Fünf Landesparteitage der AfD – weiterer Rechtsruck

· Allgemein

Der Rechtsruck in der AfD geht weiter. Am lezten Wochenende fanden in fünf Landesverbänden (Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg) Parteitage statt. In vielen dieser Landesverbände ist der Rechtsruck sehr deutlich zu erkennen.

Hessen: selbst Adam warnt vor Rechtsruck

Inzwischen warnt selbst Konrad Adam, der bis vor kurzem noch den nationalkonservativen Flügel gegen die Neoliberalen in der AfD repräsentierte vor einem „Rechtsruck in der AfD“. Hintergrund: Konrad Adam und der komplette Vorstand in der AfD in Hessen wurde am Wochenende vom Landesparteitag abgewählt. Anscheinend sind auch in der hessischen AfD Kräfte auf dem Vormarsch, die rechts vom Nationalkonservativismus stehen. Die FR zitierte beispielsweise Andreas Lichert, Autor in Kubitscheks „Sezession“, und Heiner Hofsommer, einem langjährigen Bekannten vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Brandenburg: „Ich kenne keine Flügel. Ich kenne nur die Brandenburger AfD“

In Brandenburg wurde Gauland, der wie Höcke, Lichert und Hofsommer zum Kreis der „Erfurter Resolution“ zählt, sehr deutlich als AfD-Landesvorsitzender wiedergewählt. Anders als Adam ist Gauland seit dem Bremer Parteitag deutlich weiter nach rechts gerückt. Zunächst provozierte er mit einem Besuch der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), die für ihre Verharmlosung des Nationalsozialismus bekannt sind. Gauland behauptet, die Grundposition der AfD zu vertreten und macht dies mit unüberbietbar rechten Phrasen: „Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD.“ Damit spielt er auf den Ausspruch des letzten deutschen Kaisers an: „Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche.“ Letzte Woche sind aufgrund des Durchmarsches der Rechten mehrere brandenburgische AfD-Funktionäre ausgetreten. Sie wollten die „nationalistisch-völkische Ausrichtung“ der AfD in Brandenburg nicht weiter mittragen.

Thüringen: Partei-Säuberungen durch Höcke

In Thüringen hingegen hatten schon 2014 viele AfDler im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Björn Höcke die AfD verlassen. Gegen die noch verbleibenden Abweichler von der extrem rechten Position Höckes wird parteiintern vorgegangen. Sowohl in seinem Heimatkreis als auch in der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag werden Höcke-Kritiker kalt gestellt.

Sachsen-Anhalt: „erste Kraft seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Interessen des Bürgers vertritt“

Auch in Sachsen-Anhalt werden mit Partei-Chef André Poggenburg extrem rechte und fragwürdige Positionen verbreitet. So betont er nicht nur, dass sich die AfD von den anderen Parteien deutlich absetzen müsse, sondern benennt als konkretes Beispiel den Umgang mit dem Brandanschlag in Tröglitz: die AfD vertrete hier Positionen, die sich sonst in keiner etablierten Partei fänden. Überhaupt sei seit 1945 mit der AfD erstmals wieder eine Partei entstanden, die die Sorgen der Deutschen ernst nähme: „Im Grund haben wir seit dem zweiten Weltkrieg das erste Mal wieder eine merkbare, eine spürbare Kraft, die die Interessen des Bürgers gegen den Strom, gegen die etablierten Parteien vertritt.“ Nach Recherchen des MDR habe Poggenenburg die Partei in Sachsen-Anhalt hinter sich. http://www.mdr.de/mediathek/themen/sachsen-anhalt/audio1145904_zc-1137b036_zs-d1dcc288.html Poggenburg und Höcke hatten die Erfurter Resolution gestartet, nachdem der Bundesvorstand gegen den Parteibeitritt des neurechte Ehepaares Kubitschek und Kositza ihr Veto einlegten. Poggenburg teilte mit, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Kositza soll angeblich an Parteiprogramm der AfD Sachsen-Anhalt mitarbeiten.

Zwischenfazit

Zwischenfazit zur Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz der AfD im Juni 2015: Lucke und Henkel werden sich nicht nur auf eine nationalkonservative Mehrheit einstellen müssen, sondern auch ein größeres Selbstbewusstsein und eine größere Stärke der Neuen Rechten innerhalb der AfD, die sich rechts von den Nationalkonservativen verorten.

5 Kommentare

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  1. Joachim Pries

    „Lucke und Henkel werden sich nicht nur auf eine nationalkonservative Mehrheit einstellen müssen, sondern auch ein größeres Selbstbewusstsein und eine größere Stärke der Neuen Rechten innerhalb der AfD, die sich rechts von den Nationalkonservativen verorten.“

    Hoffentlich behalten Sie Recht. Anderenfalls hätte die AFD keine Zukunft in einem System, das dem Modell „Sozialistische Einheitspartei“ der „Deutschen Demokratischen Republik“ mittlerweile nicht unähnlich ist.

    • Andreas Kemper

      Nein, wir leben nicht in einem sozialistischen System. Wer so etwas behauptet, lebt in einer Parallelwelt.

      • Peter

        Doch, Sozialismus ist das hier schon. Aber Kräfte rechts der Nationalkonservativen wollen daran ja überhaupt nichts ändern. Wenn ich Höckes antikapitalistisches Geseier höre, wird mir schlecht.

      • Andreas Kemper

        Die Unterscheidung zwischen einer sozialistischen und einer kapitalistischen Ökonomiestruktur besteht hinsichtlich der Vergesellschaftung („Sozialisierung“) von Kapitaleigentum. Ich glaube nicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Kapital komplett oder auch nur überwiegend sozialisiert ist.

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