Gestern hatte ich die Einladung des DGB für eine Veranstaltung zur AfD in Gelsenkirchen wahrgenommen. Es gab bereits im Vorfeld eine ziemliches Gezeter, der DGB wurde angeschrieben, meine Person verunglimpft, während der Veranstaltung tauchte eine Art Steckbrief zu meiner Person auf, usw. In den Diskussionen zeigte sich die AfD jedoch wie gewohnt sehr moderat. Allerdings gingen sie natürlich nicht auf die Inhalte ein, ich hatte die Anwesenden bewusst mit dem Hamburger Appell (Mitinitiator Bernd Lucke), mit Artikeln von Konrad Adam („Warum soll ich für sie bezahlen?“, „Wer soll wählen?“) und Alexander Gaulands „Eisen und Blut“-Zitat konfrontiert. Der Tenor der anwesenden AfDler nach dem Vortrag war: Je mehr in der Partei an der Basis mitarbeiten, desto mehr verlieren die extremen Positionen der AfD-Gründer an Gewicht. Angesprochen darauf, dass beim AfD-Landesparteitag am letzten Wochenende Dr. Hermann Behrendt zum Ersten Stellvertreter gewählt wurde und dieser zudem in der Programmkommission für die Arbeitsfelder Arbeit und Soziales und Demokratie zuständig sei, wurde vom AfD-Mitglied M. T. abgewiegelt, Hermann Behrendt sei siebzig Jahre alt und in der Programmkommission habe er keinen großen Einfluss, da sei die gemäßigte Basis am Werk. Mir wurde nach der einstündigen Diskussion von AfDlern sogar zugestanden, ich hätte gut recherchiert. Bezogen auf Hermann Behrendt muss ich dieses Kompliment insofern zurückweisen, als mir bislang entgangen war, dass Behrendt eine verbindliche einjährige Dienstpflicht einforderte, die man auch in einem „Ordnungsdienst“ ableisten könnte, der Polizeiaufgaben übernähme. Ordnungsdienst und Dienstpflicht sei in einem parlamentarischen System nicht einführbar, ein Grund für Behrendt, den Parlamentarismus abschaffen zu wollen. Im Folgenden dokumentiere ich einige krasse Sätze aus seinem Buch „Mandative Demokratie„. Ich hatte bereits zuvor schon aus diesem Buch zitiert, es dürfte also für die AfDlerInnen, die am Wochenende Behrendt zum ersten stellvertretenden Sprecher der AfD-NRW gewählt haben, bekannt gewesen sein, mit wem sie es da zu tun haben.

Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

„Das Ausmaß der hier angesprochenen Probleme ist viel größer als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Es geht sowohl um die Gesaltung der demokratischen Insitutionen, wie auch um die politischen Inhalte. Letztere sind in erheblichem Maße von den bestehenden Spielregeln abhängig. Policy determines politics. Politics determine policies. Die Schuldenpolitik, eine von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Multi-Kulti-Gesellschaftt oder der unbezahlbar gewordene Sozialstaat sind Ergebnis von Entscheidungsmechanismen, die durch die Institutionen vorprogrammiert sind.“ (S. 14)

„Die parlamentarische Demokratie ist nicht etwa durch neue technische Entwicklungen obsolet geworden, wiel heute oder in naher Zukunft der Wähler per Internet direkt zur Entscheidung gerufen werden könnte. Die parlamentarische Demokratie hat sich selbst demontiert. Sie ist überflüssig geworden: Für die Wahl der Regierung ist der Abgeordnete nur noch Mitglied eines Wahlmännergremiums. Dann sollte man doch lieber gleich unmittelbar die Regierung wählen.“ (S. 14f.)

Bildungspolitik

„Richtig wäre ein Apell, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die Chancen wahrzunehmen. Noch haben wir ein gegliedertes Schulsystem, das jedem Aufstiegschancen bietet.“ (S. 62)

„Wer aus einem ‚bildungsfernen‘ Elternhaus stammt, ist faktisch benachteiligt, nicht durch den Staat, sondern durch das Elternhaus, weil Einsicht und Förderung fehlen.“ (S. 64)

„Wir haben ganz überwiegend die Unterschicht aus den Herkunftsländern einwandern lassen. […] Selbstverständlich zieht diese dann den Intelligenz-Durchschnitt in der aufnehmenden Bevölkerung nach unten. Und das gilt nicht nur für die eingewanderte Generation, sondern wegen der vererbten Veranlagung auch für die folgenden Generationen.“ (66f.)

„[Man habe] das Demokratieprinzip fälschlicherweise auf die Universitäten übertragen, obwohl das Studium eine geistesaristokratische Angelegenheit sei.“ (69)

„Einwanderung der Falschen“

„Bisher war es Konsens aller Parteien, daß es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands.“ (S. 86)

„Die Einwanderer partizipieren an dem vorgefundenen Wissens- und Kapitalstock in Deutschland, der von der hiesigen Bevölkerung in Generationen aufgebaut wurde. Nur durch diesen Umstand genießen sie hohe Löhne, Sozialhilfe und eine vorbildliche Infrastruktur.“ (S. 88)

„Wer die hier geltenden Wertvorstellungen nicht akzeptiert, die Sprache nicht lernt, sich von den Mitbürgern alimentieren läßt, der kommt als Kolonist.“ (S. 88)

„Die Gemengelage unterschiedlicher Ethnien hat noch nirgends in der Welt funktioniert. Es gibt unzählige Beispiele in der Welt, wo das Neben- und Durcheinander von Ethnien zu Konflikten und sogar blutigen Revolten geführt hat.“ (S. 91)

„Ausufernder Sozialstaat“

„Das Hochschaukeln der Sozialleistungen scheint in parlamentarischen Demokratien Gesetz zu sein.“ (111)

„Unsere Politiker überbieten sich gegenseitig mit immer neuen Vorschlägen, Benachteiligte oder solche, die sich selbst dafür halten, mit immer neuen Wohltaten zu beglücken. […] Das größte Problem besteht in der Massenarbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten. […] Sie ist eine direkte Folge der Lohnpolitik der Gewerkschaften, die den Preis für Arbeit immer weiter in die Höhe getrieben hat – meist mit „sozialer Komponente“, d. h. mit einem Zuschlag für Geringverdiener.“ (113)

„Heute benötigen wir für jede Hartz IV-Mutter die Steuern von zwei voll erwerbstätigen Bürgern. 40 % der Geburten in Deutschland betreffen die Hartz-IV-Unterschicht. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn hier jemand Hartz IV für Kinder streichen wollte!“ (127)

Fehlentwicklungen: „Arbeitsscheue“ und „Migration der Falschen“

„Aber es gibt auch bedenkliche Fehlentwicklungen, die sich in den letzten Jahrzehnten eher verstärkt haben. Nur beispielhaft sind zu nennen: eine konzeptlose Einwanderungspolitik mit der Folge einer mißglückten Integration, ein ausufernder Sozialstaat, der die wachsende Unterschicht eher konserviert als abbaut, …“ (S. 15)

„Ein ausufernder Sozialstaat lädt zum Mißbrauch ein. Natürlich gibt es Arbeitsscheue, Subventionsbetrüger oder Einwanderer, denen es nur auf das soziale Netz ankommt. Allein der Hinweis auf die Existenz derartiger Mißbrauchsfälle wird von vielen als politisch unkorrekt gebrandmarkt. Über die „Migration der Falschen“ wurde bereits oben in Kap. 1.2.4 gesprochen. Vielfach wird sie auch als „Zuwanderung in die sozialen Netze“ bezeichnet“ (S. 124)

„Die Parteien können und wollen aus dem Teufelskreis von immer weitreichenderen Versprechungen und damit steigenden Erwartungen der Bürger nicht ausbrechen. Sie haben sich selbst gefesselt. […] Der wertkonservative Normalbürger, verheiratet mit Kindern, Lohnsteuerzahler in der freien Wirtschaft und ohne Migrationshintergrund hat in der gegenwärtigen Parteienlandschaft keine Heimat.“ (S. 127)

„Demokratie und Schulden sind Zwillinge“ (S.161)

„Wenn sozialer Frieden mit schuldenfinanzierten Wohltaten erkauft wird und alle Parteien mitmachen, dann taucht der böse Verdacht auf, ob die parlamentarische Demokratie nicht doch nur eine Schönwetter-Veranstaltung ist.“ (S. 165)

„Ausufernde Schulden sind ein Phänomen, das uns überall in den Demokratien begegnet. Politiker, die gewählt werden wollen, erkaufen sich Wohlwollen durch ungedeckte Schecks auf die Zukunft.“ (S. 166)

„Repräsentation durch ein Parlament ist keine essentielle Voraussetzung für eine freiheitlich demokratische Grundordnung,“ (S. 344)

„Schmerzhafte Entscheidungen“ im Konfliktfall

„Ein globaler konventioneller oder atomarer Krieg ist Gott sei Dank unwahrscheinlich geworden. Regionale Konflikte um Ressourcen (Rohstoffe, Wasser, Energie) sind aber zu erwarten. Darüber hinaus werden Terrorismus, innere Unruhen oder Aktionen des Organisierten Verbrechens die neuen Plagen sein. Demokratische Staaten können darauf nur reagieren, wenn sie über handlungsfähige Regierungen verfügen. Eine von der Mehrheit der Bevölkerung direkt gewählte Regierung hat den nötigen Rückhalt auch für schmerzhafte Entscheidungen.“(S. 349)

„Sachgerechte“ Probelmlösungen durch „mandative Demokratie“

„Der Sinn der folgenden Themenauswahl [S. 358-387, A.K.] liegt darin aufzuzeigen, was an sachgerechten Lösungsvorschlägen im gegenwärtigen Politikbetrieb chancenlos ist, im Modell der mandativen Demokratie dagegen eher realisierbar wäre.“ (S. 358)

„Kennzeichen aller Antworten, zu denen unsere parteiendominierte parlamentarische Demokratie fähig war, ist die – wie Sinn es formuliert hat – ’schier grenzenlose Ignoranz der Sozialpolitiker gegenüber ökonomischen Anreizmechanismen‘.“ (S. 359)

Kündigunggschutz abschaffen

„Der Kündigungsschutz ist als soziale Regelung gut gemeint, wirkt sich aber leider arbeitsplatzverhindernd aus, weil ein Arbeitgeber im Zweifel lieber keinen neuen Arbeitnehmer einstellt, wenn er befürchten muß, ihn bei der nächsten Konjunkturdelle nicht wieder loszuwerden. Dänemark hat mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes beste Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist eine solche Regelung nicht durchsetzbar“ (S.359)

Keine Sozialleistung ohne Gegenleistung

„Keine Sozialleistung ohne Gegenleistung. […]Wer arbeiten kann, muß arbeiten […] Man scheut den Vorwurf der ‚Zwangsarbeit’“ (S. 360f.)

Streiks gehören abgeschafft

„Streiks gehören abgeschafft“ (S. 362)

Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung

„Zu beanstanden ist […] der Versuch des Gesetzgebers, gewerkschaftlichen Einfluß zu sichern.“ (S. 366)

„Die ‚Demokratisierung der Wirtschaft‘ ist vom Ansatz her verfehlt, weil sich Staatsverfassungsstrukturen nicht auf Wirtschaftsunternehmen übertragen lassen.“ (S. 366)

„Die Mitbestimmung hat zur Schwächung des deutschen Wirtschaftsstandortes beigetragen“ (S. 367)

„Die Vertretung der Arbeitnehmer ist richtig, aber bitte im Betriebsrat und auf Unternehmensebene im Gesamtbetriebsrat. Dort ist auch die Mitbestimmung in bestimmten wirtschaftlichen Angelegenheiten angemessen. Denkbar sollten z.B. auch gemeinsame Sitzungen von einem – gegnerfreien – Aufsichtsrat und dem Gesamtbetriebsrat sein. Die übrige Mitbestimmung auf Unternehmensebene ist dagegen ersatzlos zu streichen.“ (S. 367f.)

Rente mit 70

„Rente mit 70 […] Ich wage die Prognose, daß wir für ein solides, nachhaltiges Rentenkonzept ein Regel-Eintrittsalter von 70 Jahren benötigen.“(368f.)

Zwang zur privaten Krankenversicherung

„Wie wäre es mit einem gesetzlichen Zwang zur Krankenversicherung, aber freier Wahl der privaten Versicherungsgesellschaft?“ (S. 371)

Dienstpflicht / Ordnungsdienst

„Wir brauchen eine qualifizierte Armee; wir brauchen darüber hinaus aber auch einen Ordnungsdienst im Inland. […] Bei Staatsbesuchen, bei Demonstrationen, bei großflächigen Absperrungen etc. – immer werden Hundertschaften von Polizisten benötigt, die von anderen Aufgaben abgezogen werden müssen. [Anmerkung 124 von Behrendt hierzu: „Ähnlich Scholz: ‚Deutschland – In guter Verfassung?‘, S. 181, der von einem militärähnlichen ‚Heimatschutz‘ spricht“] […] Man wende nicht ein, daß diese Einsätze nur von bestens geschulten Polizisten bewältigt werden könnten. Zum einen müßte natürlich jeder Dienstverpflichtete einen Grundkurs für die von ihm gewählte Sparte absolvieren, und er stünde im Einsatz selbstverständlich unter der Aufsicht von polizeilichem Fachpersonal. Zum anderen aber könnte gerade die Mitwirkung von ‚Normalbürgern‘ aus der Bevölkerung vieles entspannen. Ein solcher Ordnungsdienst hat von vornherein nicht das ‚Bullen‘-Image. […] Übergriffe auf Polizisten im Einsatz sind längst alltägliche Erscheinungen geworden, und die Solidarisierung gerade von Immigranten mit Tatverdächtigen ihres Milieus ist für Polizisten leider eine alltägliche Erscheinung. Jeder und jede sollten dienstpflichtig sein, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, wie Krankheit oder Unabkömmlichkeit. Die Dienstpflicht sollte ein Jahr dauern. […] Die längste Zeit davon würde die entsprechende Ausbildung erfordern, die ja nicht verloren ist, sondern unabhängig von dem Beruf des Jugendlichen eine Bereicherung bedeuten würde. Mit Reserveübungen müßte das Wissen regelmäßig wieder aufgefrischt werden. Die Dienstleistung sollte, ähnlich einem Wehrsold, vergütet werden. […] Ich höre natürlich schon die empörten Zwischenrufe: Das haben wir doch alles schon mal im Dritten Reich gehabt: Wehrdienst, Reichsarbeitsdienst, Pflichtjahr für Mädchen. Mit der Nazi-Keule kann man natürlich jede Diskussion beenden.“ (S. 374ff.)

„Auch dieser Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht wäre unpopulär. Doch auch hier gilt, was bereits zur Rente mit 70 gesagt wurde: Nur unter den Bedingungen der mandativen Demokratie ist eine Realisierung vorstellbar.“ (S. 377)

Ökologie

„Die Politik folgt […] der Stimmung in der Bevölkerung, denn die Mehrheit in Deutschland ist gegen Atomenergie, wenn auch viele verlängerte Auslaufzeiten im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands akzeptieren würden. Diese insgesamt skeptisch bis ableh1nende Haltung ist freilich Ergebnis einer konsequenten Desinformation insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Medien – anders kann man es leider nicht nennen.“ (380f.)

„Die ‚ökologische Umgestaltung der Wirtschaft‘ ist ein gigantisches Vabanque–Spiel und vergleichbar nur mit dem anderen Menschheitsexperiment, der ’sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft‘. Letzteres ist nach 70 Jahren und Erfahrungen in –zig Ländern gescheitert und hat Millionen von Menschen Leben und Wohlstand gekostet.“ (S. 385)

Schlusssatz

„Die parlamentarische Demokratie ist tot, sagt Dahrendorf. Nun denn: Es lebe die mandative Demokratie!“ (Schlusssatz, S. 396)