Im Norden der afrikanischen Insel São Tomé des Kleinstaates São Tomé und Principe (São Tomé e Principe) ist eine Privatstadt mit bis zu 35.000 Einwohner*innen geplant. Nach Aussagen des Unternehmenschefs sei das Land bereits gekauft, der Vertrag ausgehandelt, das Gesetz liegt dem Parlament vor. Der Name des Staates und der Insel wird vom Unternehmen bewusst nicht genannt, ein Vortrag mit den Konturen eines Teils der Insel wurde der Öffentlichkeit entzogen. Aber es wird bereits jetzt mit empfindlichen Strafen gedroht, sollte das Gesetz “durch irgendeinen Präsidenten” rückgängig gemacht werden.
Titus Gebel, der Chef des Privatstadt-Unternehmes Tipolis, hat ein Problem mit der Demokratie. Er bezeichnet sich selber als “sehr demokratieskeptisch”, was meines Erachtens eine Untertreibung ist. Der als “Umverteilungsstaat” bezeichnete Sozialstaat müsse abgeschafft werden, das ginge aber nicht, solange in der “Massendemokratie” “Leisungsempfänger” das Wahlrecht hätten. Deshalb müsse man ein ganz neues System aufbauen: Privatstädte.
Mit der Regierung von São Tomé und Principe sei das Unternehmen von Titus Gebel schon länger im Gespräch. Man habe sich bewusst kleinere und ärmere Staaten ausgesucht, da man diese leichter dazu bringen könne, einmal geschlossene Verträge einzuhalten, als mächtigere Staaten. Der Trick sei, internationale Schiedsgerichte mit einzubinden. Daher habe man eine Tochterfirma auf Mauritius gegründet, STP Prosperity, einem Staat, mit dem São Tomé und Principe ein Investionsschutz-Abkommen habe. Sollte “irgendein Präsident, der dann ins Amt gewählt wird”, den Vertrag mit dem Privatstadt-Unternehmen rückgängig machen wollen, würde es eine Investionsschutz-Klage bei einem internationalen Schiedsgericht geben und “es würde sehr teuer werden”.1 Als Beispiel nannte Gebel, dass in der Argentinien-Krise Regierungsflugzeuge beschlagnahmt würden, die in einem anderen Staat gelandet seien. Titus Gebel: “Wir machen Folgendes: Wir gehen nur auf kleinere Staaten. […] Also gehen wir auf kleinere Länder, also die wirklich wenig Einwohner haben oder relativ wenig. Die haben so noch mehr Angst vor öffentlichen Meinungen und haben so internationalen Ruf zu verlieren, wenn sie einfach Verträge brechen.”
Die gekaufte Fläche habe die Größe von Monaco, also in etwa 2 km². Die gezeigte Landkarte entspricht diesem Ausschnitt:
Also eine Fläche von cirka 1.500 Meter mal 1.400 Metern südöstlich von Lago Azul.
Direktor für Strategie und Politik des Unternehmens Tipolis ist Reto Scherraus-Fenkart. Praktischerweise ist er der Honorarkonsul der Schweiz für São Tomé und Principe. Als Architekten nannte Titus Gebel Marthinus Grobler. Über die in Mauritius ansässige STP Prosperity berichtete das Magazin Africa Intelligence: “STP Prosperity was founded in Mauritius on 26 May. At the company’s helm are three men: Titus Gebel, founder of the Deutsche Rohstoff mining group, his Mauritius-based German compatriot Hartmut Sieper, who runs the Trans Africa Invest fund, and the Austrian Martin Durchschlag, former CEO of Swiss real estate investor HIAG and founder of Affilia Partners investment firm.” Link
Der Großteil der Informationen aus diesem Artikel stammt aus Vorträgen von Titus Gebel, die er in verschiedenen Formaten zusammen mit Markus Krall hielt (AlphaTrio / Atlas-Initiative). Markus Krall ist Geschäftsführer von Degussa Goldhandel und Buchautor. Er setzt sich für einen Umsturz in Deutschland ein, um das Wahlrecht auf die Menschen zu beschränken, die kein Geld vom Staat erhalten. Krall und Gebel wollen Sozialstaat und Demokratie abschaffen. Krall setzt auf einen Umsturz, Gebel auf die Schaffung von Privatstädten. Diese Privatstädte sollen zunächst in kleinen und armen Ländern entstehen, quasi als Versuchslabore, er hofft aber, zu seinen Lebzeiten auch in Deutschland noch die Entstehung von Privatstädten miterleben zu können. Er nennt die Privatstädte “freie Privatstädte”, sagt aber, das Menschen, die er für Kommunisten hält, keinen Zugang haben sollten.
Weitere Informationen zu Privatstädten finden sich bei klassismus.de oder hier im Blog.
Werner Zerche
Es ist eine Strategie selbst bei europäischen Staaten, dass ich sehr reiche Länder größere Gebiete kaufen, um diese auszubeuten oder aber im Business China Gehilfen in Europa kauft jeden Fall zum Teil. Ich fürchte dass dahinter eine Strategie ist, zum Nachteil der Bevölkerung in den Ländern. Ich meine dass die Verfassung von São Tomé das eigentlich verhindern müsste. Wenn nicht wäre es wichtig die Bevölkerung aufzuklären damit sie ihr Mitspracherecht wirken lassen könnten. Ich finde solche Wirtschafts Gebaren Dekadent