Heute, am 5.5. findet eine Aktion statt unter dem Motto: “Klappt die Rettungsschirme zu”. Der Bundesverband der Freien Wähler fordern “Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen – Stop ESM!” Auf den Seiten der Freien Wähler heißt es:

Scharf kritisieren Freie Wähler auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. Freie Wähler unterstützen den Aufruf des Vereins “Mehr Demokratie” zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag […]. Außerdem stellen sich Freie Wähler hinter das unabhängige “Bündnis Bürgerwille”, das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt […].

Bündnis Bürgerwille und Bogenberger Erklärung

Dieses Bündnis Bürgerwille basiert auf der Bogenberger Erklärung, in der es wörtlich heißt (Punkt 16):

Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte ja schon im letzten Jahr gefordert, dass Deutschland seine Löhne erhöhen möge, um so seine Wettbewerbsfähigkeit zugunsten seiner Wettbewerber zu verschlechtern. […] Wir lehnen diese Überlegungen ab. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, in die Preis und Lohnstrukturen der Marktwirtschaft einzugreifen […]

Im Maßnahmen-Katalog heißt es stattdessen (Punkt 17 Maßnhame e):

Die EU sollte den bedrängten Ländern bei der Überwindung ihrer Wettbewerbsprobleme helfen und ihnen Perspektiven für eine wirtschaftliche Gesundung eröffnen. Dazu gehören Hilfen für den Aufbau einer Steuerverwaltung und eines funktionierenden Rechtssystems genauso wie Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen dabei unterstützen, Staatsvermögen zu privatisieren und Reformen zur Erhöhung der Lohn- und Preisflexibilität durchzusetzen.

“Reformen zur Erhöhung der Lohn- und Preisflexibilität” heißt hier nicht Erhöhung des Lohns, sondern das genaue Gegenteil.

Neoliberale und konservative Netzwerke

Hans-Olaf Henkel war schon vor Jahren auf einem Treffen der Freien Wähler. Die beiden Hauptpunkte “Direktwahlen” und “ESM-Kritik” sind sein Programm und die Freien Wähler haben es willig übernommen. Hinter diesen Ideen stehen verschiedene Netzwerke wie der Konvent für Deutschland oder die rechts-konservativen Netzwerke um die von Storchs, Zivilen Koalition e.V., FreieWelt.net usw. Ob die Mitglieder der Freien Wähler tatsächlich wissen, wer diese Kampagnen steuert, kann ich nicht beurteilen. Die Gefahr, dass hier eine rechtspopulistische Partei entsteht, ist sehr groß. Inwiefern Sarrazins Buch zur Europolitik, welches kurz nach der NRW-Wahl im Mai erscheint, hier anschlussfähig ist, wird sich zeigen.