Inhalt:
3.1 Ständewahlrecht und Bonapartismus
3.2 Wahl- oder Erbmonarchie?
3.3 “Das heilige Deutschland
3.4 Zur Gefährlichkeit der sakral-neoproprietaristischen Ideologie
Zum Teil 1:
1.1 Aufbau des Buches
1.2 Religiöser Fanatismus: Das Soziale als Einflüsterung Satans
1.3 Familismus
Zum Teil 2:
2.1 Neoproprietarismus: Vorbild Manchesterkapitalismus
2.2 Apokalyptischer Endkampf als Reinigung vom Bösen
2.3 Ochlokratie: Herrschaft des Pöbels
3.1 Ständewahlrecht und Bonapartismus
Neoproprietaristen (Proprius=Eigentum; Privateigentumsfanatiker) wie Markus Krall ist die Parteiendemokratie und das Allgemeine Wahlrecht ein Dorn im Auge. Im zweiten Teil dieser Analyse wurde ausgeführt, dass Krall die Eigentumsgesellschaften des 19. Jahrhunderts als Vorbild sieht. Zwar schreibt Krall an einer Stelle, dass er das Ständewahlrecht ablehnt, aber genau das möchte er in einer neuen Variante wieder einführen:
„Das Wahlrecht zu verabsolutieren heißt seine historischen Begegnungen zu ignorieren. […] Es wählt, wer beiträgt, nicht, wer entnimmt.“ (S. 235) Kralls “Verfassung” sieht vor, dass das aktive Wahlrecht mit Vollendung des 21. Lebensjahr, das passive Wahlrecht mit 30 und für Minister*innen, Bürgermeister*innen und Minister-, Parlaments- und Bundesratpräsident*innen, sowie Kanzler*in bei 40 beginnt. (S. 241) Artikel 51 sagt aus: “Das Wahlrecht beinhaltet das Recht und die Pflicht jeden Bürgers, sich zwischen der Teilnahme an Wahlen und dem Empfang von Geld oder Sachleistungen aus der Hand des Staates zu entscheiden. Diese Wahl muss der Bürger am Beginn jeder Legislaturperiode neu treffen” (S. 214). Artikel 53 regelt, dass diejenigen, die sich gegen den Empfang von Staatstransfers entscheiden, das “Wahlvolk konstituieren” (S. 215). Hinzu kommt der Artikel 52: “Jeder Bürger ist aufgerufen, sich gegen den Empfang von Transfers in form von Sozialhilfe, Subventionen, Fördermittel jeder Art und gruppenbezogenen Vorteilen und für die Ausübung des Wahlrechts zu entscheiden.” (S. 215)
Da Krall, wie wir im zweiten Teil gesehen haben, den Zweck des Staates nur im Schutz der Privateigentums zu sehen vermag, nicht aber in der gemeinsamen Organisierung des demokratischen und sozialen Fortschritts, ist es nur konsequent, denen das Wahlrecht zu entziehen, die kein Privateigentum besitzen. Der Effekt der Kopplung von Wahlrecht mit dem Verzicht auf Geld vom Staat wäre nicht, dass auf das zum Überleben notwendige Geld verzichtet würde – wer würde schon gerne sich und die Familie obdachlos machen und hungern? Sondern der Effekt wäre die sprunghafte Zunahme der politischen Resignation der Ärmeren. Wir erleben seit Jahrzehnten eine Zunahme der “Partizipationsschere” zwischen den Armen und den Reichen. Ärmere gehen immer seltener wählen, sehr viele sind resigniert und hoffnungslos, ausgebremst und abgehängt. Daher fordert Thomas Piketty die Einführung einer Erbschaft für alle und Elemente eine bewusste Stärkung der Partizipation.
„… der Staat [muss] auf seine Kernaufgaben beschränkt werden. Wenn er 1914 mit zwölf Prozent des Bruttoinlandproduktes und weniger als 100.000 Staatsbediensteten auskam, dann kann er das auch 2025.“ (S. 237) Das Bundesparlament wird auf 200 Abgeordnete verkleinert. Diese dürfen keiner Partei angehören und erhalten keine Diäten. Das Parlament darf sich nur an 60 Tagen im Jahr treffen. (S. 216) Der*die Kanzler*in soll direkt gewählt werden, darf natürlich auch keiner Partei angehören und erhält sein*ihr Durchschnittsgehalt der vorangegangenen fünf Jahre maximal “den Gegenwert von fünfhundert Unzen Feingold pro Jahr”. (S. 216f.) Die Ministerien sollen auch zusammengekürzt werden: “Der Kanzler ernennt vier Minister: den Minister für Finanzen, für auswärtige Beziehungen, für innere Sicherheit und für Verteidigung.” (S. 217) Die Regierung dürfe darüber hinaus keine weiteren Ministerien oder Bundesbehörden schaffen. (ebd.) Darüber hinaus ist sie dem Christentum gegenüber verpflichtet. (S. 205f.) Mit der Direktwahl des*der Kanzler*in, der de facto Abschaffung von Parteien, der Begrenzung der Ministerien und der Parlamente wird dieser Minimalstaat quasi bonapartistisch geführt.
Zugleich wird der Säkularismus abgeschafft. “Der Wille Gottes” erscheint gleich im ersten Satz der Präambel und das “Gemeinwesen wird als Glied der christlichen und abendländischen Zivilisation und darauf folgend die zentrale Bedeutung des Christentums für den Erhalt unserer Identität sowie die Funktion von Kunst, Kultur und Musik als tragende Elemente dieser Identität” definiert. (S. 204f.) Entsprechend sollen die Grundrechte von Gott gegeben sein. Und jeder Mensch habe von der Zeugung an das Recht auf Unversehrtheit und “Der Mensch ist Mann oder Frau. Sein Geschlecht ist biologisch definiert und unveränderlich.” (S. 205)
3.2 Wahl- oder Erbmonarchie?
Krall fordert, dass eine “Vierte Gewalt” in Form eines Monarchen eingeführt wird. In seinem Verfassungsentwurf ist nicht eine Erb- sondern eine Wahlmonarchie vorgesehen.
Der Bundesrat nominiert einen Wahlmonarchen, der auf Lebenszeit vom Volk gewählt und mit einem Vetorecht gegen alle Gesetze ausgestattet wird: „… die vierte Gewalt ist der Wahlmonarch, eine Kontrollinstanz ohne aktive legislative, exekutive oder judikative Macht. Seine einzige Aufgabe ist die Überprüfung neuer Gesetze und exekutiver Maßnahmen auf ihre Kompatibilität mit der freiheitlichen Verfassung des Landes und seine damit verbundene unbegrenzte Vetomacht. Er kann das Veto ausüben, wenn er nur der Meinung ist, dass ein Gesetz sich gegen die freiheitliche Ordnung richtet, er muss dies nicht begründen.“ (S. 235, siehe auch S. 220f) Der Bundesrat finanziert den Wahlmonarchen und dient ihm als Ratgebergremium. (S. 219)
Später stellt Krall dann aber doch eine Erbmonarchie und eine neue Aristokratie in Aussicht: „Der Souverän hat die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, […] eine konstitutionelle demokratische Monarchie einzurichten. In diesem Fall geht das passive Wahlrecht für dieses Amt auf eine Familie oder Gruppe von Familien über. […] Wird ein Kandidat vom Volk abgelehnt, soll die Aristokratie einen neuen Kandidaten vorschlagen.“ (S. 235f.) Er begründet diese neue Form von Aristokratie familistisch: „Es entsteht ein Sinn der Zugehörigkeit, eine spirituelle Bindung zwischen Souverän und Wahlmonarch, die den Drang nach Kontinuität und Tradition mit der Notwendigkeit ständiger Erneuerung in Einklang bringt.“ (S. 236)
3.3 “Das heilige Deutschland”
Um die Sakralität des von Krall propagierten “sakralen Proprietarismus” – ein Begriff von Thomas Piketty – zu betonen, greift Krall auf die Formulierung “heiliges Deutschland” zurück: Die von ihm geplante Subsidiarität Deutschlands erinnere ihn “an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Sein Motto ist das des Widerstandshelden von Stauffenberg: ‘Es lebe das heilige Deutschland’. Heilig, weil es die Privatautonomie und die Rechte des Einzelnen achtet und schützt, aber auch heilig, weil es die Werte und Traditionen einer vierhundertjährigen Geschichte des Heiligen Römischen Reiches achtet.“ (S. 238)
Zu diesen “Werten und Traditionen” gehört insbesondere das “Gottesgnadentum”, die gottgewollte Kaiserkrone, gegen die Christen nicht aufbegehren dürften (Luther). Zum letzten deutschen Kaiser, der sich auf das “Gottesgnadentum” seiner Krone bezog, zählt Kaiser Wilhelm II. mit der Parole “Gott mit uns”.
Und auch dieses “Leitbild” solle Deutschland vorangehen: „Es sind die Zehn Gebote, die ultimativ die Privatautonomie und damit die Menschenwürde schützen. […] Was in Amerika ausgesprochen wird als ‘Eine Nation unter Gott’ und was im Kaiserreich mit der Hoffnung ‘Gott mit uns’ formuliert wurde, muss auch das Leitbild des freien Deutschlands und eines freien Europas sein.“ (S. 237)
Hier ergeben sich (Diskurs)Koalitionen mit der TFP, der Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (!) von Paul von Oldenburg, einem direkten Nachfahren von Kaiser Wilhelm und zugleich Cousin von Beatrix von Storch (AfD). Eine “Wahlmonarchie” lässt sich allerdings mit dem “Gott mit uns” des “Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation” nicht verbinden.
Wie Stauffenberg sagt: “Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und fordern die Anerkennung der naturgegebenen Ränge. Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt”.
Wahrscheinlich wird sich Markus in einem 2022 erscheinendem Buch, in dem der Crash 2022 prophezeit wird – dann aber wirklich – zur echten Erbmonarchie bekennen.
3.4 Zur Gefährlichkeit der sakral-neoproprietaristischen Ideologie
Markus Kralls Gesellschaftsentwurf ist zwar nicht ganz so extrem wie der von Thorsten Polleit, seinem Kollegen bei Degussa Goldhandel. Polleit, der Chefökonom von Degussa Goldhandel, hält den Staat insgesamt für “inakzeptabel”, Markus Krall will hingegen “nur” das Allgemeine Wahlrecht, den Parteienstaat und den Großteil der Ministerien abschaffen. Andererseits ist Krall sehr viel deutlich in seiner Forderung nach einem sofortigen Umsturz, da die “Freiheit” mit “Blut gedüngt” werden müsse, und diese “Katharsis” erst eine neue Gesellschaft ermögliche. Zur Verleihung des “Roland Baader”-Preises im Sommer 2020 und kurz danach bekannte Krall sich allerdings zur “reinen Privatrechtsgesellschaft” von Polleit und Hans-Hermann Hoppe, also der vollständigen Abschaffung der Staatlichkeit. Kralls Konzeption der Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts sei nur eine “Brücke” dorthin. Im vorliegendem Buch bleibt es jedoch beim Minimalstaat mit vier Ministerien, von der vollständigen Ersetzung des Staates durch Privatwirtschaftsunternehmen ist (erstmal) keine Rede mehr.
Neben der Abschaffung demokratischer Rechte und der Forderung nach einem Umsturz kommen aber noch zwei weitere Aspekte hinzu, die Kralls Ideologie gefährlich machen.
Hier ist zum einen das Insistieren auf den nahenden “Crash” zu nennen. Ähnlich wie das faschistische Milieu in der AfD prophezeit auch Krall einen nahen Tag des Zusammenbruchs der Gesellschaft. Er spricht nicht vom “Tag X”, sondern vom Wirtschafts-“Crash”. Dies kann in Verbindung mit dem Aufruf zum Umsturz die Tendenz unterstützen, Alltagsprobleme nicht mehr konkret anzugehen, sondern mit einem Freund-Feind-Denken die Lösung aller Probleme in der ‘Ausschaltung’ des vermeintlichen Feindes anzustreben. Als zweites kommt hinzu, dass Krall dieses Freund-Feind-Denken religiös untermauert, der Feind wird im wahrsten Sinne “dämonisiert”. Wir haben es nicht mit Metaphern zu tun, wenn Krall vom Sozialismus als dem Teufel spricht. Dämonisierungen sind die schlimmsten Formen von Entmenschlichungen. Wir hatten in den letzten Jahren eine Reihe von rechten, politisch motivierten Attentaten und noch viel mehr konkrete Gewaltankündigungen. Ein Mann, der in der Coronakrise die “Befreiung” von Kindern aus einer Kita angekündigt hatte, wurde präventiv festgenommen – die Ankündigung postete er mit dem Foto einer Alufolie (man sah ihn auch mit Aluhut) neben dem Buch “Die bürgerliche Revolution” in seinem Autokofferraum.
Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass Markus Krall leitendender Geschäftsführer bei Degussa Goldhandel ist und zusammen mit seinem nicht minder fanatischen Kollegen, dem Chefökonom Torsten Polleit gemeinsam in der politischen Podcast-Reihe “Krall & Polleit direkt” der “Degussa-Goldhandel GmbH” auftreten. Hier entsteht der Eindruck, dass Polleit und Krall nicht zufällig sehr ähnliche politische Positionen haben, dass diese Arbeit vom Eigentümer von Degussa Goldhandel, August von Finck, nicht nur geduldet, sondern vielmehr erwünscht ist. Zu Degussa Goldhandel habe ich eine Serie von Podcasts veröffentlicht: Degussa Goldhandel und Demokratiefeindlichkeit (Podcasts), hier sei nur kurz angemerkt, dass wiederholt Amtsleiter des Bayerischen Finanzministeriums in die Führungsetage des Finck-Imperiums wechselten (jüngst 2018 der Amtsleiter und Söder). Krall selber ist nicht nur gern gesehener Gast bei der AfD, sondern wurde im letzten Jahr auch von einer CDU-Mittelstandsvereinigung und einer FDP-nahen Stiftung eingeladen. Und dieser Hintergrund verstärkt meiner Ansicht nach die Gefährlichkeit des Buches “Freiheit oder Untergang”.