In diesem Artikel wird die Entwicklung einer neuen rechts-neoliberalen Partei skizziert, VorlĂ€ufer und KontinuitĂ€ten, und deren Ziele vorgestellt. Kommentiert wird diese Entwicklung abschlieĂend mit der Ăberlegung, ob es einen Zusammenhang zwischen essentialisierenden, verdinglichenden Sichtweisen gibt: Menschen, die an Geld glauben, glauben auch an Vererbung von Intelligenz und die Ăberlegenheit des weiĂen deutschen Mannes.
Neue rechte Partei: Alternative fĂŒr Deutschland
Am Donnerstag (28.02.2013) teilte Bernd Lucke von der Wahllaternative 2013 mit, dass im Laufe der nĂ€chsten Woche der Sprecherrat der WA2013 die GrĂŒndung einer neuen Partei mit dem Titel Alternative fĂŒr Deutschland bekannt gibt. Zu den vorrangigen Ziele heiĂt es:
Die Alternative fĂŒr Deutschland wird die Auflösung des Euros zugunsten nationaler WĂ€hrungen oder kleinerer WĂ€hrungsverbĂŒnde fordern. Sie wird sich fĂŒr ein Ende der milliardenschweren Rettungsschirme und gegen eine europĂ€ische Transferunion aussprechen. Sie wird sich auch fĂŒr eine Verschlankung und EntbĂŒrokratisierung der EuropĂ€ischen Union durch RĂŒckverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene einsetzen.
Es wird dann auch eine entsprechende Website zur VerfĂŒgung stehen. Am 13. oder 14. April soll es voraussichtlich einen GrĂŒndungsparteitag in Berlin geben. Bereits am vergangenen Wochenende berichteten FAZ, die WELT und die BILD ausfĂŒhrlich ĂŒber die in Aussicht gestellte rechte Partei. Der Sprecherrat der Partei besteht aus Konrad Adam, Bernd Lucke und Dagmar Metzger. Hier hatte ich versehentlich behauptet, Dagmar Metzger sei die Sozialdemokratin, die damals die Wahl von Andrea Ypsilanti zur MinisterprĂ€sidentin in Hessen verhindert habe. Das ist falsch und ich möchte mich bei Dagmar Metzger aus Hessen fĂŒr diese Verwechslung entschuldigen. TatsĂ€chlich handelt es sich um eine Dagmar Metzger aus MĂŒnchen, wobei ich zunĂ€chst nicht verstand, warum eine unbekannte Journalistin einer Marketingagentur die Stelle eines ehemaligen StaatssekretĂ€rs (Alexander Gauland) einnimmt. TatsĂ€chlich handelt es sich bei der Marketingagentur Wordstatt um eine Organisation, die mit den MĂŒnchner WirtschaftsgesprĂ€chen seit zwei Jahren die GrĂŒndung der Alternative fĂŒr Deutschland zumindest indirekt mitvorbereitet hat. Hierzu weitere Infos: Wordstatt und Alternative fĂŒr Deutschland
Zur Geschichte der Alternative fĂŒr Deutschland
Anti-Euro: Bund Freier BĂŒrger
Es gab bereits in den 1990er Jahren eine Partei gegen den Euro in Deutschland. Sie nannte sich Bund freier BĂŒrger. Zu den Parteimitgliedern zĂ€hlten Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, die jetzt ebenfalls zu den Hauptzeichnern der Wahlalternative 2013 gehören. Obschon die Partei eine Spende von 6,8 Millionen DM vom MilliardĂ€r August von Finck erhielt, scheiterte die Partei klĂ€glich. Als die Partei deutlich rechts wurde, stiegen Prominente wie Schachtschneider und Starbatty aus. Die KontinuitĂ€ten vom Bund freier BĂŒrger zur Wahlalternative 2013 bzw. Alternative fĂŒr Deutschland lassen sich auf drei Ebenen zeigen:
- Personelle KontinuitÀten: Schachtschneider, Starbatty, Bandulet
- Lokale ParteikontinuitĂ€ten: Beispielsweise ging der lokale Frankfurter Ableger des BfB in die Liste BĂŒrgerbĂŒndnis fĂŒr Frankfurt ĂŒber, die dann spĂ€ter in Freie WĂ€hler Frankfurt umbenannt wurden. Wolfgang HĂŒbner steht hier fĂŒr eine lokale KontinuitĂ€t. Im Juni 2010 sprach Schachtschneider wĂ€hrend einer Veranstaltung der Freien WĂ€hler Frankfurt. Aufgrund der Rechtslastigkeit HĂŒbners bestrebt der Vorsitzende der Bundespartei der FW, Hubert Aiwanger, den Parteiausschluss von HĂŒbner. SpĂ€testens das könnte ihn in die Arme der AfD treiben, wenn sie ihn denn wollen.
- Lobbyismus: Vor etwas mehr als zehn Jahren grĂŒndete sich der BĂŒrgerKonvent. Dieser Konvent erhielt von August von Finck, der einige Jahre zuvor bereits die Partei Bund freier BĂŒrger mit 6,8 Millionen DM unterstĂŒtzte, fĂŒr die Kampagne „Deutschland ist mehr als jetzt“ 6 Millionen Euro. Inzwischen ist es still geworden um den BĂŒrgerKonvent. Im Vorstand des BĂŒrgerKonvents ist Beatrix von Storch, die gleichzeitig zur Hauptzeichnerin der Wahlalternative 2013 zĂ€hlt. Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch haben das Freie-Welt-Netzwerk gegrĂŒndet mit den Internet-Auftritten: Freie-Welt.net, Zivile Koalition e.V., Institut fĂŒr Strategische Studien Berlin, Familien-Schutz.de, Der Rechtsstaat.de, Initiative Echte Reformen, BĂŒrgerrecht Direkte Demokratie und AbgeordnetenCheck.de (nicht zu verwechseln mit AbgeordnetenWatch).
Direkt-Wahlen: Hans-Olaf Henkel und die Freien WĂ€hler
Neben der KontinuitĂ€t der Anti-Euro-Bewegung ist das Engagement von Hans-Olaf Henkel zu nennen. Thomas Wagner analysierte in seinem lesenswerten Buch „Demokratie als Mogelpackung“ Deutschlands „sanften Weg in den Bonapartismus“. Hans-Olaf Henkel und mit ihm das Honoratioren-Netzwerk Konvent fĂŒr Deutschland tritt fĂŒr Direkte Demokratie ein. Es ist bemerkenswert, dass aktuell sogar die rechte FPĂ in Ăsterreich mit Direkter Demokratie Wahlkampf macht. TatsĂ€chlich verbirgt sich hinter diesen Forderungen nach Direkter Demokratie ein Populismus, der nichts mit emanzipatorischer Politik zu tun hat. Dies wird deutlich, wenn man berĂŒcksichtigt, dass die faschistische Sehnsucht nach dem „Starken Mann“ auch mit Direktwahlen des BundesprĂ€sidenten verbunden werden kann. Ein Statement beim Konvent fĂŒr Deutschland sprach sich dann auch fĂŒr die Erweiterung der Rechte des BundesprĂ€sidenten aus, wenn man sich schon die MĂŒhe macht, ihn direkt wĂ€hlen zu lassen. Mit diesem Bonapartismus sollen die „Quasselstube“ des Parlamentes und die Befindlichkeiten der „Politikerkaste“ umgangen werden. Mit Basisdemokratie hat diese Form der Direktwahlen nichts gemein.
Aber Henkel fokussierte nicht nur das Thema Direkte Demokratie, sondern auch eine Kritik am Euro. 2009 war er bereits Gastredner beim Bundestreffen der Freien WĂ€hler und gab dort die Themen Direkte Demokratie und Kritik an der Euro-Politik vor. Er setzte die FDP unter Druck, er wĂŒrde austreten, wenn sie nicht der eurokritischen Strategie, wie sie beispielsweise Frank SchĂ€ffler vom Liberalen Aufbruch verkörpert, folgten. TatsĂ€chlich verkĂŒndete Hans-Olaf Henkel auf einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit dem Freien-WĂ€hler-Chef Hubert Aiwanger, dass er fortan die Freien WĂ€hler statt der FDP wĂ€hlen werde. 2011 stellte Henkel in drei GroĂauftritten in MĂŒnster, Berlin und Hamburg seine Eurokritik vor.
Henkel gehört auĂerdem – wie viele andere aus dem Konvent fĂŒr Deutschland – zu den UnterstĂŒtzern Thilo Sarrazins. Sarrazin betonte allerdings in einem Focus-Interview: „Ich glaube, dass es besser ist, wenn die eurokritischen KrĂ€fte â Sarrazin in der SPD, Gauweiler in der Union, Frank SchĂ€ffler in der FDP â dort wirken, wo sie auch verankert sind.“
Die adeligen „BĂŒrger“: Vom Rechtsstaat zur Zivilen Koalititon
Die unter anderem von Henkel mit dem Thema Anti-ESM und Direkte Wahlen aus den WĂ€hler-Initiativen geschmiedete Bundespartei Die Freien WĂ€hler trat – reprĂ€sentiert vom Vorsitzenden Hubert Aiwanger – hĂ€ufiger mit der Vorsitzenden der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, auf. Bereits im September 2011 sprachen sich wĂ€hrend einer Veranstaltung der Zivilen Koalition in Berlin Hans-Olaf Henkel, Beatrix von Storch und Karl Albrecht Schachtschneider fĂŒr die GrĂŒndung einer neuen Partei aus, wenn die FDP sich nicht gegen den Euro-Rettungsschirm entscheide.
Entstanden ist die Zivile Koalition aus der Intiative Studenten fĂŒr den Rechsstaat, die seit 1996 die RĂŒckgabe von AdelsgĂŒtern aus der Ex-DDR fordern. Sehr frĂŒh berichtete schon die extrem rechte Junge Freiheit ĂŒber das Ansinnen des damals noch studierenden Adels. Inzwischen haben Beatrix und Sven von Storch mindestens ein gutes Dutzend bezahlter Mitarbeiter_innen. Angeblich werden sie ĂŒber Kleinspenden finanziert. Ob darĂŒber hinaus eine Finanzierung durch August von Finck vorliegt, lĂ€sst sich bislang nicht bestĂ€tigen. Lediglich die Adresse der Zivilen Koalition stimmt mit der der PR-Management-Abteilung von Mövenpick Germany ĂŒberein. Mövenpick Germany gehört zum August von Finck-Imperium, vielleicht erinnert sich noch jemand an die FDP-SpendenaffĂ€re im Zusammenhang mit der Hotelsteuer-Senkung.
Die Zivile Koalition ist extrem christlich-antifeministisch orientiert.
BĂŒndnis BĂŒrgerwille und die Ăkonomie-Professoren
GegrĂŒndet und vorangeschoben wurde die Wahlalternative 2013 von Bernd Lucke, der jetzt auch die GrĂŒndung der Partei Alternative fĂŒr Deutschland bekannt gab. Bernd Lucke ist bekannt fĂŒr seine Appelle von Wirtschaftsprofessoren. So war er einer von drei Initiatoren des Hamburger Appells von 2005, in dem dringend von Lohnerhöhungen abgeraten wurde. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben.“, heiĂt es dort. Dem kurz vor der Bundestagswahl 2005 publizierten Appell schlossen sich 243 Wirtschaftsprofessoren an. Er wurde durch eine Anzeigenserie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  bekannt gemacht.
Bernd Lucke grĂŒndete auch das Plenum der Ăkonomen, dessen GrĂŒndungsaufruf nach eigenen Angaben 327 „Professoren fĂŒr Volkswirtschaftslehre“ unterschrieben haben. Initiiert hatte er auch die Internet-Plattform BĂŒndnis BĂŒrgerwille. Diese versteht sich als eurokritisch und bezieht sich auf die Bogenberger ErklĂ€rung, die wiederum vor Lohnerhöhungen in Deutschland warnt. Zu den Erst- und Hauptzeichner des BĂŒndnis BĂŒrgerwille zĂ€hlten u. a. Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch. Mitinitiator war Bernhard Seitz, der ebenfalls das AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie initiierte. UnterstĂŒtzt wurde die Initiative vom Bund der Steuerzahler Deutschland.
Viele der Erst- und Hauptzeichner des BĂŒndnis BĂŒrgerwille fanden sich dann im Sommer 2012 auch als Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 wieder. In dem von Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke unterzeichneten Aufruf wandten sie sich gegen das Eintreten Deutschland fĂŒr fremde Schulden, fĂŒr das Aufgeben des einheitlichen Euro-WĂ€hrungsgebietes und gegen die Abtretung von nationalen Hoheitsrechten. Als befreundete Organisationen traten BĂŒndnis BĂŒrgerwille, AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie und die Internetplattform Stop ESM auf. Stop ESM hat interessanterweise nicht nur wie zu erwarten Gruppierungen mit im Boot wie die marktlibertĂ€re PdV, die Freien WĂ€hler Bayern und die WA2013 als parteiorientiere Initiativen, und rechte Magazine wie Deutschland.net oder IK-News, sondern auch verschiedene Initiativen mit dem Schwerpunkt Gold-WĂ€hrung. Auch hier kann wieder frei assoziiert werden, ob es ZusammenhĂ€nge zu August von Finck gibt, der vor kurzem einen Millionenbetrag fĂŒr das Recht auf den Namen Degussa Goldhandel ausgab und seit November 2011 Niederlassungen in MĂŒnchen, Frankfurt, Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin und ZĂŒrich fĂŒr die Degussa Goldhandel GmbH grĂŒndete.
Die Wahlalternative 2013 beschloss, die Freien WĂ€hler wĂ€hrend der Landtagswahl in Niedersachsens und voraussichtlich auch wĂ€hrend der Bundestatswahl zu unterstĂŒtzen. Es sei keine eigene Partei geplant, hieĂ es damals noch. Im Gegenzug wurde erwartet, dass Kandidaten aus der WA2013 in den anstehenden WahlkĂ€mpfen gut plaziert werden. TatsĂ€chlich erhielt Bernd Lucke einen vorderen Platz fĂŒr die Niedersachsenwahl im Januar 2013.
Von der WA2013 zur Alternative fĂŒr Deutschland
Ende des Jahre 2012 wurde auf der Facebook-Seite der Wahlalternative2013 immer offenen der Kurs Aiwangers kritisiert, der eine Koalition mit Rot-GrĂŒn nach der Landtagswahl in Bayern 2013 nicht ausschloss. Es kam zu einer internen Abstimmung, wo sich eine sehr groĂe Mehrheit fĂŒr die GrĂŒndung einer eigenen Partei aussprach. Aus den Diskussionen lieĂ sich schlieĂen, dass den BefĂŒrwortern einer eigenen Partei Aiwanger zu sozialdemokratisch erschien. Eine Rolle mag auch der Konflikt der Freien-WĂ€hler-Spitze mit dem extrem rechten Wolfgang HĂŒbner aus Frankfurt a.M. gespielt haben. Der Sprecherrat kĂŒndigte an, mit einer Entscheidung nach der Landtagswahl zu warten. Es wurde aber bereits damit begonnen, in allen BundeslĂ€ndern eigene Strukturen aufzubauen.
Die Wahl in Niedersachsen war wie zuvor die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein Desaster. Die Freien WĂ€hler hĂ€tten zumindest einen Achtungserfolg von vier Prozent gebraucht, um in den Medien wahrgenommen zu werden, sie erhielten aber nur 1,1 Prozent der Stimmen. Nach der Wahl kĂŒndigte der Sprecherrat die GrĂŒndung einer eigenen Partei an. Am 20.1. hĂ€tten in Hannover die Landesbeauftragten und der Sprecherrat getagt und Konsequenzen aus der Wahl gezogen. Auf der Facebook-Seite heiĂt es:
„Wir wollen das euroskeptische Lager nicht zersplittern, sondern im Gegenteil zusammenfĂŒhren. Deshalb haben wir nicht nur den Freien WĂ€hlern, sondern auch der Partei der Vernunft (PDV), dem AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie (ADD) und, stellvertretend fĂŒr andere freie WĂ€hlergruppen, der Dortmunder UnabhĂ€ngigen WĂ€hlervereinigung (DUW), eine gemeinsame ParteigrĂŒndung vorgeschlagen. (Andere Initiativen wie BĂŒndnis BĂŒrgerwille, der Bund der Steuerzahler oder die Zivile Koalition kommen wegen ihrer GemeinnĂŒtzigkeit nicht als GrĂŒndungspartner in Frage). Nach unserem Vorschlag wĂŒrden wechselseitig die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften geschaffen werden, sodass die anderen Parteien bestehen bleiben können. Sie wĂŒrden aber auf einen eigenen Wahlantritt bei der Bundestagswahl verzichten und statt dessen die neue Partei unterstĂŒtzen. Bundestagskandidaturen wĂ€ren fĂŒr alle Mitglieder der neuen Partei möglich, egal, welcher Partei sie zuvor angehört haben. Programmatisch soll sich die neue Partei auf die Schnittmenge der inhaltlichen Vorstellungen der beteiligten Gruppen konzentrieren.“
Trotz eines Appells vom AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie an die Freien WĂ€hler und die PdV, sich der Initiative anzuschlieĂen, lehnten PdV und Freie WĂ€hler ab. Es ist unklar, wie einzelne Freie WĂ€hler-Listen reagieren werden, die sich oftmals gerade erst einheitlich in Freie WĂ€hler umbenannt haben. FĂŒr die Frankfurter Liste der FW beispielsweise wĂ€re ein Wechsel attraktiv, da HĂŒbner in der Bundespartei der FW nicht geduldet wird. Und fĂŒr Gabriele Pauli, die dem Weimarer Kreis der Freien WĂ€hler nahesteht, könnte die Alternative fĂŒr Deutschland auch ein spannendes Feld sein. Noch hat sich Hans-Olaf Henkel nicht gemeldet, allerdings ist er schon lĂ€nger nicht mehr offen mit Aiwanger aufgetreten. Stattdessen verlas er vor wenigen Monaten noch eine Laudatio auf Thilo Sarrazin, von dem Aiwanger sich distanziert hatte.
Allerdings versucht die Alternative fĂŒr Deutschland sich von deutlich rassistischen Parteien zu distanzieren. Kurz vor Bekanntgabe der GrĂŒndung der Alternative fĂŒr Deutschland wurde jemand, der sich zu deutlich rechts positioniert hatte, aller Ămter enthoben. Die Facebook-Likes gingen von 2223 auf 2220 herunter, stiegen dann aber am Wochenende nach dem FAZ-Artikel auf 3668 an. Wir haben es bei der Alternative fĂŒr Deutschland nicht mit einer dumpfen Anti-Islam-Partei wie den Pro-Parteien zu tun. Es gibt auch keine AnnĂ€herung an die FPĂ, wie damals beim Bund Freier BĂŒrger. Eine Gemeinsamkeit wird eher mit dem Team Stronach aus Ăsterreich gesucht, zu dessen Expertenrat nach Auskunft seines Leiters, Thomas Bachheimers (EuropaprĂ€sident des Goldstandard-Instituts), u.a. Wilhelm Hankel und Hans-Olaf Henkel gehören. Das Team Stronach wurde vom österreichischen MilliardĂ€r Frank Stronach im September 2012 gegrĂŒndet und erreichte in der ersten Wahl am 3. MĂ€rz 2013 in KĂ€rnten 11,3% der Stimmen.
Was will die Alternative fĂŒr Deutschland?
Als Partei kann die Alternative fĂŒr Deutschland nicht nur den Euro kritisieren, sie hat tatsĂ€chlich weitere Eckpunkte. Ich zitiere kurz aus einem Entwurf fĂŒr einen Programm aus dem WA2013-Wiki einige Eckpunkte, die mir besonders aufgestoĂen sind.
AuszĂŒge aus einem Entwurf zum Parteiprogramm
Datum: 24.1.2013
Version: 0.7
Autoren: WA2013 Sprecherrat
Dokumentart: Parteiprogramm
Dokumentbeschreibung: Kurze Fassung des Programms einer aus der WA 2013 zu grĂŒndenden politischen Partei (im Folgenden WA-Partei)
Status: Entwurf
Steuern:
âFĂŒr eine alleinstehende Person bleiben in diesem Modell die ersten 10.000 Euro steuerfrei. Bei einem Einkommen von 20.000 Euro betrĂ€gt der durchschnittliche Steuersatz 8.75%. Mit wachsendem Einkommen steigt er langsam bis auf maximal knapp 25%, weil jeder zusĂ€tzliche Verdienst konstant mit 25% versteuert wirdâ
Arbeitslosigkeit:
âZur Integration von gering Qualifizierten in den Arbeitsmarkt fordert die WA-Partei eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Subventionierung der Weiterbildung niedrig Qualifizierter nach Erhalt eines Arbeitsplatzes.â
BĂŒrgerliche „Kindspauschale“ statt Kindergeld:
âZ. B. könnte der Mutter unmittelbar nach der Geburt eines jeden Kindes eine Kindspauschale von 25.000 Euro ausgezahlt werden â finanziert durch den Wegfall des monatlichen Kindergeldes in den ersten ca. 10 Jahren. FĂŒr junge Paare wĂ€re dies ein erheblicher Anreiz zur FamiliengrĂŒndung und auch gröĂere Familien mit drei oder vier Kindern fĂ€nden dies finanziell attraktiv. Aus naheliegenden GrĂŒnden wĂ€re die sofortige Auszahlungsmöglichkeit aber auf MĂŒtter zu beschrĂ€nken, die in geordneten VerhĂ€ltnissen leben: Antragsberechtigt wĂ€ren z. B. nur MĂŒtter, die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, ĂŒber eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes ArbeitsverhĂ€ltnis verfĂŒgen etc.â
Höhere Renten fĂŒr „Kinderreiche“:
âDie WA-Partei setzt sich fĂŒr eine stĂ€rkere Umverteilung zwischen kinderlosen und kinderreichen Rentenversicherten im Umlageverfahren ein, um dem Aufziehen von Kindern die notwendige Anerkennung auszudrĂŒcken und die demographische LĂŒcke, die die Nachhaltigkeit des Umlageverfahrens beeintrĂ€chtigt, zu schlieĂen.â
Mehr Eigenleistung im Krankenversichungs-System:
âDas Krankenversicherungssystem leider aber auch unter einer mangelhaften PrĂ€vention, einem Mangel an Pönalisierung [Pönal=Vertragsstrafe] gesundheitsschĂ€dlichen Verhaltens (und Belohnung gesundheitsfördernden Verhaltens) und daran, dass zahlreiche Leistungen erbracht werden, fĂŒr die keine medizinische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Deswegen mĂŒssen die PrĂ€vention signifikant gestĂ€rkt werden, die Beitragshöhe zu den Krankenversicherungen in AbhĂ€ngigkeit vom Gesundheitsverhalten korrigiert und die Leistungen streng auf medizinisch wirksame MaĂnahmen beschrĂ€nkt werden.â
Mehr elternabhÀngige Bildung:
âDerzeit erhalten, wie die PISA-Studien gezeigt haben, nur Kinder aus bildungsstarken Familien in Deutschland eine adĂ€quate Bildung, nur ihr geistiges Potential wird voll zur Entfaltung gebracht. Dieser Befund wird oft als ein Versagen des Staates interpretiert. Richtig ist aber, dass hier in erster Linie ein Versagen vieler Familien vorliegt.
Erziehung und geistige PrĂ€gung von Kindern ist Recht und Pflicht ihrer Eltern. Der Staat unterstĂŒtzt dies durch Schulen, UniversitĂ€ten und andere Ausbildungsangebote. Aber gerade im Bereich der schulischen Bildung muss der Staat auch darauf vertrauen können, dass seine Bildungsanstrengungen von den ElternhĂ€usern unterstĂŒtzt werden. […]
Die WA-Partei befĂŒrwortet deswegen eine RĂŒckkehr zum Prinzip der familiĂ€ren Bildungsverantwortung. Die EinfĂŒhrung von Bildungsgutscheinen und Ă€hnlichen Anreizsystemen ist ein sinnvoller Schritt zur Förderung des familiĂ€ren Bildungsbeitragesâ
Der Inhalt ist verfĂŒgbar unter der Lizenz Creative Commons âNamensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungenâ. http://wiki.wa2013.de/wiki/index.php?title=Programmentwurf&diff=812&oldid=810
Geld-Essentialismus
AbschlieĂend möchte ich eine Bewertung vornehmen, die ich unter dem Titel „Geld-Essentialismus“ fasse. Ich beschĂ€ftige mich in der Regel nicht mit ParteigrĂŒndungen und bin Soziologe und kein Parteienforscher. Mein Thema ist eher Diskriminierungsforschung. In diesem Forschungsbereich spielt der Begriff „Essentialismus“ eine Rolle.
Mit dem Begriff „Essentialismus“ werden in der Regel Bilder von Schwarzen und WeiĂen, von Frauen und MĂ€nnern kritisiert, die unverĂ€nderliche Unterschiede suggerieren. So gibt es religiös begrĂŒndete Zuschreibungen, dass Frauen nun mal fĂŒr Reproduktionsarbeiten besser geeignet seien als MĂ€nner, diese hingegen von Natur aus als ex-prĂ€historische JĂ€ger eher fĂŒr öffentliche Arbeiten geeignet seien. Essentialismen können aber auch biologistisch begrĂŒndet werden, wenn beispielsweise behauptet wird, dass sich Intelligenz rassen- und klassenspezifisch vererbt. Essentialismus heiĂt also so viel, dass es essentielle gruppenbezogene Unterschiede zwischen den Menschen gebe, die sich nicht durch politische MaĂnahmen auflösen lassen.
Beim Verfolgen der Diskussionen fielen mir diverse Essentialismen auf. Beispielsweise wurde die Laudatio von Hans-Olaf Henkel an Thilo Sarrazin auf der Facebook-Seite der WA2013 gepostet. Sarrazin vertritt bildungspolitische Essentialismen, er spricht von genetisch bedingten BildungsunfĂ€higkeiten bestimmter Bevölkerungspopulationen. Diese essentialistischen Sichtweisen beziehen sich oftmals nicht nur auf eine einzelne Gruppe, sondern auf mehrere. In der Forschung zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird von einem Syndrom der Menschenfeindlichkeit gesprochen: Rassist_innen seien oftmals auch behindertenfeindlich, sexistisch und werteten Arbeitslose ab. Ein Grund hierfĂŒr kann sein, dass Menschen nicht nur nach einem bestimmtes Gruppenmerkmal stereotypisiert werden, sondern dass davon ausgegangen wird, dass diese Merkmale sich nicht Ă€ndern können und dĂŒrfen. Wer diese ehernen Gesetze nicht anerkennt, ist ein unverbesserlicher „Gutmensch“, der eine „Ideologie“ ĂŒber die Tatsachen stĂŒlpt.
Mir fiel auf, dass diese Denkweise sich auch auf Geld ĂŒbertragen lĂ€sst. Geld wird ebenfalls essentialisiert. Sehr anschaulich wird die schon alte Kritik an diesen Geld-Essentialismus im folgenden Video zum Ausdruck gebracht:
Geld ist eine Soziale Wirklichkeit. Geld wird aber von Geld-Essentialisten als etwas Echtes, etwas Individuelles betrachtet, als eigentĂŒmliches. Dieser Essentialismus basiert auf einem grundlegenden Widerspruch unserer Gesellschaft, dass nĂ€mlich die Produktion arbeitsteilig ist, die Aneignung der Produktion aber individuell durch die wenigen Produktionsmittelbesitzer geschieht.
Steuern werden von diesen Geld-Essentialisten dann auch als soziale Eingriffe betrachtet, statt zu realisieren, dass Geld ein Steuerungssystem ist, in dem Steuern integriert sind. „Ich habe Geld verdient und jetzt wird mir was durch die Steuern weggenommen“ ist eine geld-essentialistische Sichtweise. Das vermeintlich verdiente Geld wurde nicht verdient, verdient wurde nur das, was abzĂŒglich der Steuern ĂŒbrigblieb. Aus diesem Geld-Essentialismus ergeben sich dann auch die fĂŒr Essentialismen typischen VerstöĂe gegen den Kategorischen Imperativ: KaufhausdiebstĂ€hle oder Ohne-Ticket-Fahren in der U-Bahn werden stĂ€rker sanktioniert als Steuerbetrug in Millionenhöhe.
An der Euro-Kritik lĂ€sst sich zeigen, wie der Geld-Essentialismus sich mit dem Essentialismus der Nation verbindet: die DM – hart wie Krupp-Stahl.
Dieser Geld-Essentialismus mag auch eine Grundlage sein fĂŒr die immer wiederkehrende Forderung nach dem Gold-Standard, das heiĂt, nationale WĂ€hrungen abhĂ€ngig zu machen von Gold. Der Gold-Standard wirkt wie die vor kurzem beschlossene Schuldenbremse, nur noch „hĂ€rter“.  Und Gold-Standard wie Schuldenbremse werden als Effekt den gesellschaftlichen Fortschritt bremsen, da vor allem im Bereich der Bildung gekĂŒrzt wird. Und auch im Bereich der Bildung zeigen sich wieder Parallelen zum Geld-Essentialismus: so wie das elterliche Besitzvermögen als eigentĂŒmlich betrachtet wird (dies ist das ursprĂŒngliche Grundanliegen des Ehepaares Storchs gewesen: sich die BesitztĂŒmer der adeligen Vorfahren wieder anzueignen), so wird auch Bildung zum Eltern-Kind-Eigentum erklĂ€rt und mit Begabungs- und Intelligenzvererbungstheorien (Sarrazin) rationalisiert.
Das Krasse an den Essentialismen ist: sie machen sich gegenseitig scheinbar plausibel.
Nachtrag 6.03.2013:
- In GĂŒnter Lachmanns Online-Magazin ist ein Beitrag eines Oeconomicus erschienen, der tiefe Einblicke in die AfD verspricht. TatsĂ€chlich sind diese „Einblicke“ mit EinschrĂ€nkungen wie „dem Vernehmen nach“ kommentiert. Interessanter sind einige Verweise auf die HintergrĂŒnde einzelner AfD-UnterstĂŒtzer. GĂŒnter Lachmann hatte als WELT-Redakteur die Wahlalternative 2013 bekannt gemacht und hat aktuell in der WELT zudem einen Artikel fĂŒr die AfD verfasst. Oeconomicus:  Tiefe Einblicke in die politische „Alternative fĂŒr Deutschland“.
- Der Freie-WĂ€hler-Rechtsausleger Wolfgang HĂŒbner aus Frankfurt a.M. gibt dem FW-Vorsitzenden Aiwanger die alleinige Verantwortung fĂŒr das Scheitern der Zusammenarbeit mit der AfD. Er plĂ€diert dafĂŒr, dass sich die AfD „den Themen Einwanderung/Islam, innere Sicherheit und Familie“ öffne. Indirekt bittet HĂŒbner damit um eine Einladung in die AfD, die bislang kein Interesse daran hat, Euroskepsis mit Anti-Islamismus zu vermengen. Das Abschöpfen dieses IP/PRO-Potentials ist genauso verlockend wie die Gefahr besteht, damit als eindeutig rassistisch bezeichnet zu werden. HĂŒbner ruft seine eigene Partei zu einem Verzicht auf die Bundestagwahlen zugunsten der UnterstĂŒtzung der AfD auf. Wolfgang HĂŒbner: Chancen und Probleme einer ParteineugrĂŒndung
- Beatrix von Storch begrĂŒĂt das Programm der AfD. Vorsichtig, aber deutlich positioniert sie sich fĂŒr die AfD und gegen die FW: „Die neue Partei formuliert in vielen Punkten etwas klarer als die Freien WĂ€hler, bezeichnet zum Beispiel die Ursachen der Euro-Krise klar: den Einheits-Euro.“ Es gelte jetzt die Entwicklung der AfD genau zu prĂŒfen: „Die Zivile Koalition wird die Kandidaten in den Wahlkreisen unterstĂŒtzen, die am vielversprechendsten und am entschlossensten die Themen und Interessen der BĂŒrger vertreten.“ Beatrix von Storch begrĂŒĂt das Programm der angekĂŒndigten Partei »Alternative fĂŒr Deutschland«
Nachtrag 07.03.2013:
- Die Website ist erschienen:  http://www.alternativefuer.de/ Das Netzwerk der Zivilen Koalition scheint nicht mit dabei zu sein, der Name von Beatrix von Storch findet sich allerdings noch bei den Hauptzeichner_innen der Wahlalternative 2013. Hier scheint die Zivile Koalition eher auf eine Aufgabenteilung zu setzen. Auch das Wahlprogramm liegt vor. Erschreckend sind hier unter anderem die Aussagen zur Bildungspolitik „Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.“ Das dĂŒrfte das rĂŒckschrittlichste und klassistischte Bildungsprogramm aller Parteien seien.
- An der Auftaktveranstaltung in Oberursel nehmen folgende Personen teil:
âą Prof. emeritus Joachim Starbatty, UniversitĂ€t TĂŒbingen
⹠Beatrix von Storch, RechtsanwÀltin, Zivile Koalition, Berlin
⹠Dr. Alexander Gauland, StaatssekretÀr a. D., Potsdam
âą Dr. Konrad Adam, Publizist, Oberursel
Nachtrag 08.03.2013:
- Nach dem Auftritt von Bernd Lucke bei Maybritt Illner einer halben Stunde Exklusiv-Chat beim ZDF scheint die BILD bei ihrem Kurs zu bleiben: Euro-Austritt: Ja – Alternative fĂŒr Deutschland? Nein! Ohne die UnterstĂŒtzung der BILD wird es wahrscheinlich keine rechtspopulistische Partei in den Bundestag schaffen. Allerdings passt es auch nicht zur BILD gegen einen rechtspopulistischen Strom zu schwimmen. In den BILD-Kommentaren fehlen BeitrĂ€ge, die sich positiv auf die AfD beziehen. Sie wurden wahrscheinlich gelöscht. Apropos Zensur: Auch meine kritischen Hinweise auf der Facebook-Seite der AfD wurden komplett gelöscht: Angst vor Kritik. Es war auch nicht möglich, auf die „Analyse“ meines Artikels einzugehen. Auch dieser Beitrag wurde von der Facebook-Seite der AfD entfernt, auf der ich mittlerweile gesperrt bin.
- Hubert Aiwanger meldete sich nun auch in der Stuttgarter Zeitung fĂŒr die Freien WĂ€hler zu Wort. Ein Zusammengehen mit der Alternative fĂŒr Deutschland schloss er bei der Bundestagswahl nicht aus, die TĂŒren seien nicht zugeschlagen. Neben der Kritik am Euro fordern auch die Freien WĂ€hler eine Steuersenkung fĂŒr die Reichen (Kirchhoff-Modell).
Nachtrag 10.03.2013:
- Der Focus hat Emnid mit einer Umfrage zum Thema Anti-Euro-Partei beauftragt. 26% wĂŒrden eine Anit-Euro-Partei wĂ€hlen. Ăhnliche Umfragen gab es allerdings schon vor einem halben Jahr. FĂŒr die Landtagswahl in Niedersachsen wurden daraus dann doch nur 1,1%.
- Ich habe hier einen Ăberblick ĂŒber die Medienberichte zur Alternative fĂŒr Deutschland erstellt. Die BILD scheint als konservative Zeitung keine Propaganda fĂŒr die AfD machen zu wollen. Sie stĂ€rken eher die rechten KrĂ€ften in den etablierten Parteien: Ohne BILD keine „Alternative fĂŒr Deutschland“.
Nachtrag 11.03.2013:
- An der Auftaktveranstaltung der „Alternative fĂŒr Deutschland“ in Oberursel nehmen nach eigenen Angaben 1.200 Interessierte teil. Auch ZDF und FAZ sollen vor Ort sein. Bericht vom Hessischen Rundfunk:Â Eurokritiker wollen Partei grĂŒnden
- Die Tagesschau interviewt den Rechtspopulismus-Experten Alexander HĂ€usler:Â Experte zu Anti-Euro-Populisten: „Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“
Nachtrag 20.03.2013:
- Hinter der Alternative fĂŒr Deutschland scheinen die Interessen der organisierten Familienunternehmer zu stecken. Letztes Jahr gab es einen Streit zwischen dem BDI und den Familienunternehmern. CDU/CSU/FDP vertreten die Interessen des BDI – die organisierten Familienunternehmer schaffen sich nun eine eigene Partei: Wer steckt hinter der Alternative fĂŒr Deutschland?
Nachtrag 22.03.2013:
- Stephan Werhahn, der designierte Spitzenkandidat fĂŒr die Freien WĂ€hler ruft auf seiner Facebook-Seite dazu auf, dass sich die eurokritischen  Parteien vereinigen sollen: „Auch Bernd Lucke musste gestern erfahren, dass Euro-Kritiker nicht erwĂŒnscht sind. Seitens der Blockparteien soll kein Austausch und Umdenken stattfinden. Alternativen interessieren nicht. Der Wille des Volkes interessiert nicht. Die Eurokritischen KrĂ€fte mĂŒssen sich vereinen! Durch BĂŒndelung schaffen wir den Einzug in den Bundestag!“
Nachtrag 27.03.2013:
- Werhahn – designierter Spitzenkandidat bei den Freien WĂ€hlern – ist wieder in der CDU. Die Freien WĂ€hler hatten ihm Kontakte zu Rechtsextremisten in DĂŒsseldorf vorgeworfen und seine Nominierung verzögert. Warum er nicht zur Alternative fĂŒr Deutschland gewechselt ist, bleibt erst einmal unklar. Die Facebook-Seite der AfD hat gerade ein Foto der Jungen Freiheit zur Alternative fĂŒr Deutschland hochgeladen. Enger kann ein Schulterschluss kaum sein. Auf Protesten Ă€uĂerten sie, die JF sei eine „konservative Wochenzeitung“. Vielleicht wollte Werhahn seinen Ruf nicht noch weiter demontieren. Aber dass die CDU ihn wieder aufgenommen hat, verwundert schon.
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