In der Münsteraner Tageszeitung „Westfälischen Nachrichten“ wird kritisiert, dass das Bündnis „Kein Fußbreit den Nazis“, welches mehrfach tausende Demonstrant*innen gegen die AfD in Münster mobilisieren konnte, nun zur Demonstration gegen Sarrazin aufruft. Schließlich handele es sich bei Sarrazins Auftritt um eine Podiumsdiskussion mit dem liberalen Islamwissenschaftler Mouhanad Korchide. Und Sarrazin habe zwar „mit plumpen, eindeutig ausländerfeindlichen, verunglimpfenden Pauschalisierungen Angst geschürt“ und damit „den Boden für die AfD“ bereitet – aber Sarrazin sei kein Nazi.
Zunächst möchte ich auf den Charakter der Veranstaltung hinweisen: Eingeladen hat der Hayek-Club Münster. Sarrazin wird aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ lesen. Nach der Lesung soll es eine Podiumsdiskussion mit dem liberalen Islamwissenschaftler Mouhanad Korchide aus Münster geben – moderiert wird die Veranstaltung von Klaus Kelle. Mit den drei Akteuren Hayek-Club, Kelle und Sarrazin sind die drei Ideologen der Ungleichwertigkeit vertreten, die ich seit Jahren in der AfD ausmache: Neoliberalismus (Hayek-Club), Christlicher Fundamentalismus und rassenbiologischer Nationalismus. Zwischen diesen drei Strömungen gibt es Widersprüche, aber auch Übergänge.
Zum Neoliberalismus der Hayek-Gruppen
Der Begriff „Neoliberalismus“ stammt ursprünglich von Alexander Rüstow. Rüstow vertrat in den 1950er Jahren Positionen, die sich in einigen Punkten deutlich von denen von Friedrich August von Hayek unterschieden. Ich verdanke den Hinweis (wie viele andere Anregungen) auf diese frühen Richtungskämpfe im Neoliberalismus dem kürzlich verstorbenen Münsteraner Henry Niehaus. Rüstows Neoliberalismus war geprägt durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus, er warnte bereits in den späten 1920er Jahren vor einer Diktatur. Ähnlich wie Herbert Marcuse kritisierte Rüstow den irrationalen Aberglauben der „Unsichtbaren Hand“ im Kapitalismus. Rüstow fordert stark ansteigende Erbschaftssteuern, damit die Unterschiede zwischen arm und reich nicht zu sehr auseinanderdriften. Hohe Steuern für die Reichen sollten mit niedrigen Massensteuern einhergehen. Trusts und Konzernmonopole sollten verhindert werden. Jede Familie sollte sich ein Eigenheim leisten können, wichtig sei die Bildungsförderung ärmerer Bevölkerungsgruppen und auch deren politische Teilhabe, die durch einen starken Staat gefördert werden müsse. Gegen diese Positionen setzten sich die Positionen von Ludwig Mises und Friedrich August von Hayek durch. Hayek sprach sich gegen Erbschaftssteuern aus und auch auf demokratischer Ebene war er ein Kontrahent von Rüstow. So legte Hayek nahe, dass man den Menschen, die Geld vom Staat erhalten, das Wahlrecht entziehen solle. Eine Position, die von einem der Gründer der AfD, Konrad Adam, in einem Artikel der WELT noch 2006 verteidigt wurde. Während Rüstows Ansatz sich um die Frage drehte, wie Diktaturen verhindert werden können, besuchte Hayek den Diktator Pinochets, dessen auf Folter und Menschenrechtsverletzungen basierendes System von Hayek ausdrücklich verteidigt wurde. Aber auch innerhalb der Hayek-Gruppen gab es in jüngster Zeit Streit. Als im Sommer 2015 der transatlantisch-neoliberale Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der AfD gemobbt wurden (sie hatten es gewagt, den Höcke-Flügel anzugreifen), fand eine ähnliche Spaltung auch in der Hayek-Gesellschaft statt. Auslöser: der Umgang mit Thilo Sarrazin. Karen Horn, die damalige Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft kritisierte den Rechtsruck der Hayek-Gesellschaft, die sich in der Einladung Sarrazins durch den Berliner Hayek-Club 2014 zeige. Mitglied des Berliner Hayek-Clubs ist Beatrix von Storch, ihr damaliger Büroleiter Dietrich Friedrich im Europarlament (und jetziger Büroleiter von Meuthen) ist zugleich mitverantwortlich für die Juniorengruppe Publizitik in der Hayek-Gesellschaft. Karen Horn schrieb 2015 in der FAZ unter der Überschrift „Die rechte Flanke der Liberalen“:
„Mit der AfD, gefeiert als „die bessere CDU“,wettert man gegen die „Multikulti-Umerziehung“. Man verbrüdert sich mit einem Thilo Sarrazin, nicht obwohl, sondern gerade weil dieser jene unsägliche Passage über die inferiore genetische Ausstattung von Türkenkindern in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ stehen und sie in der zweiten Auflage mitnichten entschärft hat, zumal er sich von der Kritik daran zu einem weiteren Buch, „Der neue Tugendterror“ inspirieren liess. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ ist das Geschäftsmodell, als ob es noch echte Redeverbote gäbe, abgesehen vom Straftatbestand der Volksverhetzung. Es muss herrlich sein, sich in dieser Weise gegenseitig hochzugeigen und sich in Vereinfachung, Dogmatismus, Demagogie, Intoleranz und Sektierertum zu aalen.Die Reaktionären fallen schon mit ihrer Sprache auf. Sie ist aggressiv, eifernd, anmassend, masslos und apodiktisch. Da ist eben vom „Tugendterror“ die Rede, vom „Gender-Wahn“, von der „Religion der Gleichheit“ und der „Lebensfeindlichkeit“ des Egalitarismus. Ihre Worte sind zündelnd, gehässig, ätzend. Dazu passen Aufrufe, „Widerstand“ zu leisten und die Gesellschaft im Stile von Al Qaida zu unterwandern. Diese Leute schreiben und sprechen mit Dauerschaum vor dem Maul, auch wenn sie nicht mehr zu den jugendlichen Heissspornen gehören, denen die „Enclavedeliberation“ (Cass Sunstein) im Internet so manche Hemmungen abtrainiert. Auf begriffliche Schärfe, konzeptionelle Präzision und kluge Abwägung kann man lange warten. Da kann es dann schon einmal geschehen, dass das unschuldige Ideal der Chancengleichheit die „Sozialismuskeule“ übergebraten bekommt.“
Das dann folgende Mobbing gegen sie führte schließlich dazu, dass ca. 50 Mitglieder die Hayek-Gesellschaft verließen. Neben Karen Horn auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Hans-Olaf Henkel, der kurze Zeit später zusammen mit Bernd Lucke und weiteren Höcke-Gegnern die AfD verlassen musste. Anlass war, wie gesagt, die Einladung von Thilo Sarrazin durch einen Hayek-Club – also ein Vorgang, der jetzt durch den Münsteraner Hayek-Club wiederholt wird.
Klaus Kelle
Karen Horn kritisierte in ihrem Artikel nicht nur den Rassismus („Multikulti-Umerziehung“), sondern auch die Agitationen gegen den vermeintlichen „Gender-Wahn“, womit wir beim Moderator der geplanten Podiumsdiskussion, Klaus Kelle, sind. Klaus Kelle ist der Ehemann der vielleicht bekannteren Antifeministin Birgit Kelle (Herausgeberin von Büchern wie „Gender-Gaga“). Die Kelles stehen dem rechten Katholizismus nahe, wie er sich bei den Legionären Christi zeigt. Klaus Kelle ist Mitglied des Tempelritter-Ordens. Der Tempelritter-Orden hat Überschneidungen mit dem Studienzentrum Weikersheim, gegründet vom ehemaligen Nazi-Richter Filbinger. Chefredakteur der Tempelritter-Zeitschrift ist Stefan Winckler, ehemaliges Präsidiumsmitglied des Studienzentrums Weikersheim. Auch Birgit Kelle, die als Frau natürlich nicht Mitglied werden kann, ist mit zahlreichen Artikeln in der Zeitschrift vertreten. Dieser Orden inklusive Kelle war auch beim Katholikentag in Münster präsent, deutlich erkennbar an den langen weißen Umhängen mit roten Kreuz. Schließlich mussten sie ihrem prominenten Ritter Volker Münz beistehen, der als religionspolitischer Sprecher AfD im Bundestag zur Podiumsdiskussion des Katholikentages geladen war. Dieser deutsche Tempelritter-Orden ist nicht zu verwechseln mit den reborn Knights Templar („Tempel-Rittern“), auf die sich die terroristischen Faschisten Anders Breivik (Norwegen) und Brenton Tarrant (Neuseeland) in ihren „Manifesten“ bezogen. Dennoch ist die Symbolik nicht zufällig identisch, denn die Tempelritter sind im Zuge der Kreuzzüge gegen den Islam und arabischen Raum entstanden und der „Ritter“ ist ein Symbol wehrhafter Männlichkeit. Und Klaus Kelle ist nicht nur in Sachen christlicher Fundamentalismus gegen „Gender-Gaga“ unterwegs. Er beklagte in seinem Blog auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu Chemnitz, dass niemand von der rechten AfD-Demo in Chemnitz in der Tagesschau zu Wort kam. „Die ARD-Tagesschau heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum dieser Öffentlich-rechtliche Staatsfunk nichts mehr mit Journalismus zu tun hat. […] Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften nicht begreifen ist, dass immer mehr Bürger diese Art von Hetze durchschauen und abschalten.“ Die belegte Hetzjagd in Chemnitz erschien bei Kelle als „angebliche Hetzjagd“ in Anführungsstrichen, der Angriff auf einen AfD-Politiker in Bremen hingegen wird wahrheitswidrig als „Zusammentreten“ skandalisiert als etwas, „was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird“. Klaus Kelle also wird als „neutraler“ Moderator die Podiumsdiskussion zwischen Sarrazin und Korchide leiten.
„The Great Replacement“ bzw. „Feindliche Übernahme“
Die beiden aktuellen Publikationen des terroristischen Faschisten Brenton Tarrant („The Great Replacement“ deutsch: Der große [Bevölkerungs]Austausch) und des Rassenhygienikers Thilo Sarrazin („Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“) ähneln sich nicht nur in den Titeln. Tarrant leitet sein Manifest mit folgenden Worten ein:
„It’s the birthrates.
It’s the birthrates.
It’s the birthrates.
If there is one thing I want you to remember from these writings, its that
the birthrates must change. Even if we were to deport all Non-Europeans
from our lands tomorrow, the European people would still be spiraling
into decay and eventual death.“
Tarrant sagt, es geht um die Geburtenrate und er warnt davor, dass Europa sich abschaffe. Sarrazin Worte: „Deutschland schafft sich ab“. Es ist daher gerade jetzt wichtig, gegen die Ideologie der Rassenbiologie zu demonstrieren.
Ich will hier gar nicht weiter auf Sarrazin eingehen. Ich verweise auf meinen Aufsatz im lesenswerten Sammelband „Der Mythos vom Niedergang der Intelligenz“ und auf mein Buch zu Sarrazin: Sarrazins Correctness Hinweisen möchte ich noch auf den Roman „Ikarien“ von Uwe Timm, der die Entstehung der Rassenhygiene in Deutschland nachzeichnet, in deren Tradition Sarrazin steht.
Dies alles ist Grund genug, gegen die Sarrazin-Veranstaltung am Dienstag, den 19. März, 18 Uhr vor der Stadthalle Hiltrup zu demonstrieren. Ich unterstütze daher ausdrücklich den Kundgebungsaufruf des Bündnisses „Kein Meter den Nazis“. Und einen Grund für die lautstarke Protestveranstaltung hätte ich fast vergessen: Paul Wulff.