Damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wenigstens ein klein wenig besser wahrgenommen werden kann.

Die AfD kann eigentlich nur aus Perspektive der extremen Linken als rechtsextrem bezeichnet werden und da gilt ja bisweilen sogar die SPD als rechts – was ich von diesen Begrifflichkeiten halte, habe ich ja neulich bereits erläutert.

Trotzdem ist mit agents provocateurs zu rechnen, sei es auf Facebook oder am Parteitag selbst. Entweder durch tatsächliche Nazis, die es geschafft haben, trotz aller Vorsichtsmassnahmen zu infiltrieren – oder durch gespielte. Dadurch kann dann die AfD wesentlich einfacher gesamthaft in die rechte Ecke gestellt werden. Falls diese hinterhältige Strategie klappen sollte, kann es individuell sehr schadhaft sein, hinzugerechnet zu werden.

Es wurde aus der Timeline gelöscht, weil sich sehr viele Mitglieder zu Recht beschwert haben. Aber es stimmt, man kann es noch in den Photos finden. Warum? Keine Ahnung. Vielleicht um zu demonstrieren, dass man grundsätzlich gesteigerten Wert auf freie Meinungsäußerung legen will. Dieses Ansinnen ist nicht rechtsradikal, nur weil Rechtsradikale hier ähnliches fordern. Die NPD will schließlich auch Umweltschutz, habe ich gerade auf deren Seite recherchiert – ein Beleg für den Rechtsextremismus der Grünen?

Oder aber er hat momentan gar nicht die Zeit, sich um einzelne Facebook-Einträge zu kümmern, was die wahrscheinlichste Variante ist. Die Partei wird ja am Sonntag erst gegründet. Es sind noch nicht alle Strukturen professionalisiert. Da können Fehler passieren und selbst wenn sie erkannt wurden, nicht immer schnell genug korrigiert werden.

Von der NPD hat sich die AfD bereits mehrfach in aller Deutlichkeit abgegrenzt. Wer in der NPD war, kann kein Mitglied der AfD werden und das ist gut so. Da können die Rechtsextremisten noch so von Türöffnern schwafeln, deren Ideologie wird in Deutschland niemals mehr salonfähig werden und auch das ist gut.

Das klingt ja nun fast schon wie eine Verschwörungstheorie. Dennoch bin ich relativ sicher, dass die NPD keinerlei Nutzen aus einem Erfolg der AfD ziehen kann. Weder personell noch ideologisch. Ein schlecht gewähltes Schlagwort auf einer Facebook-Seite hat meines Erachtens nicht die Bedeutung, die Sie ihm zumessen.

Haben Sie unter den Bewerbern für den Bundesvorstand eigentlich auch nur eine Person gefunden, die rechtsextremer Ideologie verdächtig wäre? Ich glaube kaum. Schließlich hätten Sie schon längst darüber geschrieben.

1. Der unglücklich gewählte Slogan stammt nicht vom Bundesvorstand, sondern von einem der sechs Mitarbeiter der Facebook-Redaktion. Er wurde (etwas schlampig) nach wenigen Stunden aus der Timeline entfernt.

2. Der selbstzugeschriebene Nutzen für die NPD ist bestenfalls abstrakt. Sie wird keine einzige Wählerstimme hinzugewinnen. Im Gegenteil: Sie wird alle unideologischen Protestwähler verlieren, falls sie überhaupt noch welche hatte. Deshalb will sie morgen auch eine “Mahnwache” vor dem Parteitag der AfD abhalten.

3. Eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehe ich im Moment eher durch die im Bundestag vertretenen Parteien. Sie gaben und geben Gesetzgebungs- und nun sogar Budgetkompetenzen an internationale Institutionen ab, die gesamthaft und personell nicht wirklich demokratisch legitimiert sind. Wer Totalitarismus ablehnt, sollte sein Augenmerk besser hierauf richten als auf die AfD, die mehr Demokratie als Hauptforderung hat und somit reichlich antitotalitär aufgestellt ist.

Ich frage Sie direkt, Herr Kemper: Macht zu den Bürgern oder Macht zu Institutionen mit ihren ungewählten Goldman Sachs – Mitarbeitern?

Es ist mir völlig bewusst, dass eine Gesellschaft mit Machtungleichgewichten (und bisher gab es keine andere) nur dann gerecht sein kann, wenn hinreichende vertikale soziale Mobilität nach oben und unten gegeben ist. Das ist derzeit in der westlichen Welt nicht (mehr?) wirklich der Fall. Echte Chancengleichheit (nicht das FDP-Blabla) ist eine liberale Kernforderung und die liberale Strömung in der AfD ist stark. Die AfD hat die Chance, auf diese Fragen Antworten zu geben. Warten wir es ab.