Dann brauchen die Arbeitslosen und Rentner eben eigene Parlamente!

Also was Herr Adam 2006 geschrieben oder gesagt hat, kann schwerlich etwas mit der AfD zu tun haben. Dieser undemokratische Schwachsinn ist jedenfalls nicht Teil der AfD-Politik. Und sollte es vereinzelt Meinungen geben, die merkwürdig sind, dann müssen diese ja auch erstmal den demokratischen Weg nehmen und zur Parteimeinung werden. Da dürfen Sie schon auf die Mitglieder vertrauen. Nur weil vorne einer Bellt, bellt bei uns nicht gleich die ganze Meute!

also solche Gedankenspiele sind ja wirklich sehr interessant. Die Junge Union hatte ja auch schon einmal überlegt, bestimmte Leistungen im Gesundheitswesen, z.B.künstliche Hüften, nur noch bis zu einem bestimmten Höchstalter zuzulassen. Eine höchst soziale Forderung. Nicht wer krank ist bekommt Leistungen sondern nur wer jung ist bekommt sie.
Die Diskussion um das Wahlrecht für Leistungsempfänger ist zulässig, sollte dann aber mindestens auf der nötigen Sachkenntnis über den Personenkreis aufbauen. Nehmen wir die Rentner. Sie haben, falls der Arbeitsmarkt es hergab, ein Leben lang in die Rentenversicherung einbezahlt und bekommen dafür an ihrem Lebensende eine Alterssicherung. Sie sind also Empfänger einer Leistung aus einer Versicherung, in die sie durch Einzahlung Recht erworben haben und nicht des Staates. Wenn heute Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse erfolgen, so geschieht dies nicht zur Finanzierung der normalen Altersrenten sondern zur Finanzierung von Leistungen, die aufgrund politischer Entscheidungen zu Lasten der Rentenkassen erfolgten. So wurden z.B. Bauern und Selbstständige unter Willy Brandt in die Rentenkasse aufgenommen und erhalten daraus eine Rente, obwohl sie eben nicht im erforderlichen Umfange in die Kasse eingezahlt haben. Gleiches gilt für Aussiedler, Rentner aus der ehemaligen DDR sowie zahlreiche andere Nutznießer, die kaum oder gar nichts in die Rentenkasse gezahlt haben. Sollte nun die Forderung aufstellt werden, nur Leistungsträger dürften wählen, müssen, in Kenntnis der vorgenannten Sachverhalte, die Rentner sofort aus solchen Überlegungen gestrichen werden, da sie eben nicht Leistungsempfänger aus staatlichen Mitteln sind. Gleiches gilt für die Pensionäre (aus dem Berufsbeamtentum!), die sich ihre Pensionen durch Einschnitte bei der Höhe ihrer Besoldung während ihrer aktiven Zeit erdient haben. Auch sie sind keine Leistungsempfänger in dem obigen Sinne. Ebenso müssten Unterschiede zwischen Arbeitslosen und Empfängern von anderen Leistungen des Staates, wie Hartz IV , Asylbewerbern etc. gemacht werden. Allein wenn man sich der Definition „Leistungsempfänger“ annimmt, stellt man fest, dass die Gedankenspiele um deren Wahlrecht unsinnig und realitätsfern sind. Die darum geführte Diskussion ist daher so überflüssig wie ein Kropf und wenn dies von einem neu gebackenen AfD-Vorstandsmitglied kommt, trotzdem nicht ernst zu nehmen.

Und ich sage schon seit 20 Jahren: Ich brauche einfach keine Politiker!

Was verleitet Sie zu der Annahme die AfD sei rechts?
Ich wüsste gern woher sie solche Anschuldigungen nehmen.
Mfg Gärtner

Dieser Beitrag ist eine bewusste Falschdarstellung.

Konrad Adam nimmt bezug auf einen anderen Artikel und stellt dann eigene Überlegungen an.

In dem anderen Artikel findet sich die Forderung, die Sie Herrn Adam unterschieben. Herr Adam selbst stellt diese Forderung nicht.

Mal gespannt, ob Ihre Falschdarstellung zu Herrn Adam durchdringt.

Falls ja bereits jetzt ein kleiner Hinweis für Sie: Dann wird diese Falschdarstellung richtig teuer 🙂

Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Ihr Beitrag erfüllt auch mehrere Straftatbestände.

Wie hoch wärewohl zu diesem Ansinnen die Zustimmung in der Bevölkerung? Und wieviele unserer repräsentativ gewählten christlichen & sozialen Politikern liebäugeln mit solchen Gedankenspielen.

Finde sowieso, das die Politik noch nicht ehrlich genug ist, ehrlich wäre es Erwerbslosigkeit als das zu behandeln wie Erwerbslosigkeit von Politik und Medien dargestellt wird, ein „gesellschaftliches Verbrechen“.

Insoweit wäre es ehrlich, wenn ALLE Behörden die mit Erwerbslosigkeit befasst sind, wie früher üblich den Strafverfolgungsbehörden zugeordnet werden und das STGB zur Anwendung kommt.

Als Erwerbsloser ist man heute ja kein Mensch mehr, sondern wie Tiere nur eine Sache und wird wie Regierungseigentum behandelt.

Nein ich bin kein Betroffener von Erwerbslosigkeit, finde nur das diese Dinge unserer Gesellschaft nicht gut zu Gesichte stehen!

ihr seid schon lustige Typen, bechäftigt euch die ganze Zeit damit das Gras wachsen zu hören. Bemerkt aber nicht den Traktor der euch überfährt.

Warum die AfD rechts sein soll, ist für mich nicht ersichtlich.

Und dass bestimmte Gruppen nicht wählen dürfen, ist in einer Demokratie völlig normal. Der Ausschluss bestimmter Gruppen vom deutschen Wahlrecht (z.B. 11jähriger oder Chinesen in China) dient zur STÄRKUNG der Demokratie. Insofern müsste Andreas Kemper den Beweis erbringen, dass der Ausschluss von Nettoempfängern demokratiefeindlich wäre und nicht sogar demokratiestärkend.

ich hatte schon versucht u kommentieren, aber hat nicht geklappt. Wer die AfD nicht mag, oder sie als demokratiegefährdend einstuft und DESHALB z.B. die Laber- und Dampfplauderparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wählt ist ein Narr. Ich kann nur hoffen dass Jeder von Euch daran denkt, dass die grösste Gefahr zur Zeit vom Block ausgeht, der seit rund 10 Jahren eine unmenschliche Agenda gegen die Menschen fährt. Vergleicht doch das ganze Gelaber der etablierten Parteien mit dem was sie in den 10 Jahren mit nur Scheinopposition abgestimmt haben, und JETZT unterm Strich tatsächlich existiert… und das war erst der Anfang… die Agenda 2020 wird da noch ein Häubchen draufsetzen. Schaut Euch die Bilder aus Boston an, das wird alles zu uns kommen wenn wir nicht jetzt den Eurofaschismus stoppen. Also wählt bitte die Linke oder Freie Wähler oder AfD oder was auch immer, aber nicht die sogenannten „Parteien der Mitte“. Den die sind schon seit rund 13 Jahren gekapert worden von Neofeudalisten und Pseudosozialisten… Wasserprediger, und Weintrinker!

Ich musste trotz meiner Anfangswut auf diesen offenen Wirtschaftsfaschismus schmunzeln – nur Leute aus der privaten Wirtschaft dürfen wählen… was denn? Denn Staat (in Form der öffentlich beschäftigten) darf ja selbst nicht mitwählen… auch kein Hochschullehrer, weil der aus dem selben öffentlichen Staatshaushalt bezahlt wird wie ein Hartz-IV-Empfänger oder dessen Vermittlungsbeauftragte…
Es müsste Arbeitslosigkeit privatisiert werden, genau wie Arbeitslosigkeitsverwaltung, um weitere Wahlberechtigte hervorzubringen….
Außerdem: da (unproduktive Titelinhaber) Rentner eine der größten Gruppen stellen, ist zu bezweifeln, dass diese für die AfD stimmen. Es sei denn, die Rentner und Hartzer und „Kinder“ (über 18 bis 27, die von Eltern, BaFöG, Kindergeld leben) dürfen beim ersten Wahldurchgang noch mitstimmen, werden danach aber ausgeschlossen (das wäre ganz schön krasser Wahlbetrug).
Mein Vorschlag: Wir lassen das demokratische Wahlrecht für alle – ausschließlich die AfD darf NUR von ihrem bevorzugten Wählerkreis gewählt werden – dann kann auch kein Rentner aus Versehen seinen eigenen Untergang ankreuzen.

BTW: worunter fallen inhaltlich und praktisch Produktive, geldlich aber sozialstaatgestützte (Aufstocker, geförderte Existenzgründer, Erziehungsgeldpausierende)?

Prof. Lucke kann nicht einerseits die Entdemokratisierung am Beispiel des „EU-Exekutivföderalismus“ und des ESM-Gesetzes kritisieren und andererseits genau diese Personen in der AfD dulden, die nicht nur bis auf Platons Staat, sondern auf den angeblichen Solon als Vorbilder für die heutige „postindustrielle Gesellschaft“ rekurrieren. Das ist unhistorisch und würde zu schlechten Schulnoten führen. Sie und andere hier sollten sich vielleicht mal über die inhaltliche Bedeutung der Begriffe des Subsidaritäts- und des Solidar(itäts)prinzips paar Gedanken machen. Selbst in der Kindererziehung gilt es als „fatal error“, wenn Eltern ihre Kinder von sich abhängig machen, anstatt ihnen zur Selbstständigkeit zu verhelfen. Grob gesagt, macht unsere Regierung das mit den Menschen in den „Südstaaten“ auch, mästet aber die Reichen mit unserem Vermögen, bzw. stürzt uns und die nachkommenden Generationen in den Schuldenturm – was nicht anderes als Enteignung ist. Dass das deren Freiheit stark beschränken wird, liegt doch auf der Hand. Wollen Sie mir jetzt NS-Ideologie unterjubeln, wenn ich feststelle, dass wir Opfer eines ungezügelten Finanzkapitalismus sind und unsere Regierungen dem noch in die Hände spielt? Attac und Blockupy argumentieren exakt so und denen würde hier keiner derartige neofaschistische Ideologien unterstellen. Und Luckes Position unterscheidet sich davon keinen Jota. Seit 2008 versuche ich die moderne Enteignungsstrategie, die hier seit der Bankenkrise 2008 über uns hereingebrochen ist, zu erklären, die weit über die Erklärungsmodelle von Marx hinausgehen, aber sehr nahe am „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ der Jusos in den 70er Jahren herankommt (Benni Bennetter und KollegInen). Auf Kurs von Frank Scheffler (FDP) ist auch die AfD. Wenn sich viele nicht mehr daran stoßen, dass eine Regierung internationale Verträge (Maastricht-Vertrag, No-bail-out-Klausel) bricht, die vorher vom Volke durch Wahlen und öffentliche Debatten legitimiert worden waren und sich spätestens seit 2010 mit dem Lissabon-Vertrag der Verantwortung vor ihrem „Staatsvolk“ entzieht, muss man als Demokrat dagegen protestieren. Die Abgeordneten aus CDU und FDP als Dissidenten und Abweichler zu bezeichnen, erinnert an die SED-Zeiten, als die BRD die politischen Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei gekauft hat. So muss man als Demokrat heute die weisse Fahne hissen, wenn liberale und demokratische Prinzipien mit Füßen und Ignoranz getreten werden und sich noch Leute outen, dass sie nicht wählen gehen werden, ca. 30% und gerade damit den kleinen Parteien mit mobilisierter Basis die Chance erhöhen, die anti-demokratische 5%-Hürde zur Verhinderung von Opposition zu überspringen. Sind wir etwa in der alten DDR oder in der Ukraine gelandet? Nein, Aufklärung bedeutet auch, sich gegen selbst verschuldete Unmündigkeit zu wehren, was Lucke übrigens auch von sich behauptet. Daher ist das Engagement für die Ziele der AfD ein aufklärerisches Muss, auch im Sinne Jürgen Habermas herrschaftsfreien Diskurs. Und trotz und gerade wegen Kenntnis seines Essays über eine Verfassung Europas – einem erstrebenswerten Ziel, aber haarscharf an der Realität der Staaten vorbei, wie das auch Lucke in Phoenix bei Schier formulierte. Solidarität gibt es dort nicht. Solidarität ist jedoch ein wechselseitiger Veränderungsprozess. Und dieser findet nicht statt. Befehlen können wir ihn auch nicht, wollen das auch nicht. Und unsere „milden Gaben“ (ca. 600 – 1000,- Mrd. € bei einem Verschuldungsgrad von ca. 81% vom BIP) sind keine, denn sie sind an Voraussetzungen und Folgen gebunden, die jedoch nicht stattfinden. Und das ist also Populismus? Ich würde sagen, das ist ein selbst auferlegtes Denkverbot.

Ich zitiere hier User Frank: Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (Die Verfassung der Freiheit) “Den Idealen der Demokratie wäre besser gedient, wenn alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.”

Die Ideale der Demokratie missbrauchen solche Leute, um ihre anti-demokratischen Thesen zu verscherbeln. Klar, kauft ja sonst keiner den Mist. Unterdrückung ist Freiheit, Lüge ist Wahrheit, usw.

Der Götze Mammon hat wohl diesem Herrn Nobelfurzträger ins Hirn geschissen!

Der Vollständigkeit halber:

Prof. Vaubel hat in diesem Zusammenhang folgende Gegendarstellungen veröffentlicht:

Gegendarstellungen:

1. In der „taz“ ist behauptet worden, ich wolle „den ‚untersten Klassen‘ das passive
Wahlrecht entziehen“. Diese Behauptung ist falsch.

2. Es ist behauptet worden, ich „stelle das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in
Frage“. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich trete für das allgemeine
Wahlrecht ein.

3. Es ist behauptet worden, ich „stelle das gleiche Wahlrecht in Frage“ und befürworte ein
Mehrklassenwahlrecht, d.h. unterschiedliche Stimmgewichte. Diese Behauptung ist
falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich trete für das gleiche Wahlrecht ein, d.h. dass jeder
Bürger eine Stimme hat. Auf dieser Grundlage setze ich mich für mehr direkte
Demokratie ein.

4. Es ist behauptet worden, dass ich „eine Energiepolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik
und Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte kategorisch ablehne“. Diese
Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich befürworte eine staatliche
Energiepolitik, Verkehrspolitik, Subventionen für die Forschung und verschiedene, aber
nicht alle Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte. Zum Beispiel fordere ich ein
weltweites Verbot der Kinderarbeit und wesentlich schärfere Eigenkapitalvorschriften für
Banken (eine obligatorische Eigenkapitalquote von 30 Prozent).

5. In der „taz“ und im Internet ist behauptet worden, ich sei „Vorstandsmitglied der
Alternative für Deutschland“. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass ich die
„Alternative für Deutschland“ unterstütze und Mitglied ihres wissenschaftlichen Beirats
bin.

Quelle: http://www.vwl.uni-mannheim.de/vaubel/pdf-Dateien/Gegendarstellungen2.pdf

Hallo Herr Kemper, wer sich heute von der AFD anlocken läßt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch diese Partei oder gerade diese wird ebenfalls nur eine Klientel bedienen und das sind bestimmt nicht die verarmten Menschen unseres Landes. Zudem fällt auf, dass sich viel zu viele Libertäre dort tummeln. Auch ehemalige LINKE loben die AFD in hohen Tönen und ziehen viele ahnungslose Menschen in ihren Bann. Das Erwachen wird kommen, diese Menschen brauchen nur eine Runde länger! Alles Gute Ihnen!