Markus Krall, Hauptgeschäftsführer von Degussa Goldhandel, erhielt am 21.08.2020 den Roland-Baader-Preis. Zur Preis-Jury zählt u.a. Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel und Vorsitzender des Mises-Instituts. Während seiner Rede legt Krall u.a. seine Positionen zu einem Mininmalstaat dar, der eine Brücke zur “reinen Privatrechtsgesellschaft” sein soll. Die “reine Privatrechtsgesellschaft” ist die Konzeption des Demokratiefeindes Hans-Hermann Hoppe (Beirat des Mises-Instituts in den Räumlichkeiten von Degussa Goldhandel).

Hier folgt eine schriftliche Zusammenfassung, die Minuten-Angaben beziehen sich auf dieses Video: arthonline: Dr. Markus Kralls Vision einer Republik der Freiheit, Youtube, 26.08.2020

Minute 2: Wie schon an anderen Stellen fordert Krall, dass es eine Revolution zur “Rückeroberung (!) der Freiheit” geben müsse: “Der Baum der Freiheit muss hin und wieder mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden.” (Jefferson)

Dass Krall hier mit Jefferson von “Blut” spricht, ist nicht metaphorische gemeint. In einem Artikel für die “eigentümlich frei” macht er deutlich, dass er von einem Crash ausgeht, von einer “Megazusammenrottung” vor dem Bundeskanzleramt, die dem Parlament “den Sturz der Regierung abnimmt”.

Dies klingt nicht so, als würde er diesen Sturz des gewählten Parlaments bedauern, zumal er der “eigentümlich frei” verspricht, eine “Erste Großdemonstration” (“Megazusammenrottung”) zu organisieren.

Auch in seinem Buch “Die bürgerliche Freiheit” geht er von einer Revolution aus, die dann in einer “Konterrevolution” umschlagen müsse. Dort müssten sich die Konterrevolutionäre entscheiden, keine “Schafe” mehr zu sein.

Dieser Kontext ist relevant, um Kralls Jefferson-Zitat einordnen zu können: Es geht um eine blutige Revolution, in der das bestehende System, welches Krall als “sozialistisch” bezeichnet, durch ein “freies” ersetzt werden soll. Wie sieht das freie System von Krall hinsichtlich der Demokratie aus?

Min. 5:18 “Wir müssen etliche Denkstrukturen, an die wir uns seit hundert Jahren gewöhnt haben, über Bord werfen.” Was ist vor hundert Jahren passiert? Es ist unklar, worauf Krall damit anspielen will. Da es um Demokratie geht: 1918 wurde in Deutschland die Demokratie eingeführt.

Bis Minute 6:10 führt er aus, dass es nie ein absolutes Wahlrecht gab (u.a. führt er fälschlicherweise auf, dass Menschen mit Freiheitsstrafe nicht wählen dürfen).

6:13: Krall fordert die “Meritokratie” (“Meritokratie, also die Herrschaft der Verdienstvollen ist das große Zauberwort”) 6:35 Die gegenwärtige Demokratie sei so, als wenn “vier Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen” gebe.

Wie Björn Höcke bezeichnet Markus Krall unser System als “Ochlokratie”, als Herrschaft der ‘Minderwertigen’. Dann fordert er die Umsetzung Friedrich August Hayeks Idee: Wer Geld vom Staat erhält, darf nicht wählen.

Sein Utopia (6:44): “Es wählt, wer beiträgt, nicht wer entnimmt. […] Das Wahlvolk besteht aus denen, die […] weder in Form von Sozialtransfers, noch von Subventionen” Transfers vom Staat erhält. Dazu zählen auch Mitarbeiter*innen in subventionierten Betrieben.

Wer Geld vom Staat annehme, sei “unmündig”. “Und wer unmündig ist, wählt nicht.” (6:57) Das sei auch beim Alter so, er möchte daher anmerken, dass das Wahlrecht nicht auf 16 Jahren herab- sondern auf 21 Jahre heraufgesetzt werden solle. (7:04)

Die Legislative (das Parlament) soll zukünftig mit Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht gewählt werden (wie in Großbritannien). 201 Wahlkreise können jeweils einen Kandidaten wählen, der keiner Partei angehören dürfe und möglichst keine Diäten erhalten soll. (ab 8:33)

Die Parlamentarier*innen sollen nur 30-60 Arbeitstage im Jahr haben. Exekutiv soll ein Kanzler direkt gewählt werden, der vier Minister für die Ministerien Äußeres, Verteidigung, Finanzen und Inneres/Justiz benennt, alle anderen werden “ersatzlos gestrichen”. (Ab Min. 9:00)

Auch die Judikative (Richter*innen) wird direkt gewählt. (ab Min. 10) Aber auch hier – wie bei allen anderen Wahlen – gilt die Einschränkung: Wer Geld vom Staat erhält, darf nicht wählen.

Schließlich soll noch ein “König” auf Lebenszeit gewählt werden. Er hat dann eine unbegrenzte Vetomacht, um die “Kompatibilität” von Gesetzen und exekutiven Maßnahmen mit der “freiheitlichen Ordnung” zu kontrollieren. (10:00) Also freiheitliche, nicht demokratische Ordnung.

Ab Min. 11: Der Staat müsse solange beschnitten werden, bis die “Heilungskräfte des markwirtschafltichen Immunsystems sich gegen den Krebs” der Umverteilung durchgesetzt habe. Es folgen Forderungen nach Abschaffungen von Steuern.

Ab Minute 21:40 entschuldigt sich Krall dann beim Publikum, dass diese Utopie des Minimalstaates noch nicht “die reine Privatrechtsgesellschaft” (Hoppe) sei, aber eine Brücke dorthin. Hoppe (Beirat des Mises-Instituts (Degussa)) fordert die komplette Abschaffung der Demokratie.

Kralls Forderungen erschöpfen sich nicht in der Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts, weiterer Einschneidungen (z.B. Erhöhung des Wahlrechtsalters), entdemokratisierende Privatisierungen gewählter Ministerien und der Ersetzung der Parteiendemokratie durch bonapartistisch-autokratische Konzeptionen (direkt gewählte*r Kanzler*in und Wahlkönig auf Lebenszeit), sondern er sagt unter dem Beifall der Zuhörer*innen, dass dies nur eine “Brücke” darstelle. Der entdemokratisierte Minimalstaat sei also nur der Übergang zur antidemokratischen “reinen Privatrechtsgesellschaft” von Hans-Herrmann Hoppe. Damit sind Kralls Forderungen nicht nur gegen das Allgemeine Wahlrecht gerichtet, sondern erste Forderungen innerhalb einer demokratiefeindlichen Gesamtkonzeption.

Nachtrag: Mises-Institut und Privatrechtsgesellschaft

Wie oben erwähnt gehört Thorsten Polleit zur Roland-Baader-Jury, die Markus Krall in diesem Jahr den Preis verlieh. Polleit ist Chefökonom bei Degussa Goldhandel, Krall ist Hauptgeschäftsführer von Degussa Goldhandel. Als Polleit im Jahr 2012 Chefökonom wurde, richtete er noch im selben Jahr das Mises-Institut in den Räumlichkeiten von Degussa Goldhandel in München ein. Zwei Geschäftsführer des Finck-Imperiums, zu dem auch Degussa Goldhandel gehört, waren Vorstandsmitglieder im Mises-Institut. Der explizite Demokratiefeind Hans-Hermann Hoppe ist wissenschaftlicher Beirat im Mises-Institut.

Was schreibt Thorsten Polleit im Vorwort zu Hans-Hermann Hoppes “Der Wettbewerb der Gauner – Vom Unwesen der Demokratie und dem Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft”?

Polleit schreibt, dass sein Denken durch die Aufsätze von Hoppe seit 2006 “nachhaltig beeindruckt und beeinflusst” sei. Hoppe sei “einer der bedeutendsten Sozialwissenschaftler der Gegenwart”. Hoppe komme laut Polleit insbesondere zur Erkenntnis:

“Der demokratische Staat […] zerstört die produktive und kooperative soziale Ordnung. Die Demokratie, so Hoppe, vermeidet und löst nicht etwa gesellschaftliche Konflikte, sie ist vielmehr selbst Quelle andauernder und sich verschärfender Missstände […] bis hin zu moralischem und sittlichem Verfall. Der demokratische Staat, so zeigt Hoppe, verursacht – weil er notwendigerweise immer stärker die individuellen Eigentumsrechte verletzt – Wohlstandsverluste und führt in die Ent-Zivilisierung.”

Hoppe böte laut Polleit den

“ökonomisch gangbaren und ethisch akzeptablen Gegenentwurf an: die Privatrechtsgesellschaft. Eine Gesellschaft also, in der der Erwerb und die unbedingte Achtung des individuellen Eigentums als ordnende Regeln des Zusammenlebens fungieren. […] wohl bekanntestes Werk von Hoppe ist ‘Democracy – the God that failed’ (2001). Es ist die wohl bislang mächtigste theoretische Entzauberung und Ablehnung der Herrschaft der Mehrheit (Demokratie) auf Basis ökonomischer-ethischer Überlegungen. […] Hoppe entlarvt Anti-Diskriminierungsgesetze als schwerwiegende Aggression gegen die privaten Eigentumsrechte und zeigt, dass sie nichts anderes als Übelstände nach sich ziehen.”

Polleit schließt sein im Blog des Mises-Instituts kopiertes Vorwort mit den Worten:

“Hoppes Der Wettbewerb der Gauner – Vom Unwesen der Demokratie und dem Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft ist intellektuelle Gegenwehr und Lesevergnügen zugleich.”

Eine Distanzierung von Hoppes expliziter Demokratiefeindlichkeit sieht anders aus.