Gewalt und Kredit: Die AfD wiegelt sich auf


Hans-Olaf Henkel gibt der AfD einen Kredit in der Höhe von einer Millionen Euro, weil der Staat die AfD „nicht mehr schützen könne“. Am selben Tag dieser Presseerklärung greift der Saalschutz der AfD in Bremen Journalist*innen an. Wenige Tage zuvor zog der stellvertretende Kreissprecher der AfD Bochum nach einer verbalen Auseinandersetzung eine Gaspistole.

„Antifa-Mob im Blutrausch“, „Demokratie-Exzesse“

Die AfD peitscht sich in ihren Foren gegen eine vermeintliche Gewalt auf, die Vorfälle in Bremen und Bochum sind direkte Ergebnisse eines sich hochschauckelnden Verfolgungswahns. Die Medien sind hieran nicht ganz unschuldig. „In den vergangenen Tagen wurden die Wände des Wohnhauses eines Kreisvorstandsmitglieds mit Benzin übergossen.“ berichteten im August 2013 größere Zeitungen wie die WELT. Dies stellte sich als unwahr heraus: gegen das inzwischen ausgeschiedene Kreisvorstandsmitglied wird in verschiedenen Fällen ermittelt, u.a. wegen Diebstahl aus der Parteikasse der AfD Göttingen. Doch diese Falschmeldung war kein Einzelfall.

Alle größeren Medien berichteten im letzten Jahr von einer „Messerattacke“ und einen „Gasangriff“ von „zwanzig Vermummten“ auf Bernd Lucke. Tatsächlich wurde Lucke von zwei (nicht vermummten) Pers0nen geschubst – mehr aber auch nicht, wie die Polizei kurze Zeit später klarstellte. Und ein Schubser ist etwas anderes als eine Messerattacke durch zwanzig Vermummte.

Von interessierter Seite wurde der Vorfall noch weiter aufgebauscht. Unter dem Titel Alternative für Deutschland: Messerattacke gegen Bernd Lucke – Der Antifa-Mob im Blutrausch beklagte sich die eigentümlich frei am 25.8.2013: „Rot-Grün wählt längst schon die Masse der Systemjournalisten. Es verwundert kaum, dass den Massenmedien die Attacke gegen Bernd Lucke bisher nur ein Randnotiz wert war. Dem Blutrausch von linksaußen steht nur noch wenig im Wege.“ Zudem wurde diese vermeintliche Bluttat als „der bislang traurigste Höhepunkt des Demokratie-Exzesses“ bezeichnet und die Heinrich-Böll-Stiftung mitverantwortlich gemacht. (Verfassungsänderung gegen „Antifa-Mob im Blutrausch?“)

Einen Tag später, am 26.8., nutzte auch Henkel die aufgepeitschte Stimmung, um eine neue Verfassung zu fordern, in der Parteien und Parteienstiftungen („getarnten Propagandaabteilungen“) dann weitgehend entmachtet sind.

Diese „Reform der politischen Entscheidungsstruktur“ forderte er schon seit 1997 in einem Sammelband zur „Ruck-Rede“ des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Es wird mit dieser neuen Verfassung leichter, unpopulären Sozialabbau umzusetzen, den seine Vorstandskollegen schon lange fordern, so Bernd Lucke im „Hamburger Appell“ von 2005 (Abschaffung der Sozialhilfe) und so auch Konrad Adam, der ebenfalls im Sammelband von 97 einen Artikel verfasste: „Wenn man mich nur lässt: Zum notwendigen Rückbau des Sozialstaates“.

Verfassungsänderungen sukzessive durchsetzen

Adam und Henkel gehen davon aus, dass dieser Rückbau des Sozialstaates in der jetzigen Parteiendemokratie nicht so einfach umzusetzen ist. Daher forderte Henkel bereits vor knapp zehn Jahren die Ersetzung unseres Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrechts, welches ein Linksbündnis unmöglich mache. Und Adam ging noch einen Schritt weiter und stellte das allgemeine Wahlrecht in Frage. Er reagierte mit seinem Artikel von 2006 „Wer soll wählen?“ auf den Herausgeber der oben bereits genannten Zeitschrift „eigentümlich frei“, André Lichtschlag. Allerdings machte Lichtschlag deutlich, dass es sich um einen langen Weg handele: „Eigentum statt Mitbestimmung. Freiheit statt Demokratie. Ein langer Weg.“ (Editorial der „eigentümlich frei“ vom 26.3.2012, Schwerpunkt: „Demokratie als Irrtum“) Ähnlich argumentierte kurz zuvor der aktuelle Sprecher des größten Landesverbandes der AfD, Hermann Behrendt. Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und dann des Streikrechts, Kündigungsschutzes, usw. sei ein langer Weg, für den die Gründung einer neuen Partei durchaus nützlich sei. Diese „Realutopie“ müsse „nicht in einem Guß realisiert werden […] Die nötigen Verfassungsänderungen könnten […] sukzessive durchgesetzt werden.“ Dass der Verfassungsschutz hier nicht aktiv wird, erklärte sich ein Vordenker dieser Richtung, Hans-Heinz Hoppe, in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit folgendermaßen: „Der Verfassungsschutz weiß doch gar nicht, was er mit mir und meiner Position anfangen soll. Ich befinde mich völlig außerhalb der gängigen politischen Klassifikationsschemata.“ Hoppe hatte in der Ausgabe von Lichtschlags „eigentümlich frei“ mit dem Schwerpunkt „Demokratie als Irrtum“ ebenfalls einen Artikelbeitrag („Etatistischer Irrtum: Der demokratische Staat“).

Staatschutz gegen Info-Veranstaltungen?

Nach den vermeintlichen Vorfällen im August 2012 wurde im Umfeld der AfD eine Prangerseite (gewaltgegendieafd.de) erstellt. Hier wurden 25 Personen, zum Teil mit Foto aufgelistet, „die geeignet sein könnten, die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland zu begünstigen!“. In meinem Fall reichte es aus, die AfD als demokratiefeindlich zu kennzeichnen, um als einer der ersten in diese Liste zu kommen.

Damals war bereits medienwirksam von einem „Abbruch des Wahlkampfes“ die Rede. Und auch im jetzt stattfindenden Wahlkampf äußert sich der Landessprecher der AfD Niedersachsen wieder entsprechend. Der Wahlkampf sei nicht nur durch die rohe Gewalt beeinträchtigt, sondern auch aufgrund kritischer Informationsveranstaltungen zur AfD. In einer AfD-Presseerklärung wird der Landessprecher Paul Hampel mit den Worten zu einer Info-Veranstaltung in Lüneburg zitiert: „Es scheint keinem Staatsanwalt in den Sinn zu kommen hinter solcher Fassade die Entwicklung politischen Bandentums zu erkennen, geschweige denn, daraus strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen.“

Auch Henkel beschwert sich in seiner aktuellen Erklärung darüber, dass der Staat die AfD nicht davor schütze, in die rechte Ecke gedrängt zu werden. So geht es Henkel zunächst nur um „Verunglimpfungen“:

„Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet. Die AfD hat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen […] Wir verzeichnen anhaltende Bemühungen, die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten in die rechte Ecke zu schieben. Randerscheinungen, die beim Aufbau einer neuen Partei unvermeidbar sind, werden als typisch für die Parteilinie dargestellt. […] Die AfD gibt die Namen von Darlehensgebern nicht bekannt, um diese vor Anfeindungen durch militante Linksextremisten zu schützen. Bedauerlicherweise kann unser Staat diesen Schutz nicht gewährleisten.“

Erst danach ist auch von körperlichen Angriffen der Linksextremisten die Rede. Und von zerstörten Plakaten, weshalb Henkel jetzt eine Millionen Euro spende, um die demokratische Chancengleichheit für die AfD wieder herzustellen.

Gewalt gegen Nazis oder Aufklärung über Sozial- und Demokratiefeindlichkeit?

Was Henkel jedenfalls gründlich falsch verstanden hat und falsch verstehen will: Wenn die AfD kritisiert wird, dann nicht, weil am Rand irgendwelche Nazis mitmischen, sondern weil im Zentrum der Partei solche Leute wie Henkel sitzen. „Die Antifa“, zu der Konrad Adam in der neurechten Wochenzeitung schrieb: „Die Antifa lebt vom Dritten Reich wie die Fliege vom Kot; ohne diese Nahrung müßten ihre Mitglieder verhungern.“ (Moderne Pharisäer, 26.9.2013), hatte vor kurzem erst einen Kongress in Berlin. In einem Interview mit der taz hieß es zum Umgang mit der AfD: „Jetzt zur Europa-Wahl drucken wir Flyer, auf denen Auszüge aus dem AfD-Programm stehen, und die werfen wir genau in den betroffenen Gegenden in die Briefkästen. Die Leute sollen sehen, wofür die Partei eigentlich steht: Für Sozialabbau, dafür, dass Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen werden kann.“ Gemeint sind damit nicht die paar Nazis am Rand der AfD, sondern die öffentlich nachlesbaren Positionen von Henkel, Adam, Lucke, Behrendt usw. Der Ruf nach Staatsschutz von Henkel und Lauber gegen Aufklärung ist Teil dieser Selbstaufwiegelung, der dann im Ziehen von Gaspistolen und Gewalt gegen Journalist*innen endet.

Nachtrag 1. Mai 2014

Tobias Raff – ein Kritiker der AfD – erhielt gestern Morgen einen Anruf von der Kripo. Da er sich kritisch zur AfD geäußert hatte, wandte sich der Kreisverband an die Polizei, die dann bei Herrn Raff nachfragte, ob er vorhabe eine Veranstaltung der AfD zu stören.

13 Kommentare

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  1. Mathesar

    Die Luft wird dünner, Herr Kemper. Und eines ist klar, Sie gehören zu den geistigen Brandstiftern!

    • Andreas Kemper

      Danke, dass Sie mit Ihrem Kommentar meine These unterstreichen. Die AfD droht denen, die die Demokratie- und Sozialfeindlichkeit der AfD kritisieren. Statt Kritiker als „geistige Brandstifter“ zu diffamieren, deren Luft „dünner“ werde, sollten sie innerparteilich Herrn Behrendt und Herrn Adam zur Rede stellen. Ich schlage vor, dass sich die AfD vom demokratie- bzw. sozialfeindlichen Flügel um Henkel, Adam, Lucke, Vaubel, Behrendt und vom rechtspopulistischen Flügel (Renner, Eckleben …) trennt und von der christlich-fundamentalistischen Fraktion (von Storch, Petry, Wohlfahrt …). Sie werden sehen, dass die Kritik an der AfD dann fühlbar nachlassen würde.

    • horst

      @ Mathesar
      Falls Sie noch weitere Anregungen für Kommentare brauchen: http://extra3.blog.ndr.de/wp-content/uploads/sites/29/2014/04/X3_Rechtspopulisten-Bullshit-Bingo.jpg

  2. Andreas Kemper

    Derweil in Gießen… http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/angriff-auf-unseren-genossen-ali-al-dalami/

  3. Gast

    Bernd Lucke hat eine ähnliche Einstellung zur Meinungsfreiheit, wie Erdogan oder Berlusconi. Im Prinzip ja, vor allem für die eigene Meinung, aber die Presse möge sich doch bitte an „Die Wahrheit(TM)“ halten. Wenn Lucke und Henkel derart lautstark auf die Presse eindreschen ohne die geringste Macht zu haben, was machen sie, wenn sie mal in politischer Verantwortung stehen?

    Aber auch ich war völlig verblüfft, als aus „680.000 € von einem anonymen Berliner Unternehmer“ plötzlich „Eine ganze Million vom größten Deutschen Lobbyisten“ wurde. Und niemand kann behaupten, dass da krumme Geschäfte im Hintergrund laufen – auch wenn die AfD den Kredit eigentlich hätte ausschreiben müssen oder zumindest bei Kreditinstitutionen recherchieren – denn als Bundesvorstand hat Olav Henkel ja eh schon mehr Macht über die AfD, als er sich je kaufen könnte.

    Für mich ist es ein fundamentales Problem, wenn das halbe Wahlkampfbudget einer Partei von einer Person stammt. Wir wissen ja auch nicht, von wem wirklich. Privatkredit, schön und gut. Aber kann Olaf Henkel nicht ähnliche Verträge mit anderen geschlossen haben, die er ja nicht offenlegen müsste? Woher kommt das Geld wirklich?

    • Andreas Kemper

      Spannend ist hier, dass Marcus Pretzell den Kredit ablehnte. Pretzell war gegen Henkel in der Kandidatur um einen Stellvertreter-Posten im Vorstand angetreten und hat 312 Stimmen erhalten, Henkel hatte 336. Wahrscheinlich ist Pretzell von den Rechtspopulisten gewählt worden, Henkel eher von den Neoliberalen. Mit dem Millionen-Kredit baut Henkel jetzt seine Machtposition aus. Das wird den Rechtspopulisten nicht schmecken.

      • Gast

        Noch spannender ist die Frage woher der Henkel das Geld hat. Er dürfte Multimullionär sein, aber ab 10 Millionen € Gesamtvermögen wird es immer unwahrscheinlicher. Laut Wikipedia war er nie als ein „Berliner Unternehmer“ bekannt, falls er es denn überhaupt je war.

        Das spannende bei der Vermögensgröße ist die Frage nach der Portfolioverteilung. Der Kredit könnte also locker 10% seines Vermögens ausmachen. Mit einem Zinssatz von 2%, was schlechter verzinst, aber erheblich riskanter ist, als eine Festgeldanlage oder gar etwas mit echter Rendite. Erst recht als „Unternehmer“ dürften seine Kapitalkosten eher deutlich höher sein. Wenn er sich keinen massiven anderweitigen Vorteil von diesem Darlehen erhofft, wäre diese Anlage strunzendämlich, finanztechnisch gesprochen.

        Daher wäre eine andere Alternative etwas plausibler: Er hat sich das Geld bei anderen Pseudo-„Spendern“ geliehen, mit einer Vertragsklausel, welche die Rückzahlung dieser Kredite abhängig macht von der Rückzahlung seitens der AfD. Das ist sehr wahrscheinlich keine illegale Parteispende, aber der Unterschied wird immer trüber und undurchsichtiger…

        Wenn es allerdings einen Zusammenhang zwischen dem Kredit und der Vorstandswahl gegeben haben sollte, dann wäre das natürlich eine illegale Parteispende. Doch das kann ja eh keiner nachweisen. Der Lobbyist sitzt direkt im Vorstand, da braucht man keine trüben Geschäfte mehr…

  4. Carsten Neumann

    Ein sehr treffender Kommentar von Andreas Kemper!

    Kennzeichen der AfD ist das Fehlen innerparteilicher Demokratie. Dieser Zustand soll offenbar auch nach außen gewendet werden, indem Kritiker der Partei pönalisiert werden und Kritik generell als unstatthaft hingestellt wird, gegen die dann ein staatliches Eingreifen gefordert wird.

    Schon vor Henkel hatte der Hamburger Reeder Folkard Edler der AfD eine Mio. € zu Spenden- ähnlichen Bedingungen „geliehen“. Dies stellte 2013 ca. ein Drittel des Jahresetats des AfD-Bundesverbandes dar. Wie es aussieht, wird die AfD von einigen wenigen Großspendern aus der Industrie finanziell ausgehalten. Dreimal darf man raten, wie sich dieser Umstand auf die politische Orientierung der AfD auswirkt, und wessen Interessen die Partei vertritt.

    • Werner Hupperich

      Carsten Neumann schrieb: „Dreimal darf man raten, wie sich dieser Umstand auf die politische Orientierung der AfD auswirkt, und wessen Interessen die Partei vertritt.“

      Diese Aussage möchte ich nicht unkommentiert lassen, da sie zu suggerieren geeignet ist, die politische Positionierung der AfD sei Resultat externer Manipulation(en). Ob es sich nämlich bei den Zuwendungen (Spenden und / oder Kredite) um Korruption – Lenkung durch Bestechung – oder aber um die Förderung ideologischer „Brüder im Geiste“ handelt, macht durchaus einen erheblichen Unterschied.

      Es icht ja gerade nicht so, dass die AfD ohne entsprechende „Bonbons“ seitens ihrer Gönner eine vollkommen andere politische Linie fahren würde. Die Posten auf Funktionärsebene sind durchweg mit Figuren besetzt, von welchen vernünftiger Weise gar nichts anderes als die Beförderung rechtskonservativer / wirtschaftsliberaler Ideologien erwartet werden kann. Innerparteiliche Konflikte der AfD sollte man insofern auch nicht irrtümlich einer dem Meinungspluralismus geschuldeten Debatte zuschreiben, sondern schlicht ideologischen Unverträglichkeiten zwischen ewiggestrigen „Bewahrern“ und neuliberalen „Reformern“. Schlicht ein „Glaubenskrieg“ – und nicht etwa eine potenziell konstruktive, politische Debatte.

      Was ich persönlich überaus erstaunlich finde, ist, dass gerade die Propagandisten der Schlagwörter „Eigeninitiative“ und „Eigenverantwortung“, mittels welcher sie permanent einem Rückbau von Sozialleistungen einkommensschwacher Haushalte das Wort reden, gierig nach allem an finanziellen Zuwendungen schnappen, was ihnen dargeboten wird. Um zu vermeiden, dass sich die eigene Ideologie regelmäßig an der Wirklichkeit desavouiert wäre doch zumindest hilfreich, auf finanzielles Sponsoring unter dem Hinweis „Wir schaffen das aus eigener Kraft“ (o.ä.) zu verzichten.

      Anders gesagt: Was man den Verlierern der kap. Produktionsweise (NeoLib-Sprech: „Bodensatz“) nicht gönnt, wird innerhalb des eigenen (was „oben“ schwimmt = „Abschaum“) Maßstabs zur Normalität. Seltsam auch, dass Großspenden (u. Kredite) an Parteien nicht als in Konflikt mit der demokratischen Grundordnung befindlich befunden werden. Wenn über Wohl und Wehe einer Partei – nach demokratischem Grundprinzip – die Bevölkerungsgruppe wahlberechtigter Bürger maßgeblich ist, bestünde eine Mindestanforderung in der Herstellung von Chancengleichheit innerhalb der Parteienlandschaft bzw. der Vermeidung von Faktoren, die zur Verzerrung selbiger geeignet erscheinen.

      Beste Grüße,
      Werner Hupperich

      • Carsten Neumann

        Es gibt in der AfD schon verschiedene Flügel und Strömungen mit unterschiedlichen, sich widersprechenden Interessen.

        Ein großer Teil der AfD-Basis besteht aus Mittelschichts-Angehörigen, die sich vom sozialen Abstieg bedroht fühlen, und die keineswegs „neoliberal“ oder „prokapitalistisch“ sind. (In Dresden gab es erst kürzlich Zoff, weil ein dortiges Mitglied des Kreisvorstandes und Stadtratskandidat der AfD sich in Thüringen auf einem „Kongress“ der „Jungen Nationaldemokraten“ als Saalordner betätigte.)

        Z.B. Prof. Lucke (BuVo-Sprecher) erhält neben seinem staatlich finanzierten Professorengehalt ein monatliches Parteigehalt von 8.500, – € (Spesen gehen extra). Für eine Partei von der Größe und dem Beitragsaufkommen der AfD sind Gehälter in dieser Größenordnung völlig überzogen. Sie lassen sich nur mit den „Darlehen“ der Industriellen finanzieren (Die Gehaltszahlungen begannen bezeichnenderweise erst mit dem Eingang des ersten „Darlehens“ des Großreeders Folkart Edler). Da kann man schon von „Einkaufen“ sprechen.

        Die Industriellen stehen aber vor dem Problem, dass ihr Anteil an der Bevölkerung vielleicht 0,0X % ausmacht. Sie müssen also mindestens 5% der WählerInnen dazu bewegen, gegen ihre Interessen zu wählen, damit sie (die Industriellen) eine Interessen-Agentur im Bundestag bzw. den Landtagen haben. Auch hat man aus dem Scheitern der FDP gelernt, dass eine Kapitalpartei von ihrer Mitgliederstruktur breiter aufgestellt sein muss. D.h. es sollen neben den Industriellen und Neoliberalen auch Kulturkonservative und christliche Fundamentalisten „mit ins Boot“ geholt werden.

        Die Parteiführung der AfD steht vor dem Problem, den Spagat zwischen einer Kapital-hörigen praktischen Politik und dem verbalen Bedienen von Bedürfnissen einer Abstiegs-verängstigten Mittelschicht versuchen zu müssen.

        Da bietet sich natürlich das Präsentieren eines „gemeinsamen Feindes“ (die „gewalttätigen Linken“) und das sektenhafte Einigeln in einer Wagenburg an. Daher resultiert auch das von Anfang an gestörte und sich abschottende Verhalten der AfD gegenüber Pressevertretern.

  5. walterfriedmann

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Die AfD im Wahlkampff

  6. Wurmfortsatz

    die url ist nicht mehr gewaltgegendieafd.de sondern http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/

  7. Anruf der Kripo | linked to this post.

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