ALG-II
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Bernd Lucke stellt beitragsfreie Sozialleistungen in Frage
In dem Beitrag „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“ für das Handelsblatt vom 10.01.2014 stellt Bernd Lucke beitragsfreie Leistungen wie AlG II in Frage. Grundlage ist sein Bedürfnis, Rumän*innen und Bulgar*innen, die bislang keine Steuern gezahlt haben, Sozialleistungen zu verweigern: „Die Grundsicherung wird in Deutschland aus Steuermitteln finanziert. Warum sollte der Anspruch auf beitragsfreie… Continue reading
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Bartschs Alkohol
Dietmar Bartsch, MdB und Kandidat für den Parteivorsitz von Die Linke, soll sich am 30.10.2011 in der Berliner Gallerie vor 20 Zuhörer_innen abfällig über ALG-II-Bezieher_innen geäußert haben. Uli Gellermann bestätigte mir, dass er folgenden Satz gehört habe: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten… Continue reading