Bricht Wahlalternative 2013 mit den Freien Wählern?

· Artikel (Sozialphilosophie)

Die Wahlalternative 2013 ist als ein Wahlkampfbündnis für die Partei Die Freien Wähler angetreten. Die Freien Wähler waren über Jahrzehnte nur kommunal vertreten. Erst mit dem Einzug in den Bayerischen Landtag und prominenter Unterstützung von Hans-Olaf Henkel, der auch gleich die beiden wesentlichen Punkte – Euro-Kritik und Direktwahl von Landes- bzw. Bundespräsident_innen – vorgab, wagten die Freien Wähler, auch bundesweit auf zu treten.

Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sprach sich gegen eine Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin aus. Er versucht mit Blick auf die Bayerischen Landtagswahlen in 2013 den politischen Kurs der Freien Wähler moderat-konservativ zu halten. Die Option einer Mehrheit von SPD-Grüne-Freie Wähler soll aufrecht erhalten bleiben. Daher reagierten die bayerischen Freien Wähler_innen verschnupft auf die Äußerungen des Frankfurter Wolfgang Hübner, die NSU-Morde seien von Einwanderer-Lobbyisten politisch instrumentalisiert worden. Die Freie Wähler-Spitze scheint einen Parteiausschluss von Hübner anzustreben. Es wäre auch nicht das erste Mal bei den Freien Wählern, dass ein ganzer Verband wegen rechter Tendenzen ausgeschlossen wird. Hübners Gruppe hatte diese Ausschlüsse bisher überstanden. Er wird nun von der Welt als der Fall Sarrazin vom Main bezeichnet. Auch inhaltlich steht Hübner Sarrazin nahe. Hier steht er näher an Hans-Olaf Henkel, der ja erst vor kurzem eine peinliche Laudatio auf Sarrazin gehalten hatte.

Geht man nach den Kommentaren der Facebook-Seite der Wahlalternative 2013, so scheint Hübner mehr Sympathien zu genießen als Aiwanger. Vor allem wird ihm übel genommen, dass er mit Rot-Grün eine Koalition eingehen möchte. Die Wahlalternative 2013 ist ein Sammelbecken von rechts-konservativen Euro-Kritikern, von denen einige bereits den rechtspopulistischen Bund Freier Bürger in den 1990er Jahren mit gegründet hatten und von Wirtschaftsprofessoren aus dem Umfeld des Plenums der Ökonomen.

Am 19. Dezember wurde nun angekündigt, eine Mitgliederbefragung durch zu führen:

Der Sprecherrat der WA hat am Dienstag eine Mitgliederbefragung zum weiteren strategischen und organisatorischen Vorgehen beschlossen. Alle Unterstützer der WA erhalten am heutigen Tag (Mittwoch, der 19.12.12) eine email, in der sie dazu befragt werden, ob als Schwesterorganisation der WA eine politische Partei gegründet werden soll. (Einer künftigen Mitgliederbefragung bleibt die Frage  vorbehalten, ob die eventuell zu gründende Partei bereits zur Bundestagwahl 2013 oder erst zur Europawahl 2014 einen eigenen Wahlvorschlag vorlegen soll). Die Mitgliederbefragung wird am Dienstag, dem 1. Januar 2013, ausgewertet werden.

Die Befragung der inzwischen knapp 9000 Mitglieder wird am 1. Januar 2013 ausgewertet. Parallel wird die Struktur durch Regionalbeauftragte ausgebaut. Es gibt inzwischen auch die ersten Reaktionen auf diese Mitgliederbefragung. Rüdiger Krentz, der Vorsitzende der Freien Wähler NRW sieht „auch auf Grund der Ambitionen aus der WA2013, zur Gründung einer eigenen  Partei erheblichen Diskussionsbedarf mit der WA2013“. Bislang scheint es den Freien Wählern nicht zu gelingen, ihr Potential von 25 Prozent auch nur ansatzweise abzuschöpfen. Sie teilen sich auf Bundesebene nach Umfrage zusammen mit anderen unbedeutenden Parteien 3-6 Prozent der Wählergunst. Die Wahlalternative 2013, die deutlich rechts von den Freien Wählern zu stehen scheint, erhofft sich vielleicht eine größere Beliebtheit beim Sarrazin-Potential.

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