Marcus Pretzell ist im Europäischen Parlament in die Fraktion ENF gewechselt. Das ist die Fraktion des Front National aus Frankreich, der FPÖ aus Österreich und der Lega Nord aus Italien. Zuvor ist Beatrix von Storch in die EFDD gewechselt, der Fraktion der rechtspopulistischen UKIP (Großbritannien) und Schwedendemokraten.
Pretzell sagte in der Begründung während des AfD-Programmparteitages in Stuttgart am 30.04.2016, dies sei Absicht. Es ginge darum, in beiden rechten Fraktionen zu sitzen, um eine große Klammer zu setzen, um eine große rechte Fraktion aufzubauen.
Aus der Rede von Pretzell:
„Und das heißt, meine Damen und Herren, dass wir die große europäische Fraktion brauchen, und das bedeutet, dass wir jetzt als AfD ein Signal an alle europäischen Parteien, die EU-kritisch sind, senden müssen und die Klammer setzen. Und Beatrix von Storch ist in die EFDD-Fraktion mit UKIP und der Fünf-Sterne-Fraktion gegangen, ich werde zur ENF wechseln, wo eine ganze Reihe anderer EU-kritischer Parteien vertreten sind und damit das Signal, das Einigungssignal an diese europäischen Parteien senden, und wir alle hoffen, dass viele andere Parteien diesem Vorbild folgen, dass wir gemeinsam hoffentlich noch vor Ende diesem Jahres eine große EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament wieder bekommen werden.“
Anschließend verlas Pretzell eine Grußbotschaft von Strache und Hofer von der FPÖ, die interessanterweise an Petry und die AfD (und nicht an Petry und Meuthen als Parteivorsitzende) adressiert wurde.
Entsprechend äußerte sich Pretzell in einem Interview mit Phoenix zu den Beitritten in zwei verschiedene rechte Fraktionen:
„Es ist durchaus ein gemeinsamer Schritt, der hoch kontrovers in der Partei diskutiert worden ist. Was macht man jetzt im Europäischen Parlament? Wir sehen eine Zersplitterung der EU-kritischen Parteien im Europäischen Parlament und die möchten wir ganz gerne überwinden. Wir gehen in zwei verschiedene Fraktionen, um diese zusammenzuführen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch im Laufe dieses Jahres noch schaffen.“
Von der AfD geht also nicht nur eine Gefahr für Deutschland aus, sondern im europäischen Kontext. Deutschland liegt in der Mitte Europas und hat eine enorme Wirtschaftsmacht. Bislang gab es nur um Deutschland herum entsprechend rechte Parteien. Nun kann mit der AfD eine europäische rechte Bewegung aufgebaut werden. Anscheinend will die AfD diesen Auftrag annehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass große rechte Konferenzen und Demonstrationen demnächst in Deutschland unter Federführung der AfD stattfinden werden. Pretzell kündigt an – anscheinend zumindest mit Unterstützung von Strache (FPÖ) – noch in diesem Jahr eine große „europakritische“ Fraktion aufzubauen.
Die AfD will nicht nur ein „anderes Deutschland“ (Parteivorsitzender Meuthen sagte während des Parteitages, der Justizminister Maas hab völlig recht, das AfD-Programm sei ein „Fahrplan in ein anderes Deutschland“, nämlich „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“), sie wollen ein anderes Europa.
Frauke Petry ging in ihrer Rede auf ihren aktuellen Lebenspartner Pretzell ein und bekräftigte den Aufbau dieser Allianz:
„Wir sind uns einig, dass wir eine andere EU oder sagen wir besser, ein anderes Europa, ein freies Europa der souveränen Vaterländer, gestalten wollen und wir brauchen dazu Partner aus ganz Europa […] Dass uns auch von außen, dass sage ich Ihnen ganz bewusst, weil ich diese Botschaft aus mehreren großen und mittleren europäischen Ländern erhalten habe, dass uns diese Aufgabe bereits jetzt im EU-Parlament in Brüssel zugetraut wird, obgleich wir akutell nur zwei Abgeordnete haben, das zeigt, wie groß die Erwartungshaltung gerade im Ausland an die Alternative für Deutschland ist.“
nobbie
Hat dies auf AfD Watch rebloggt.