AfD: Volk und Führer

· Artikel (Klassismus)

In einem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl macht die AfD mehr als deutlich, wohin die Reise gehen soll. Jörn Kruse (wiss. Beirat und Sprecher des LV Hamburg der AfD) stellte erste Ergebnisse der Programmkommission zur Demokratie. Danach solle künftig der oder die Bundeskanzler*in direkt gewählt werden, ebenso die Ministerpräsident*innen. Weiter heißt es: „Künftig sollten die Wähler aus allen Kandidaten der Parteien und Unabhängigen einzelne Kandidaten auswählen können“. Ebenso solle der Einfluss der gewählten Parteien bei der Besetzung gesellschaftlich wichtiger Ämter (Bundesverfassungsgericht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk) abgebaut werden – das klingt nur so lange gut, wenn der Einfluss nicht gewählter Organisationen unerwähnt bleibt. Neben Jörn Kruse, der auf der Website der Uni Hamburg sein unternehmerfreundliches Mehrkammer-System als Alternative zum Parlamanterismus preist, nahmen in Berlin Hans-Olaf Henkel, Dagmar Metzger, Joachim Starbatty und Charles Blankart an der Veranstaltung teil. Hans-Olaf Henkel ergänzte vor kurzem das Bestreben, die Parteiendemokratie abzubauen, mit dem Vorschlag, die Parteienstiftungen zurückzufahren. Auch hier wurde verschwiegen, wer denn die Parteienstiftungen ersetzen soll. Bereits jetzt konkurrieren unternehmernahe Stiftungen aus der Wirtschaft mit Parteienstiftungen. Studierende müssten sich vermehrt um Stipendien aus Unternehmensstiftungen bemühen, wenn es keine Parteienstiftungen mehr gäbe. Praktischerweise saß gleich ein Stiftungsvorstand mit auf dem Podium, nämlich Charles Blankarts, Vorstand des Instituts für unternehmerische Freiheit.

Besonders problematisch war eine Äußerung des libertären Hayekaners Charles Blankarts: „Weimar ist nicht an der direkten Demokratie gescheitert, sondern an der parlamentarischen Demokratie, als  die Reichstagsmehrheit am 23. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz billigte“. Tatsächlich verstanden sich die Nazis als Vertreter der als germanisch interpretierten Direkten Demokratie und sie bekämpften den als jüdisch bezeichneten Parteien-Parlamentarismus. Mit einem Volksbegehren konnte der Nationalsozialismus einen ersten Sieg erringen. Deshalb drangen die Allierten nach der Befreiung vom Nationalsozialismus auf eine starke Parteien-Demokratie jenseits von Volk-Führer-Strukturen, was Heinemann damals ausdrücklich bekräftigte. Dies will die AfD nun beiseite schieben. Blankarts ist Mitglied der an Hayek orientierten Mont-Pelerin-Gesellschaft. Diese gibt sich marktlibertär, aber es ist kein Zufall, dass Hayeks Ideen für unternehmernahe und demokratiefeindliche Regime unter Ronald Reagan, Margret Thatcher und Augusto Pinochet eine wichtige Rolle spielten. Die Äußerung Blankarts zum Scheitern Weimars an der parlamentarischen Demokratie findet sich bereits in einem Papier der AfD-Berlin zur Direkten Demokratie. Hier finden sich auch Äußerungen wie „Jede Demokratie ist so zu organisieren, dass die Nutznießerkreise mit den Entscheidungsträgerkreisen und den Steuerzahlerkreisen übereinstimmen“. Anders gesagt, der Einfluss der „Steuerzahlerkreise“ soll erhöht werden. Da die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, die Hälfte der Bevölkerung über kein Vermögen mehr verfügt, bedeutet der Ausbau der politischen Entscheidungsmacht der „Steuerzahlerkreise“, dass die Finanzschwachen auch an Entscheidungsmacht ärmer werden.

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36 Kommentare

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  1. Tina

    Interessant an dem letzten Zitat ist auch die Übereinstimmung mit den „Nutznießerkreisen“. Das bedeutet ja letztlich eine Abschaffung des Sozialstaats.
    Meine Hoffnung ist, dass dies doch noch ausreichend potentielle Wähler_innen mitbekommen, ich hoffe, dass es nicht genügend Menschen mit rechtspopulistischen Einstellungen gibt, die gar keine Sozialleistungen mehr wollen.

  2. Otto Wurst

    Herr Kemper, Sie werden Sich damit abfinden müssen, dass Ihre diffamierenden Artikel nichts nutzen. Es gibt noch genügend wache Geister, die sich nicht von Ihnen beeinflussen lassen. Sie sind leider so verblendet, dass jeder Versuch, mit Ihnen über Ihre wirren Thesen diskutieren zu wollen, reine Zeitverschwendung wäre.

    • Andreas Kemper

      Warum versuchen Sie es dann?

      • Otto Wurst

        Ich lese Ihre Artikel, seitdem ich mich mich zum ersten Mal mit der AfD beschäftige. Sie erschrecken mich. Weil ich gerne verstehen möchte, wie jemand so weltfremde Sachen von sich geben kann. Und weil ich mich auf Ihr Gesicht freue, wenn trotz all Ihrer Versuche, linksextremistisches Gedankengut zu verbreiten, und alles was nicht mit Ihnen ist, von Ihnen als Nazi beschimpft wird, die AfD trotzdem in den BT einzieht. Je mehr Sie über diese Partei gehetzt haben, desto mehr haben Sie mich vom Gegenteil überzeugt. Bedenken Sie: Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“

      • Andreas Kemper

        Ich habe nirgendwo irgendjemanden als Nazi beschimpft. Anscheinend müssen Sie meine Argumente übersteigern, um diese Übersteigerung dann widerlegen zu können.

  3. Otto Wurst

    Nein, tun Sie nicht. Sie lassen nur nichts unversucht, durch Ihre Wortspiele, die entsprechenden Assoziationen herzustellen. „Volk und Führer“. Und so geht das bei jedem Ihrer Artikel. Ich wusste es, Sie sind ein hoffnungsloser Fall. Einen Versuch war es wert, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, aber es ist wirklich Zeitverschwendung. Schönen Tag noch.

    • Andreas Kemper

      Naja, es geht um „Volk-Führer-Strukturen“ statt Parteien-Parlamentarismus.

      • Silver

        Nein, im Faschismus geht es um Führer-Volk-Strukturen, kurz Führerprinzip genannt. Das ist eben keine direkte Demokratie, sondern das glatte Gegenteil.

        „In seiner Schrift Staat, Bewegung, Volk: Die Dreigliederung der politischen Einheit (1933) betonte Schmitt die Legalität der „deutschen Revolution“: Die Machtübernahme Hitlers bewege sich „formal korrekt in Übereinstimmung mit der früheren Verfassung“, sie entstamme „Disziplin und deutschem Ordnungssinn“. Der Zentralbegriff des nationalsozialistischen Staatsrechts sei „Führertum“, unerlässliche Voraussetzung dafür „rassische“ Gleichheit von Führer und Gefolge.“

        Quelle wikipedia

        aber eben ganz anders

        „Der Gedanke der Diktatur ist nicht der sozialistischen Ideenwelt entsprungen. Er ist kein Ergebnis der Arbeiterbewegung, sondern eine verhängnisvolle Erbschaft der Bourgeoisie, mit der man das Proletariat beglückt hat. Er ist eng verbunden mit dem Streben nach politischer Macht, das gleichfalls parteibürgerlichen Ursprungs ist.“
        ….
        „Diese Voraussetzung allein macht die Diktatur zum ausgesprochenen Hindernis der sozialen Revolution, deren eigentliches Lebenselement die direkte Initiative und konstruktive Betätigung der Massen ist.“

        Rudolf Rocker: Der Bankerott des russischen Staatskommunismus. Berlin 1921. Auflage 1968: Seite 106 zitiert nach wikipedia

        Leider stelltst du das alles genau auf den Kopf. Die Bourgeoisie und die herrschende Klasse nutzt ja gerade die Parteien als Transmissionsriemen der Machtausübung, kulminierend im faschistischen Führerstaat, wie von Schmitt beschrieben und verteidigt. Nun hat Dutschke Lenin auf die Füße gestellt, die Frage sei erlaubt, ist das ein Versuch, Carl Schmitt auf die Füße zu stellen?Außerdem, das Young Plan Volksbegehren der Nazis scheiterte kläglich, inmitten einer Weltwirtschaftskrise.

        „Die Abstimmung am 22. Dezember 1929 bescherte den Initiatoren trotz der von ihnen eingesetzten Damagogie und Popagandakampagnen eine klare Abfuhr. Das Plebiszit scheiterte, da statt der notwendigen 50 Prozent nur 13,8 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf gegen den Young-Plan votierten.“

        http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/young/

        Das nennt man für gewöhnlich Klatsche und nicht Sieg.

  4. John

    Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie der Meinung sind, daß ein Großteil der Bevölkerung über kein nennenswertes Vermögen mehr verfügt. Daran ist aber nicht nur eine unsoziale Politik schuld, sondern ganz konkret auch der EURO, denn Deutschland produziert immer noch wie blöd, bekommt dafür aber immer öfter kein Geld, sondern läßt über den „Bierdeckel“ namens Target anschreiben wie blöd. Da mit einem relativ weichen EURO auch die Importe teurer werden, lebt die hiesige Bevölkerung seit der EURO-Einführung schlicht unter Wert. Kein Wunder also, daß das Ausland immer noch deutsche Autos kauft, während hierzulande das Fahrzeugsdurchschnittsalter stetig steigt. Aber vielleicht ist es ja auch durchaus das Ziel ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu verhindern.

    Ich hoffe daher, daß die AFD morgen in Fraktionsstärke in den Bundestag kommt, um wenigstens mal Gegenrede zu halten. Das gilt nicht nur für den EURO, sondern auch für den Gender-Unsinn, die katastrophale Familienpolitik, die PC usw.
    Trotzdem würde mich mal wirklich interessieren, wo die AFD das ganze Geld für den doch recht umfangreichen Wahlkampf her hat. Haben Sie dazu Informationen? Von der Hochfinanz kommt´s vermutlich nicht, und verschiedene Großunternehmen warnen auch schon vor der AFD.

    Ihre Versuche die AFD in die Nazi-Ecke zu rücken, sind hoffnungslos konstruiert.

    • Andreas Kemper

      Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahrzehnten kontinuierlich auseinander. Das hat nichts mit dem Euro zu tun.

    • Otto Wurst

      wo kommt das Geld für den Wahlkampf her ? Alles ehrenamtlich von den Mitgliedern, und Spenden aus dem Mittelstand. Ich habe auch gespendet. Und ja, die Mittelständische Unternehmer und Familienunternehmer haben von den etablierten Parteien die Nase voll. Also alles hart arbeitende, arbeitplatzschaffende, intelligente Leute, die gerne ein paar Euro für einen Politikwechsel geben. Bitte nicht verwechseln mit bezahlten Managern von korrupten Großunternehmen. Nein, wirklich der Mittelstand, der den gesamten Staat trägt, und welcher von Merkel, Steinbrück, Trittin und Wagenknecht verraten und verkauft wurde. Ja, dieser Mittelstand hat tatsächlich noch genügend Geld übrig um dieses einmalige Experiment zu finanzieren. Nein wir haben es nicht nötig uns von Mövenpick oder sonstigen Giganten kaufen zu lassen, wir schaffen das aus eigener Kraft, denn wir arbeiten so hart, wie es sich viele nicht vorstellen können, so hart, dass etwas übrig bleibt, um nicht auf Posten aus sein zu müssen (wie viele Berufspolitiker) sondern um als bodenständige Bürger und aus Überzeugung dieses Projekt zu gestalten. Gerade deswegen, weil wir aus der Mitte kommen, sind die Thesen des Herrn Kemper so verletzend.

      • Andreas Kemper

        August von Finck (Mövenpick) hat den Bund Freier Bürger (die ehemalige DM-Partei bei denen auch Schachtschneider, Starbatty etc mitgemacht haben) und eine Kampagne des BürgerKonvent mit je 6,8 Millionen DM und 6 Millionen Euro unterstützt. Und sein Vater hatte ebenfalls die damalige Mittelstandspartei unterstützt – eines Mittelstandes, der damals meinte, hart zu arbeiten und um diese Arbeit betrogen zu werden. Damals unterschied man schaffendes Kapital von raffendem Kapital. Und man meinte zu sehen, dass das korrupte Parlament mit den habgierigem Finanzkapital schuldig an der Misere sei, aber auch Frankreich und die Ostküste Amerikas. Man wollte die Sinti und Roma loswerden und das Volk sollte sich auf seinen gesunden Kern besinnen: die Familie. Außerdem stellt man damals fest, dass die Falschen die Kinder bekämen und dass Deutschland sich abschaffe, wenn nicht ganz dringend eine neue Bewegung das Ruder übernähme, direkt gewählt vom Volk, vom bodenständigen Volk. So war das damals. Aber keine Angst, damals gab es eine Wirtschaftskrise, wodurch die Deklassierungsängste des Mittelstandes in eine brutale Verrohung umschlugen. Davon sind wir ja heute weit entfernt.

  5. Ralf Werner

    Herr Kemper, mit ihren chauvinistisch, dogmatischen Anfeindungen gegen eine neue Bürgerbewegung der konservativen Mitte locken sie keine Katze mehr hinter dem Ofen hervor. Sie als pseudointellektueller Geschichtenschreiber können am Lauf der Geschichte nichts ändern. Im Übrigen habe ich vollstes Verrtrauen zu einem Großteil unserer Bürger, welche morgen unserem Land die Chance geben, eine kontroverse Meinung bez. der Eurorettung im Parlament einziehen zu lassen. Da es sich bei der Eurorettung um einen bisher noch nie dagewesenen Deal zwischen Politik und Banken handelt, kann man einigen Widerstand der Lobbyisten erwarten. Und so sind Sie, Herr Kemper schon sehr klar zu verorten. Wes Brot ich ess – des Lied ich sing. Bravo, Herr Kemper, der deutsche Wähler wird es Ihnen hoffentlich bei passender Gelegenheit vergelten…

    • Andreas Kemper

      Wie soll denn die „Vergeltung“ aussehen, Herr Werner?

      • Otto Wurst

        Indem Sie ganz einfach Ihren Job als Geschichtenschreiber verlieren, weil niemand mehr da ist, der Sie dafür bezahlt, und Sie dann auch einmal das Vergnügen haben werden, hart arbeiten zu müssen, wenn Sie etwas zu essen haben wollen. Und auf diesen Tag freue ich mich.

  6. Angelika H.

    Herr Kemper, ich habe den Eindruck, Ihnen gefällt die derzeitige Situation in Deutschland. Sie wettern gegen die Veränderungen, welche die AfD vorschlägt. Millionen geben die derzeitigen Bundestagsparteien aus, um ihre aalglatten Berufspolitiker nicht abstürzen zu lassen. Ist es das, worauf Sie stolz sind? Riesterrenten, HartzIV, Zeitarbeiter, Aufstocker, Schulschließungen auf dem Land -alles Ergebnisse von SPD/Grünen. CDU/FDP haben dies verfestigt + Totalverschuldung für ESM. Neue Ideen braucht neue Köpfe. Es wird Zeit!

    • Andreas Kemper

      Gehen wir mal die einzelnen Punkte durch:
      Riesterrenten: Konrad Adam hat sich sehr deutlich ausgesprochen zum Thema Rente. Sein Artikel damals lautete: Warum soll ich für Sie bezahlen? Damit waren explizit Rentner gemeint. „Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, daß er ihm den Lebensunterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt.“ hieß es da und weiter „38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“ und schließlich warnte er vor einer „Rentner- und Empfängermentalität“. Ich kann mir gut die politischen Forderungen der AfD vorstellen. In einem ersten Schritt werden die Renten von den Menschen massiv gekürzt, die keine eigenen Kinder hatten.

      HartzIV, Zeitarbeiter, Aufstocker
      : Ich erinnere an den „Hamburger Appell“ von 2005, mitinitiiert von Bernd Lucke und unterschrieben von einer Reihe von Volkswirtschaftsprofessoren, die wichtige Positionen in der AfD bekleiden. Wenn ich das richtig verstanden habe, sollten Langzeitarbeitslose gar kein Geld mehr erhalten, sondern es sollte nur noch Aufstocker*innen geben: „Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln.“ Und Zeitarbeiter*innen finden diese Wirtschaftsprofessoren wahrscheinlich auch gut, das gehört zum Konzept der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“.

      Schulschließungen auf dem Land
      : Bernd Lucke hat sich explizit gegen die Schließung von Hauptschulen ausgesprochen. Er will das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Das heißt dann aber, dass Schulen auf dem Land nicht in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden können, sondern dass Schulkinder immer weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen, damit sie richtig selektiert werden.

      Sorry, die derzeitige Situation in Deutschland ist schlimm genug. Wir brauchen nicht auch noch AfD, die alles noch schlimmer machen wird.

      • Otto Wurst

        Nein Herr Kemper, es sind Leute wie Sie, die alles nur noch schlimmer machen. Leute Ihrer Couleur, die auf anderer Leute Kosten leben. Herr Starbatty hat nämlich recht, wenn er in Frage stellt, warum stets ein Teil der Bevölkerung permanent für einen anderen Teil der Bevölkerung aufkommen soll. Wir wollen mehr Eigenverantwortung und es das Recht und die Pflicht eines jeden einzelnen, auch etwad zu geben und nicht immer nur zu nehmen! Dinge die Ihnen als Linker völlig fremd sind, denn Sie können immer nur nehmen. PS: von Menschen, die sich nicht selbst versorgen können, zB aufgrund von Krankheit oder Behinderung. hat Starbatty nie gesprochen.

      • Andreas Kemper

        Sie meinen Henkel, nichz Starbatty.

  7. Hans Herrmann

    Lieber Herr Kemper, heute ist der Tag X.

    In wenigen Stunden werden linke Tyrannei und 68er-Machtstrukturen in ihren Grundfesten erschüttert. Nach Jahrzehnten des moralischen Niedergangs und nationaler Selbstgeisselung werden wieder Vernunft, Sachverstand und Volksverbundenheit in den Berliner Reichstag einziehen.

    Ein Volk bricht auf und sprengt seine Ketten!

    • Andreas Kemper

      Bei ihrer Wortwahl sehe ich schon den Fackelzug.

  8. Moonhaupt

    Die AfD ist eine faschistoide Partei, die es bislang gut verstanden hat, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Wer AfD wählt, die*der wählt den institutionalisierten Rassismus. Wer AfD wählt, die*der wählt die Abschaffung der parlamentarischen Systems. Wer AfD wählt, die*der wählt den durch erzwungene Organentahme verursachten Massenmord an „lebensunwerten“ Menschen.Wer AfD wählt, die*der wählt die Abschaffung der Freiheit und Bürgerrechte für alle die nicht zur Elite gehören. Wer AfD wählt, die*der wählt die flächendeckende Überwachung der Bürger*nnen durch Einheitspartei und Polizeischergen. Nie wieder Auschwitz, nieder mit der AfD!

    • Otto Wurst

      Ihr Synonym sagt alles: linke Terroristin. Verbündete von Mördern. Glauben Sie bitte nicht, das wüsste keiner mehr ! Mir wird Angst und Bange vor euch.

      • Andreas Kemper

        Lieber Herr Wurst. In ihrem letzten Beitrag sprachen Sie die ganze Zeit von Herrn Starbatty, meinten aber Herr Henkel. Jetzt machen Sie aus Moonhaupt Mohnhaupt. Bitte seien Sie doch etwas vorsichtiger.

      • Otto Wurst

        Herr Kemper, schämen Sie Sich, solche Leute, die solche Synonyme verwenden, auf Ihrer Seite zuzulassen.

      • Andreas Kemper

        Ich lasse ja sogar Kommentare zu, in denen gesagt wird, dass nach der Bundestagswahl mit mir abgerechnet wird.

  9. Angelika H.

    „Nie wieder Auschwitz, nieder mit der AfD!“ – Gehts noch??? Typisches Antifa-Geschrei! Herr Kemper, Sie merken, wie „Volk-und-Führer“-Warnungen sich auswirken.

    • Andreas Kemper

      Antifaschistische Zeitungen haben schon 2006 über die Gründung der Zivilen Koalition berichtet. Und Thomas Wagner hatte bereits 2011 in seinem Buch „Demokratie als Mogelpackung“ vor „Deutschlands sanftem Weg in den Bonapartismus“ gewarnt. Übrigens ein sehr lesenswertes Buch und hinsichtlich der Entwicklung der AfD geradzu hellsichtig. Die Warnungen vor dem Bonapartismus – also Volk-Führer-Strukturen – sind also schon älter.

      • Silver

        Dann müsste klar gemacht werden, warum direkte Demokratie für „Bonarpatismus“ steht und dieser sich substanziell von einem parlamentarischem „Merkelismus“ oder „Muttiismus“ unterscheiden soll oder von der Sorte Staat vor der de Tocqueville eindringlich warnte.

  10. struppi

    Leider gibt es wirklich zu wenige, die hinter die Fassade dieser Partei schauen. Danke für diese Artikel!

  11. loan

    Hallo Herr Kemper, ich danke Ihnen für die sehr informativen Artikel über den afd.
    Bitte machen Sie unbedingt weiter damit.

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