irrig zu glauben, alle armen leute wären auch zwingend dumm😉 … davon abgesehen sind unsere wahlen eigentlich ungültig, weil wir kein souveräner staat sind … es wird das passieren, was die reGIERenden hinter den reGIERenden wollen …

    • Andreas Kemper

      Wir sind ein souveräner Staat. Uns rettet heute leider kein britischer Geheimdienst – wie 1953 als er noch Nazis verhaften konnte, die die FDP unterwandern wollten. http://de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis Souveränität muss man sich erstmal verdienen, der Umgang mit Sarrazin zeigt, dass der deutsche Staat noch nicht erwachsen ist und Rassismus aus sich selbst heraus effektiv bekämpfen kann, auf die NSU-Affäre will ich hier gar nicht erst zu sprechen kommen.

  36. Frank

    Der Ursprung dieser Überlegungen stammen übrigens vom Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (Die Verfassung der Freiheit) „Den Idealen der Demokratie wäre besser gedient, wenn alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“
    http://books.google.de/books?id=p2y8sMIQgukC&pg=PA135&dq=Den+Idealen+der+Demokratie+w%C3%A4re+besser+gedient,+wenn+alle+Empf%C3%A4nger+von+%C3%B6ffentlichen+Unterst%C3%BCtzungen+vom+Wahlrecht+ausgeschlossen+w%C3%A4ren.&hl=de&sa=X&ei=cBaRUdQCxIW0Bt7ugKAM&ved=0CDQQ6AEwAA#v=onepage&q=Den%20Idealen%20der%20Demokratie%20w%C3%A4re%20besser%20gedient%2C%20wenn%20alle%20Empf%C3%A4nger%20von%20%C3%B6ffentlichen%20Unterst%C3%BCtzungen%20vom%20Wahlrecht%20ausgeschlossen%20w%C3%A4ren.&f=false

    • Andreas Kemper

      Hallo Frank,

      das hatte André Lichtschlag ja bereits angedeuetet, ich hatte es aber selber noch nicht nachgeschlagen. Danke für den Link!

      Andreas

  37. EuroTanic

    Ich geben niemandem meine Stimme. Denn ich will sie behalten. Parteien lösen keine Probleme, sie sind ein Teil des Problems. Ich will von niemandem vertreten werden, ich vertrete mich selber. Und niemand hat das Recht einen Vertreter für mich durch Wahl zu bestimmen. Denn ich bin kein Sklave, sondern ein freier Mensch. Kein Papier, kein Mensch und keine Partei/Regierung kann mir Rechte geben oder nehmen. Denn ICH GEHÖRE ALLEINE MIR!!!

  38. Norbert Reinhold Wüst

    Prof. Lucke kann nicht einerseits die Entdemokratisierung am Beispiel des „EU-Exekutivföderalismus“ und des ESM-Gesetzes kritisieren und andererseits genau diese Personen in der AfD dulden, die nicht nur bis auf Platons Staat, sondern auf den angeblichen Solon als Vorbilder für die heutige „postindustrielle Gesellschaft“ rekurrieren. Das ist unhistorisch und würde zu schlechten Schulnoten führen. Sie und andere hier sollten sich vielleicht mal über die inhaltliche Bedeutung der Begriffe des Subsidaritäts- und des Solidar(itäts)prinzips paar Gedanken machen. Selbst in der Kindererziehung gilt es als „fatal error“, wenn Eltern ihre Kinder von sich abhängig machen, anstatt ihnen zur Selbstständigkeit zu verhelfen. Grob gesagt, macht unsere Regierung das mit den Menschen in den „Südstaaten“ auch, mästet aber die Reichen mit unserem Vermögen, bzw. stürzt uns und die nachkommenden Generationen in den Schuldenturm – was nicht anderes als Enteignung ist. Dass das deren Freiheit stark beschränken wird, liegt doch auf der Hand. Wollen Sie mir jetzt NS-Ideologie unterjubeln, wenn ich feststelle, dass wir Opfer eines ungezügelten Finanzkapitalismus sind und unsere Regierungen dem noch in die Hände spielt? Attac und Blockupy argumentieren exakt so und denen würde hier keiner derartige neofaschistische Ideologien unterstellen. Und Luckes Position unterscheidet sich davon keinen Jota. Seit 2008 versuche ich die moderne Enteignungsstrategie, die hier seit der Bankenkrise 2008 über uns hereingebrochen ist, zu erklären, die weit über die Erklärungsmodelle von Marx hinausgehen, aber sehr nahe am „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ der Jusos in den 70er Jahren herankommt (Benni Bennetter und KollegInen). Auf Kurs von Frank Scheffler (FDP) ist auch die AfD. Wenn sich viele nicht mehr daran stoßen, dass eine Regierung internationale Verträge (Maastricht-Vertrag, No-bail-out-Klausel) bricht, die vorher vom Volke durch Wahlen und öffentliche Debatten legitimiert worden waren und sich spätestens seit 2010 mit dem Lissabon-Vertrag der Verantwortung vor ihrem „Staatsvolk“ entzieht, muss man als Demokrat dagegen protestieren. Die Abgeordneten aus CDU und FDP als Dissidenten und Abweichler zu bezeichnen, erinnert an die SED-Zeiten, als die BRD die politischen Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei gekauft hat. So muss man als Demokrat heute die weisse Fahne hissen, wenn liberale und demokratische Prinzipien mit Füßen und Ignoranz getreten werden und sich noch Leute outen, dass sie nicht wählen gehen werden, ca. 30% und gerade damit den kleinen Parteien mit mobilisierter Basis die Chance erhöhen, die anti-demokratische 5%-Hürde zur Verhinderung von Opposition zu überspringen. Sind wir etwa in der alten DDR oder in der Ukraine gelandet? Nein, Aufklärung bedeutet auch, sich gegen selbst verschuldete Unmündigkeit zu wehren, was Lucke übrigens auch von sich behauptet. Daher ist das Engagement für die Ziele der AfD ein aufklärerisches Muss, auch im Sinne Jürgen Habermas herrschaftsfreien Diskurs. Und trotz und gerade wegen Kenntnis seines Essays über eine Verfassung Europas – einem erstrebenswerten Ziel, aber haarscharf an der Realität der Staaten vorbei, wie das auch Lucke in Phoenix bei Schier formulierte. Solidarität gibt es dort nicht. Solidarität ist jedoch ein wechselseitiger Veränderungsprozess. Und dieser findet nicht statt. Befehlen können wir ihn auch nicht, wollen das auch nicht. Und unsere „milden Gaben“ (ca. 600 – 1000,- Mrd. € bei einem Verschuldungsgrad von ca. 81% vom BIP) sind keine, denn sie sind an Voraussetzungen und Folgen gebunden, die jedoch nicht stattfinden. Und das ist also Populismus? Ich würde sagen, das ist ein selbst auferlegtes Denkverbot.

  39. Beob8er

    Sehr viel interessante Äußerungen! Und die, welche spontan emotional zutiefst verstanden werden, weil sie Erfahrungen mit bestimmten Situationen im eigenen Leben verknüpfen kann, bekommen zumeist eine Zustimmung – und dies zumeist bevor sich wirklich mit „Inhaltlichem“ beschäftigt wird, das sollt uns allen mal klar sein!!!! Von diesem Standpunkt aus gesehen ist jeder, der einen Nagel auf den Kopf trifft ein Brandstifter, da er Sympathien für „das Gesagte“ schafft.
    Aber – ist unser Land derzeitig in einer Demokratie? Wie gerecht empfinden wir diese Demokratie? Von welchem Standpunkt gehen wir hierbei aus? Sind es nicht die, die alles erklären können, welche den Völkern gefährlich werden? Oder hat das bisher wirklich was mit Inhalten zu tun gehabt? Was tust Du für die Demokratie in Deinem Umfeld? Ist das wahr? Mehr als Fragen produziert dieses Forum bei mir nicht! Mein Standpunkt lässt ein Verstehen vieler Meinungen/ Blickwinkel zu! Ich habe schon viele Situationen in meinem Leben durchlaufen und kann daher vieles Nachvollziehen – hin oder her. Wenn wir also wissen, dass das Leben Bewegung bedeutet und sich stetig an Situationen anpassen muss, sollten wir dann nicht die Rahmenbedingungen ändern, um Politik nicht an einen Haufen standpunktabhängiger Worte zu knüpfen? Ich denke, das wenn jemand („gut/böse“) an die Macht kommen will, dann schafft er das auch durch Lügen, wie man ja in jeder Partei sehen kann, oder noch sehen muss! Was benötigen wir aber wirklich? Benötigen wir Parteien, die sich GEGENSEITIG ausgrenzen und von oben herab bewerten, beschuldigen, entwerten, missachten…..? Oder könnten wir nicht lieber die Parteien als Arbeitsgruppen sehen, in welcher der Bürger (Mensch, gern auch Tier) wählt!
    Angst wird uns nicht weiterbringen, denn das ist emotional der stärkste Meinungsmacher! Ob Rechts, Links oder alle anderen Richtungen. Wir dürfen also mutig bleiben?

  40. nonono

    Ich zitiere hier User Frank: Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (Die Verfassung der Freiheit) “Den Idealen der Demokratie wäre besser gedient, wenn alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.”

    Die Ideale der Demokratie missbrauchen solche Leute, um ihre anti-demokratischen Thesen zu verscherbeln. Klar, kauft ja sonst keiner den Mist. Unterdrückung ist Freiheit, Lüge ist Wahrheit, usw.

    Der Götze Mammon hat wohl diesem Herrn Nobelfurzträger ins Hirn geschissen!

  41. Ingrid Mi

    Dieses Thema hat mittlerweile einen endlos langen Bart und nervt einfach nur noch.
    Wenn ich mir als Journalist Gedanken mache über ein Thema, das ich aufgreife, dann hat das noch lange nicht zu bedeuten, dass ich dann genau das fordere. Ich mache mir z.B Gedanken darüber, was der ursprüngliche „Ideengeber“ damit gemeint hat und welche Konsequenzen dies haben kann. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

    Und zum Nachtrag vom 23.4. (Behrendt): Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, aber vorstellen kann ich mir das, seit ich mich mit dem SK-Prinzip (systemisches konsensieren) beschäftigt habe, auch. Wenn so etwas richtig umgesetzt wird, benötigt man tatsächlich keine Parteien im seitherigen Sinne mehr. Damit lässt sich Basisdemokratie umsetzen und zwar im Sinne aller und ohne (aufgrund Fraktionszwang oder vorhersehbaren Mehrheitsverhältnissen vorhersehbare) Gewinner / Verlierer.

    Ist hochinteressant und könnte tatsächlich ein Weg sein, auch Politikverdrossene wieder mit ins Boot zu bringen.
    http://www.sk-prinzip.eu/

    • Andreas Kemper

      Einen „langen Bart“ hat das bestimmt nicht. Eher so einen Bismarck-Bart.

      Die Stoßrichtung ist ganz deutlich: Es geht um die Reform der politischen Entscheidungsstruktur. Arbeitslose und Arme haben nach Ansicht mehrerer Repräsentanten der AfD eine zu starke Interessenvertretung. Dass die AfD jetzt nicht mit der Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose hausieren geht, erklärt sich von selber. Sehr viel eleganter ist da die Direkte Demokratie.

      • Ingrid Mi

        Herr, Kemper, haben Sie schon mal das Wahlprogramm der AfD gelesen? Offensichtlich nicht. Denn dort steht nichts, aber auch gar nichts davon. Ich habe mir, weil das auf der FB-Seite schon sehr oft Thema war, den Artikel mehrfach durchgelesen und ich kann nicht erkennen, dass Konrad Adam hier fordert, das Wahlrecht für irgend jemanden einzuschränken. Auch unter den Mitgliedern, die ich kenne, bzw. auch denen, die auf den FB-Seiten der AfD posten, habe ich bisher noch niemanden getroffen, der solche Forderungen stellen würde.

      • Andreas Kemper

        Frau Mi, haben Sie meine letzte Antwort zu ihrem vorherigen Kommentar gelesen? Eine Partei besteht nicht nur aus einem – übrigens mehr als dürftigem – Wahlprogramm, sondern auch aus den Aussagen der Repräsentant_innen der Partei. Gerade die AfD fordert doch, dass Personen stärker in den Vordergrund gestellt werden. Gerade die AfD tritt doch mit den Forderungen nach Direktwahl von Landsminister_innen und Bundespräsident_innen für die Stärkung von Einzelpersonen zu ungunsten der Parteien mit ihren Beschlusslagen und Wahlprogrammen an. Und jetzt soll ausgerechnet bei der AfD die Partei in den Vordergrund gerückt werden und nicht geschaut werden, welch Geistes Kind die führenden Repräsentanten der AfD sind? Erklären Sie das mal.
        Zu Konrad Adams Artikel:
        Adam antwortete seinerzeit auf Lichtschlags Plädoyer, den „Nettostaatsempfängern“ das Wahlrecht zu entziehen. Adams Artikel war mit der Frage überschrieben „Wer soll wählen?“. Und diese Frage beantwortet er sehr deutlich. Er differenziert und geht nicht darauf ein, ob Beamten das Wahlrecht entzogen werden soll. Aber er äußert sich zu den Arbeitslosen. Seine Antwort auf die Frage „Wer soll wählen?“: Die „Passiven“ (Arbeitslose) lähmen in der aktuellen Umsetzung des Parlamentarismus die „Aktiven“ (Unternehmer).
        Den „Nettostaatsempfängern“, also Beamten, Arbeitslosen, Rentner_innen, … alle die, die Geld vom Staat erhalten, das Wahlrecht zu entziehen, ist eine alte Forderung der Hayekaner_innen. Hayek widmete im Kapitel „Der Wert der Freiheit“ seines Hauptwerks ein Unterkapitel mit dem Thema: „Die Herrschaft der Mehrheit“. In diesem Unterkapitel tauchte der berüchtigte und vielzierte Satz auf: „Es kann auch vernünftigerweise argumentiert werden, daß den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn etwa alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.“
        Das ist keine spinnerte Forderung von Einzelpersonen, sondern die spinnerte Idee von einer gut finanzierten und gut vernetzten spinnerten Gruppierung. Die Hayekaner sind mächtig. Soeben hat der Milliardär Theobald Müller eine Ggmbh geschaffen, die nach den oben genannten Kapitel benannt wurde: Wert der Freiheit gGmbh. Geleitet wird dieser Think Tank von Karen Horn, Vorsitzende der Friedrich A. von Haeyk-Gesellschaft. In knapp zwei Wochen finden wieder die Hayek-Tage statt. In Göttingen. Raten Sie mal, wer unmittelbar nach der Mitgliederversammlung die Tischrede hält? Ob Bernd Lucke die Rede wohl so gestalten wird, dass Milliardäre wie Müller vielleicht doch noch ein paar Millionen für den Wahlkampf locker machen?

  42. Thomas Strauß

    Ich bin 51 Jahre alt, ohne Job und habe eben einem netten Unterschriften-Sammler von der Alternative für Deutschland meine Unterschrift gegeben – was ich inzwischen bereue!

    Es werden zur Zeit in Berlin Unterschriften gesammelt, damit diese Partei überhaupt antreten kann.

    Wählen oder sonstwie unterstützen werde ich diese Partei nicht. Irgendwann muss sich diese Partei outen und nicht nur Fragen zur Euro-Politik beantworten. Etwa zur zukünftigen Arbeits- und Sozialpolitik.

    · Wie will die Partei das Wachsen der Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verhindern?
    · Wie soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
    · Wie sollen Arbeitsplätze, von denen man leben kann, geschaffen werden?
    · Wer kann sich in Zukunft noch einen Führerschein leisten?

    Oder soll es in Zukunft Wohlstand nur noch für Wenige geben, die Anderen füttert man durch?
    Weitere Reduzierung oder gar Abschaffung des Sozialstaates?
    Wiedereinführung der Todesstrafe?

    Die Partei muss auf diese Fragen konkrete Antworten und keine Floskeln abgeben, sonst wird sie unglaubwürdig. Niemand gibt einer Partei seine Stimme, wenn er sich kein Bild von dieser machen kann.

    ·

    • Sabine Boehnke

      Genau die Tatsache, dass die Partei Antworten zur konkreten Umsetzung vermeidet stimmt bedenklich.

  43. Magnus Meyer

    Ich finde die Diskussion sehr gut, das Wahlrecht für Leistungsempfänger zu streichen. Ich bin dafür, die Parlamente abzuschaffen und durch Vorstände der Banken zu ersetzen. Die Sitzverteilung im Parlament müßte nach Umsatzvolumen oder Einkünfte der jeweiligen Banken berechnet werden. Der Bundesrat sollte abgeschafft werden und als Senat weitergeführt werden, jedoch ohne gesetzgeberische Kompetenz. Die Männer können vom Volk gewählt werden. Unter Volk verstehe ich : höhere Beamte, Vorstände, Akademiker. Nicht zum Volk gehören Arbeiter Bauern Leute die nur eine Lehre haben. Weil diese Leute kein Bestandteil des Volkes sind ist es logisch, dass auch diese Leute nicht wählen brauchen. Auch sollten diese Leute keinen Pass haben.
    Rentenkasse und Krankenkasse sollen dem Finanzamt integriert werden. Eine kostenlose Heilbehandlung soll der nur noch erhalten wenn dieser nachweisen kann, dass er mittellos ist, dazu muß ein langandauerndes Prüfverfahren beschlossen werden.
    Unterschichtler bzw. Mittelschichtler soll es verboten sein eine Firma zu gründen in Ausnahmefällen kann der Rat der Banken entscheiden um zu prüfen, ob die zu gründende Firma nicht in Konkurrenz zum Großkapital steht. Das Rentenalter soll abgeschafft werden ältere Menschen sollen demnach ein Rentengeld erhalten oder Bezugsscheine für Kleidung und Lebensmittel. Die Aushändigung der Bezugsscheine soll mit einer Gebühr belegt werden. Was in Deutschland hergestellt wird soll nur für reiche Ausländer exportiert werden. Alle die unter 1000 Euro netto haben sollen das Geld nicht erhalten sondern durch Bezugscheine ersetzt werden. Das Staatsfernsehen muß abgeschafft werden und nur durch Private ersetzt werden.Das Recht auf Nachrichten sollen nur Vollbürger erhalten.

  44. baba

    Der Vollständigkeit halber:

    Prof. Vaubel hat in diesem Zusammenhang folgende Gegendarstellungen veröffentlicht:

    Gegendarstellungen:

    1. In der „taz“ ist behauptet worden, ich wolle „den ‚untersten Klassen‘ das passive
    Wahlrecht entziehen“. Diese Behauptung ist falsch.

    2. Es ist behauptet worden, ich „stelle das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in
    Frage“. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich trete für das allgemeine
    Wahlrecht ein.

    3. Es ist behauptet worden, ich „stelle das gleiche Wahlrecht in Frage“ und befürworte ein
    Mehrklassenwahlrecht, d.h. unterschiedliche Stimmgewichte. Diese Behauptung ist
    falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich trete für das gleiche Wahlrecht ein, d.h. dass jeder
    Bürger eine Stimme hat. Auf dieser Grundlage setze ich mich für mehr direkte
    Demokratie ein.

    4. Es ist behauptet worden, dass ich „eine Energiepolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik
    und Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte kategorisch ablehne“. Diese
    Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich befürworte eine staatliche
    Energiepolitik, Verkehrspolitik, Subventionen für die Forschung und verschiedene, aber
    nicht alle Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte. Zum Beispiel fordere ich ein
    weltweites Verbot der Kinderarbeit und wesentlich schärfere Eigenkapitalvorschriften für
    Banken (eine obligatorische Eigenkapitalquote von 30 Prozent).

    5. In der „taz“ und im Internet ist behauptet worden, ich sei „Vorstandsmitglied der
    Alternative für Deutschland“. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass ich die
    „Alternative für Deutschland“ unterstütze und Mitglied ihres wissenschaftlichen Beirats
    bin.

    Quelle: http://www.vwl.uni-mannheim.de/vaubel/pdf-Dateien/Gegendarstellungen2.pdf

    • Andreas Kemper

      Wiederspricht er auch, dass er seit 25 Jahren nach Moeglichkeiten sucht, die Demokratie unternehmerfreundlicher zu gestalten?

  45. 18.Bundestagswahl - Seite 47 linked to this post.
  46. Harald Witte

    Herr Kemper,
    ich denke, sie erfinden nur Sensationen um ihre Bücher zu verkaufen.

  47. Das lief nicht so wie erhofft. linked to this post.
  48. Gudrun Finnau

    Sehr geehrter Herr Kemper,

    gerade möchte ich mich über die Inhalte der Alternative für Deutschland sachkundig machen – und zwar pro und kontra – weshalb ich hier auch Ihre Homepage aufgesucht habe.

    Bezüglich Ihrer Ausführungen zu dem Vorstandsmitglied der AfD, Konrad Adam, möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen. Würden Sie mir bitte verdeutlichen,

    1. ob Sie selbst alle Ihre inhaltlichen sozialpolitischen Sichtweisen in den vergangenen zehn Jahren in jeder Hinsicht konstant und statisch (wider jegliche aufkommende neue Erfahrung) beibehalten haben, ohne sie je zu modifizieren?

    2. Könnten Sie bitte belegen, wo und wann Sie von Konrad Adam in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der AfD oder von einem anderen Vorstandsmitglied der AfD seit der Parteigründung (2013) eine parteibezogene inhaltliche Aussage vernommen haben, die dem von Ihnen hier eingestellten Zitat (von 2006 (!) zum Wahlrecht) inhaltlich entsprechen würde, bzw. könnten Sie mir bitte einen Hinweis geben, in welchen öffentlichen Thesen der AfD diese Aussage im Parteiprogramm fixiert ist?

    3. Desgleichen interessiert mich sehr, bei welcher Gelegenheit und mit welchen Worten Andre Lichtschlag (oder beziehen Sie dies auch auf Konrad Adam?) „bejubelt hat, dass mit der AfD endlich die Tea-Party- Bewegung in Deutschland angekommen sei“

    • Andreas Kemper

      1. Die Frage über meine inhaltlichen sozialpolitischen Sichtweisen hat nichts damit zu tun, sich über die AfD sachkundig zu machen. Adams extreme Positionierungen sind seit mindestens 1997 hinsichtlich des Sozialabbaus sehr konstant, da gab es keine große Schwankungen.

      2. Konrad Adam hat als Parteisprecher selbstverständlich keine implizite Forderung gestellt, den Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen und eine solche politische Forderung wäre zur Zeit im Wahlprogramm der AfD politischer Selbstmord. Wie wir wissen, sind Parteien aber nicht an ihre Wahlprogramme gebunden und wir alle wissen, dass Wahlversprechen und Realpolitik nach den Wahlen zwei unterschiedliche Dinge sind. Vor allem bei der AfD muss man skeptisch sein, da diese Partei aus ihrer Parteienverachtung kein Hehl macht. Sollte die AfD irgendwann parlamentarische Macht erringen, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass die seit Jahren propagierten Positionen der Führungskader der AfD statt Wahl- und Parteiprogramme umgesetzt werden. Soeben wurde mit Hermann Behrendt ein Mensch in die Sprecherposition des größten Landesverbandes gewählt, der noch Ende 2011 ein Buch veröffentlichte mit der zentralen Forderung, das Parlament abzuschaffen, um dann Streikrecht und Kündigungsschutz abschaffen zu können. Er versuchte sich damit rauszureden, dass es sich lediglich um ein Gedankenexperiment handele. Er hätte auch sagen können: Das Buch war ein großer Fehler, ich möchte mich für dieses wirre Zeug entschuldigen. Auch von Adam kam bislang keine Erklärung oder Entschuldigung zu seinem Artikel von 2006.

      3. Lichtschlag zur AfD bzw. deutsche Tea Party: „Viele haben lange ihre zunehmende Wut aufgestaut – und jetzt: „Die Zeit ist reif!“, wie es der Partei-Mitgründer und Journalist Konrad Adam in schon heute beinahe legendären Worten bei der Auftaktveranstaltung in Oberursel in den vollbesetzten Saal rief. Die deutsche Tea Party wurde lange und schmerzlich vermisst. Jetzt ist sie plötzlich da. Und, typisch deutsch: Der Bürgerprotest nimmt gleich die Form einer ordentlichen Partei an.“ http://ef-magazin.de/2013/04/06/4139-alternative-fuer-deutschland-aufstellung-einer-partei-in-echtzeit-erleben

  49. Hermann Behrendt | AfD Watch linked to this post.
  50. Markierungen 01/23/2016 - Snippets linked to this post.
  51. Ich

    Lasst sie doch😄
    Es ist zwar ungerecht in meinen Augen weil diese ebenso zum Land gehören wie die arbeitenden Menschen.
    Aber wenn es so kommt verliert die afd ihre Wähler.
    Ich deute bloß auf die Tatsache hin das die höchste Arbeitslosigkeit bei den rechten etc zu verzeichnen ist….
    Ich find diese Partei mittlerweile echt amüsant.

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