Andreas Kemper

Dietmar Bartsch, MdB und Kandidat für den Parteivorsitz von Die Linke, soll sich am 30.10.2011 in der Berliner Gallerie vor 20 Zuhörer_innen abfällig über ALG-II-Bezieher_innen geäußert haben. Uli Gellermann bestätigte mir, dass er folgenden Satz gehört habe:

Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie „die Hartz-Vierer um den Alkohol“. Uli Gellermann: Dietmar Bartsch. Das verrutschte Lächeln

Ich dokumentiere seit ein paar Jahren die erschreckende Kontinuität, mit der Spitzenpolitiker – und seltener Spitzenpolitikerinnen – Arbeitslose und Obdachlose diffamieren. Bislang war noch kein Spitzenpolitiker der Linken mit dabei. Das scheint sich jetzt geändert zu haben. Bislang hat es kaum wirkliche Entschuldigungen. Denn in der Regel dienten diese Angriffe als Einleitungen in sogenannte „Faulheitsdebatten“, um bevorstehende Sozialkürzungen zu legitimieren. Oder aber sie dienten als Absprung aus einer kleineren Partei in eine größere, wie dies bei Oswald Metzger der Fall war, der nach seinen diskriminierenden Äußerungen gegenüber Arbeitslose von den Grünen zur CDU wechselte. Und dann zudem noch beim Konvent für Deutschland aufgenommen wurde, dessen honorige Mitglieder Stammplätze in der Liste klassistischer Politiker_innen zu beanspruchen scheinen.

Differenzierung klassendiskriminierender Äußerungen

Klassendiskriminierende Äußerungen von Politiker_innen sind zu differenzieren:

• Klassistische Äußerungen können dazu da sein, Faulheitsdebatten auszulösen.
• Sie können eingesetzt werden, um rechtspopulistisch auf Stimmenanfang zu gehen.
• Politiker_innen können sich ins Gespräch bringen, eine schlechte Publicity ist besser als keine.
• Diskriminierende Äußerungen können auch einfach nur unbeabsichtigt das eigene vorurteilsbehaftete Weltbild bloßlegen.
• Oder – bestenfalls – können sie als nicht böse gemeinter Witz gemeint sein. Spitzenpolitiker_innen müssten sich allerdings über den Unterschied einer Rede und einer Unterhaltung im vertrauten Kreis bewusst sein.

Eine Kombination der verschiedenen Punkte wird die Regel sein. Hoffen wir im Falle von Bartsch, dass nur der letzte Punkt zutrifft.

Auch Dohnanyi setzte sich für Schulreform ein und unterstützte danach Sarrazin

Der Unterschied in der sozialen Absicherung und Anerkennung zwischen Mitgliedern des Bundestages und ALG-II-Bezieher_innen ist immens. Auch wenn sich Dietmar Bartsch politisch für Arbeitslose einsetzen sollte, bleibt der Unterschied bestehen. Ein politisches Engagement sollte ehrlich gemeint sein. Klaus von Dohnanyi unterstütze als zentrale Figur die Hamburger Schulreform, die dann scheiterte. Unmittelbar danach sprach er von „Sozialen Rassen“ und davon, dass nichts, aber auch gar nichts in Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ falsch sei.

Das Misstrauen ist also gerechtfertigt. Dietmar Bartsch sollte sich entschuldigen, wenn ihm dieser Satz rausgerutscht ist.

Nachtrag: 09.12.2011 2:53

Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet und sagt, dass es diese Äußerung von ihm nicht gegeben hat. Nun steht es Aussage gegen Aussage. Daher werde ich den Satz wieder aus der Dokumentation entfernen. Vorerst. Die Leiterin des Gesprächskreises, Brigitte Zimmermann, bestätigte „Welt Online“, dass ein „unglücklicher Vergleich“ gefallen sei, den Dietmar Bartsch sofort richtigstellte, das Zitat von Uli Gellermann könne sie so nicht bestätigen, inhaltlich wolle sie sich auch nicht äußern. Problematisch bleibt, dass Dietmar Bartsch diesen „unglücklichen Vergleich“ und dessen „Richtigstellung“ nicht selber benennt.