Werter Herr Kemper,

auch Libertäre in der Tradition von Hayek stehen eben GENAU NICHT für das, was man gemeinhin als „neoliberal“ bezeichnet. Neoliberalen ist der Staat so lange Recht, wie er ihnen via Vetternwirtschaft und Korruption, z.B. für Rüstung oder größenwahnsinnige Prestigeprojekte à la S21 das Geld in die Taschen steckt und es per Steuererhöhung bei den Normalverdoenern oder per Sozialreform bei den Armen holt.
Libertäre wollen hingegen wirklich weniger Staat, und zwar auch und ganz keinen „Socialism for the Rich“.
Dass Sie diesen Unterschied offenbar noch nicht begriffen haben ist imho der Grund dafür, dass Sie der Zuspruch, den dir AfD aus unterschiedlichsten politischen Richtungen erhält, Sie offenbar etwas verwirrt.

Ich bitte die offenbaren Fehler im obigen Post zu übersehen. Am Smartphone sollte man keine längeren Texte tippen.

„Steigbügelhalter der Familienunternehmer“, wie man sie in der Stiftung Familienunternehmer findet, kommt dem schon ziemlich nah. Wobei wir hier nicht allein von Herrn Lucke, sondern von der Partei „Alternative für Deutschland“ sprechen.

Sie meinen, die Arbeitsbedingungen bspw. bei Reinhold Würth seien vorbildhaft?

Ich bezweifel generell, dass Unternehmer „Wohlstand bringen“. Der Wohlstand wird von Arbeiter_innen im Produktions- und Reproduktionsbereich erbracht.
Es geht nicht darum, dass Würth ein „unangenehmer Patriarch“ sei, sondern dass es bei Würth keinen Betriebsrat gibt.

Was heißt hier „einbetonierte Ideologie“?
Hat Reinhold Würth alle „seine“ Schrauben selber hergestellt?
Besteht die Ideologie nicht vielmehr darin, dass Unternehmer_innen die Produkte schaffen, dass sie die „Arbeitgeber_innen“ seien und die Arbeiter_innen nur die „Arbeitnehmer_innen“? Aber ich verstehe, dass Sie an dieser Stelle die Diskussion verlassen.

Renten für wen und in welcher Höhe und ab welchen Alter?
Asylbewerber sollen auch arbeiten dürfen – weil der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll?
Zur Homo-Ehe finden Sie beispielsweise auf der Facebook-Seite der WA2013 einen Eintrag und viele Kommentare. Die Kommentare werden übrigens gezielt zensiert, missliebige Kommentare verschwinden sehr schnell, was wahrscheinlich auch den Umkehrschluss zu lässt.

Jetzt eine weitere Antwort. Ich habe gerade erst die „Rede“ von Hübner gelesen. Dort finden Sie genau den Bezug zur Homo-Ehe, der vorher etwas impliziter auf der Facebook-Seite von WA2013 gepostet wurde. Die breite gerade enthusiastische Zustimmung fast ohne kritische Anmerkungen auf der aktuellen AfP-Facebookseite, die den Beitrag von Hübner abdruckte, zeigt, wohin die Reise geht. Die Rede ist faschistoid.

Hübner stand schon vor Jahren in der Kritik, als er mit Neonazis zusammen gearbeitet hat. Später hat er dann für die Freien Wähler Frankfurt Sarrazin hochgehalten. Seine NSU-Thesen stehen in dieser Tradition. Wenn man die Vergangenheit Hübners kennt, bleiben nicht viele Leseweisen seines aktuellen Textes.

Lucke hatte bereits 2005 im Hamburger Appell weitere Einschnitte im sozialen Netz gefordert. Im AfP-Wiki ist die Forderung enthalten, den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, damit mehr Arbeitslose arbeiten können – das heißt übersetzt: Ausbau des Niedriglohnsektors. Dazu würde ja auch passen, dass das Kindergeld abgeschafft und ersetzt werden soll durch eine Geburtsprämie für gut ausgebildete Mütter.

Die letzte Parteienspende, die für Aufsehen gesorgt hatte, wurde Mövenpick-Affäre genannt, sie kam aus dem Hause von Finck. Es ging dabei aber nur um einen Betrag knapp unter zwei Millionen Euro für die FDP und CSU zusammen. Von Finck hatte bereits in den 1990er Jahren den AfP-Vorläufer Bund Freier Bürger mit über 6 Millionen DM finanziert und später eine Kampagne des BürgerKonvents mit 6 Millionen Euro. Der BürgerKonvent gehört zum ideologischen Umfeld der AfP. Also die Sympathien von Milliardären, die gerne mal Millionen für politische Interventionen spenden, sind vorhanden.

Ich denke, dass die AfP rechtskonservativen Positionen aufnehmen wird, die durch Merkel nicht mehr in der CDU vertreten sind und wirtschaftslibertäre Positionen des Liberalen Aufbruchs der FDP. Beides wäre im Sinne finanzkräftiger Familienunternehmen.

Wir werden sehen, die Tendenz geht eindeutig nach rechts. Gestern wurde Hübner verlinkt, heute Bettina Röhl.

Nun ja, die benachteiligteren Schichten wurden durch die NSDAP durchaus in ihr faschistisches Konstrukt einer Gesellschaft integriert und entsprechend instrumentalisiert. Am Ende waren eben (fast) alle in der HJ oder beim BdM, später Arbeitsdienst, SS, etc. und somit status- und einkommensgleich. Ähnliche Strukturen finden sich auch im Kommunismus, da ist rechts wie links. Als „rechts“ galten in den 20er und 30er Jahren monarchistische Reaktionäre, die NSDAP galt als sehr unfein.

Spätestens ab ’39 konnte auch aus dem Bürgertum quasi niemand mehr studieren, wenn es sich nicht um Sprösslinge der Parteielite handelte. Auch das war in der SU, DDR, China ähnlich. Rechts wie Links ersetzt eine Elite die andere. Gegenelite und Feindbild ist bei den Linken das Grosskapital, bei den Rechten das Grosskapital jüdischer Prägung. Im NS-, wie auch in allen kommunistischen/sozialistischen Regimen wurde die Differenz zwischen Staat und Bürger aufgelöst (eine Faschismusdefinition!) und alles wurde Staat. Wenn die NSDAP also rechts war, was wohl kaum jemand bezweifelt, kann der Wunsch nach weniger Staat folglich nicht rechts sein – ungeachtet dessen, wie das damals in Frankreich war oder ist. Oder aber, die Begriffe Links und Rechts taugen nichts – was ich in meinem vorherigen Beitrag darstellen wollte. 🙂

Die Teaparty wendete sich zum Beispiel gezielt gegen die „Bailouts“ grosser Konzerne durch Steuergelder, sei es Chrysler und GM oder eben die Immobilienkonzerne und Banken. Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten sieht noch jede „Grasswurzelbewegung“ als Unding an – nur etablierte Parteien, deren führende Mitglieder auch Aufsichtsrats- oder Beratermandate entsprechender Institutionen besetzen und somit einem Interessenskonflikt unterliegen oder von Lobbyisten gleich ganz gekauft werden, sehen das naturgemäss etwas anders. Hätte Schröder je gegen Gazprom agiert?

Auch zwischen der Alternative für Deutschland und dem Grosskapital sehe ich quasi keine Verknüpfungen und die Ablehnung der Sozialisierung von Verlusten ist fundamental.

Nun gut, Diskriminierung nach sozialer Herkunft oder nicht – tritt etwas in den Hintergrund, wenn man sich die weiteren diskriminierten Gruppierungen ansieht. Was aber einfach nicht wegzureden ist: faschistische Ideologien fordern schon per Definition eine Allmacht des Staates. Das ist eine wichtige Gemeinsamkeit mit linker Ideologie, wenn man die anarchistische Strömung einmal ausnimmt. Und wenn faschistisch=rechts, dann rechts≠wenig Staat. Mit „rechts“ verbinde ich nicht nur Obrigkeitshörigkeit, sondern auch den Ruf nach Staat und Polizei, die verbietet und verhaut, was nicht genehm ist.

Mit Begriffen wie libertär oder liberal hat das wenig zu tun – beides symbolisiert persönliche Freiheit, die links wie rechts nicht gerne gesehen wird, wenn es um gewisse Fragestellungen geht. Politik muss man sich wie ein dreidimensionales Koordinatensystem vorstellen, Links und Rechts ist bestenfalls eine Dimension, wenn überhaupt. Wie gesagt – untaugliche, höchst unpräzise Begrifflichkeiten sind das. Sollte man abschaffen. Eher: Kollektivismus vs. Individualismus, Gesellschaftliche Öffnung vs. Schliessung, Hohe Machtdistanz vs. Geringe Machtdistanz.

Finck und Würth sind vielleicht nicht Aushängeschilder von Familienunternehmern, dennoch ist der Unterschied zum “Großkapital”, zu transnationalen börsenkotierten Konzernen und Banken, signifikant für den Arbeitnehmer und Normalbürger.

Familienunternehmen sind empirisch belegbar wesentlich stabiler, was ethische Standards und nachhaltiges Wirtschaften anbelangt. Man denkt langfristiger, als nur von einem Börsenquartal ins Nächste und legt einen Schwerpunkt auf den Fortbestand des Unternehmens statt auf Renditeoptimierung bis zur 5. Nachkommastelle.

Familienunternehmen weisen zudem gerne eine gewisse regionale Verankerung auf, was das Risiko einer Auslagerung z.B. von Produktion oder bestimmten Geschäftsprozessen ans andere Ende der Welt reduziert.

Wenn ein Familienunternehmen Mist baut, steht der Unternehmer dafür mit seinem Namen gerade wie Claus Hipp und bürgt i.d.R. mit seinem gesamten Vermögen. Bei Großkonzernen wird schlimmstenfalls der CEO gefeuert, wenn kein kleinerer Sündenbock verfügbar ist, und bekommt ein paar Millionen Abfindung zum Dank.

Das alles sind Unterschiede, die Ihren Begriff Familitarismus eigentlich in ein recht positives Licht Rücken könnten, wenn Sie den Militarismus nicht einamalgamiert hätten. Was für mich allerdings auch kaum nachvollziehbar ist und nur einen höchst spekulativen, abstrakten Bezug zur Alternative für Deutschland halten kann. Deshalb ist Ihr Begriff untauglich. Ich habe offensichtlich viele hundert Worte gebraucht, um das zu erläutern, aber es steht nun fest.

Sprechen wir von Gleicheit im Sinne von fehlender Diskriminierung, Chancengleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz oder davon, dass am Ende alle gleich sein müssen? Das hätte etwas kollektivistisch-totalitäres..

Moment, was hat die AfD jetzt mit Ländern im Osten, Russland etc. zu tun? Viel zu abstrakt, zu weit her geholt für den Moment. Neologismen sind dann erfolgreich, wenn sie Kompliziertes in einem neuen Wort zusammenfassen, nicht andersrum..

Die libertäre Bewegung um Ron Paul ist übrigens nahezu antimilitaristisch und isolationistisch.

Noch kurz ein Nachtrag zu den NSDAP-Unterstützern bei den Familienunternehmern.. wie würden Sie Ihren Beruf benennen? Ich bin sicher, davon gab es tausende NSDAP-Unterstützer. Das Problem liegt darin, dass die grosse Mehrheit der Individuen und quasi alle Organisationen („gleichgeschaltet“) mehr oder weniger grosse NSDAP-Unterstützer waren. So lässt sich fast jede beliebige Gruppe herauspicken und in einen derartigen Zusammenhang bringen. Aber ich mache das ja auch gerne: Schon Hitler war Vegetarier!

Materielle Gleichheit: Schönes Konzept, funktioniert auch auf der Enterprise. Hier ersetzt der militärische Rang die Statusdistinktion, aber fürs Materielle gibts Replikatoren. Bei nahezu unendlich verfügbarem Materiellen, würde Gleichheit sicher gut funktionieren.

In unserer Welt, jedoch, müssen materielle Güter durch Arbeitskraft hergestellt werden. Wer aber setzt sein ganzes Geschick, seinen Fleiss, Innovationskraft oder gar Kapital dafür ein, wenn sich das auf seine „Belohnung“ überhaupt nicht auswirkt und er am Ende genau das gleiche bekommt, wie sein fauler Kollege am Nachbartisch? Ein „Held der Arbeit“ werden zu können, reicht da erfahrungsgemäss nicht. Wie wollen Sie Leistung incentivieren? Ohne Incentive macht die grosse Masse nicht mehr, als gerade nötig, wenn Fortkommen nicht angedacht ist.

Dies bewirkt letztlich, dass am Ende alle das gleiche haben (Parteibonzen ausgenommen) – davon aber nicht viel. Erst wenn es der Bevölkerung mehrheitlich (!) dreckig ginge und Artikel, die fürs tägliche Leben zwingend gebraucht werden, nicht mehr zu bekommen / zu bezahlen sind, erst dann hätte ein solches System einen Nutzen für die Gesellschaft. Ansonsten geht es ihnen nachher nicht besser als vorher. Und daran scheitern solche Ideologien dann.

Ich habe im Übrigen beschlossen, mich per sofort bei der Alternative für Deutschland zu engagieren, da die Schnittmenge zu meinen eigenen Überzeugungen einfach zu gross ist, um widerstehen zu können. Diese sind im Übrigen nicht nationalistisch, sexistisch, libertaristisch und schon gar nicht familitaristisch oder was man sonst noch so lesen mag.

Wie fast alle anderen Institutionen auch, waren die Unternehmer ein Fähnchen im Wind. Wenn sie es nicht gewesen wären, hätte es eben ein paar Staatsbetriebe mehr gegeben und im nächsten Konzentrationslager wären neue Pritschen aufgestellt worden. Ich glaube nicht, dass im Nationalsozialismus politische Wahlfreiheit bestand. Kaum jemand war unantastbar.

Im Gegenzug haben viele Unternehmer Juden oder anderen Opfern geholfen und diese versteckt oder gar ausser Landes gebracht. Wie meistens: schwarz und weiss gibt es auch hier nicht.

Ich habe zumindest schon mal einige Wochen fast ohne Lohn auf einer Baustelle als Handlanger schuften dürfen und Sie? Der Kapitalismus schafft Mangel und Hunger und grosses Ungleichgewicht, wenn die Politik ihren Aufgaben nicht gerecht wird. Ein Beispiel: Die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zerstören nach dem gewaltsamem Öffnen der Märkte in Afrika jegliche lokale Bemühungen, eine eigene Landwirtschaft aufzubauen. In Ghana kauft man das billige Huhn aus der deutschen Legebatterie, falls Sie schon mal dort waren. Das ist aber nicht Kapitalismus und widerspricht den Vorstellungen einer ordoliberalen Wirtschaftsordnung komplett. Das ist knallharte Industriepolitik und das Wahren von Eigeninteressen.

Der Staat hat klare Spielregeln aufzustellen und auch durchzusetzen. Mono-/Oligopole darf es, als erstes Beispiel, nicht geben. Banken hätten niemals so dominierend und gross werden dürfen, dass sie das gesamte System gefährden können. Eine klare Spielregel muss auch sein, dass unternehmerisches Risiko bestehen bleibt – das heisst, dass ein Unternehmen grundsätzlich pleite geht, wenn Murks gemacht wurde, statt mit Steuergeldern gerettet zu werden. Eine weitere Regel ist, nicht durch gewaltige Subventionen oder Einflussnahmen den Markt so zu verzerren, dass eigentlich funktionierende Dinge (wie eine afrikanische Landwirdschaft) zu Gunsten ineffizienter Lösungen künstlich am Leben gehalten werden.

Das nennt man ordoliberal, lesen Sie Eucken dazu. Die Politik hat versagt und sich kaufen lassen, nicht der Kapitalismus an sich ist es, der Schaden anrichtet. Es ist das Primat der Wirtschaft über die Politik! Was mich allerdings nicht wundert, wenn ich mir die ökonomische Kompetenz der ganzen Lehrer und Verwaltungsjuristen im Bundestag so ansehe. Der Kapitalismus braucht saubere und transparente Regeln, die Auswüchse vermeiden, bevor sie entstehen.

Eine ordoliberale Wirtschaftspolitik, ergänzt durch eine vernünftige Sozialpolitik rheinisch-kapitalistischer Prägung, einem offenen Gesellschaftsbild, eine politische und währungspolitische Struktur für die Europa, die tatsächlich auch funktionieren kann – das alles bekomme ich bei den Blockparteien nicht. Dazu braucht es eine Alternative.

Ob jetzt irgendein Facebook-Moderator der Alternative die anbiedernde Rede irgendeines Funktionärs einer eher unwichtigen Partei verlinkt hat und dass dort nicht nur Ablehnung zu lesen war und es bestimmt auch AfD-Sympathisanten und -Mitglieder bei den Befürwortern gab und Sie diese Rede fälschlicherweise für faschistoid, statt für rechtskonservativ halten, ficht mich nicht an.

Hübners Text haben wir doch schon oben besprochen. Ich komme zum Schluss, dass er eindeutig nicht als faschistoid bezeichnet werden kann. Natürlich teile ich einige seiner Auslassungen zu bestimmten Themen nicht, habe aber kein Problem damit, ihn sprechen zu lassen. Er bewegt sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und anderslautende Meinungen sind wichtig für einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess.

Ich war tatsächlich Student, was bedeutet, dass Tarifverträge für mich natürlich nicht gegolten haben. Mein Verdienst war ein besseres Taschengeld, einen Urlaub hätte ich damit bestenfalls auf dem Balkon mit einem Kasten Bier bestreiten können. Glücklicherweise war ich auf das Einkommen aber auch nicht angewiesen. Ich wollte damals Architekt werden, benötigte dafür aber die Unterschrift einer Baufirma auf einem Praktikumsbeleg. Für diese Unterschrift durfte ich dann nach Gutdünken ausgebeutet werden. Danach noch ein ähnlich gelagertes Pflichtpraktikum bei einem Architekturbüro und schwupps! hatte ich die Branche satt. Aber sind nun wirklich schon einige Jährchen her.

Natürlich würde es mir nicht gefallen, auf einen solchen Job angewiesen zu sein. Aber was würde ich tun? Ich würde erstmal versuchen, fehlende Kenntnisse nachzuholen und eine Ausbildung zu bekommen, z.B. Maurer, um dann über die Stationen Polier und Bauleiter, über den dritten Bildungsweg doch noch Architekt zu werden. Ein schwerer Weg, wenn man eine Familie zu versorgen hat, es gibt aber genügend Leute, die ihn schon erfolgreich gegangen sind.

Dann würde ich versuchen, meinen Kindern von Anfang an bessere Bildung zu ermöglichen, als sie mir zu Teil wurde. So lange in einem System vertikale soziale Mobilität nach oben und unten besteht, die Schichten noch wirklich permeabel sind, bezeichne ich es als gerecht. Das ist derzeit leider nicht mehr der Fall, wie es vielleicht in der Nachkriegszeit in Deutschland gewesen sein mag: Nazibonzen wurden langsam (bekanntermassen nicht sofort!) durch eine andere Elite ersetzt. Heute haben wir in der Westlichen Welt relativ zementierte Eliten, die sich auf höchster Ebene selbst replizieren und ihresgleichen schon am Gang erkennt (vgl. Bourdieu).

Was sich aber auch wieder ändern wird, wenn mal alle geschnallt haben, dass sie eigentlich keine Chance haben – dazu Mosca, Pareto, Michels. Während das Prekariat es wohl begriffen hat, denkt die kleiner werdende Mittelschicht derzeit noch, sie habe Chancen auf mehr; was freilich etwas lächerlich ist, wie noch schmerzhaft bemerkt werden wird. Tja, und dann gibt’s Krawall und die derzeitige Elite wird durch eine neue ersetzt. Diese zementiert sich dann wieder nach und nach und dann geht’s von vorne los. History repeats itself – und das ist ein Hauptgrund dafür.

Zur Alternative. Wenn Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, dann geht das tatsächlich nur über den Niedriglohnsektor in Verbindung mit anständiger, berufsbezogener Weiterbildung, um diesem Sektor möglichst schnell wieder entfliehen zu können. Andere realistische Wege dem Teufelskreis zu entrinnen sehe ich nicht und in der Theorie ist diese Aussage vollkommen korrekt. Nur hapert es an der Umsetzung, für die Lucke allerdings nur wenig kann.

Die Realität sieht folgendermaßen aus: Karl A. bezieht ALGII und hat somit eine unsägliche Gängelung durch anmaßende Sachbearbeiter_Innen hinter sich. Diesmal zwingt ihn einer dieser Sachbearbeiter, wieder mal einen Schrottjob für wenig Geld anzunehmen, weil für was anderes die Qualifikation (nicht mehr?) reicht und „wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“ (2. Thess 3,10). Da geht er dann nachvollziehbar unmotiviert hin und muss zu schlechten Arbeitsbedingungen malochen. Das Amt bezahlt eine Schulung im.. Bleistiftspitzen, um die Chancen auf einen Bürojob zu erhöhen. Darauf hat er dann kein Bock, hätte ich auch nicht, und lässt sich krankschreiben. Später dann von vorn.

Irgendwann bemerkt ein Linker das Schicksal von Karl A. und findet, dass Leute, die mehr Glück hatten als er, ihm ein besseres Leben finanzieren sollten und will umverteilen, von „oben“ (was am Ende doch immer die Mittelschicht ist), nach unten, zu Karl A.

So. Und Sympthombekämpfung hat noch niemandem geholfen, auch nicht Karl A. Was sind denn die tatsächlichen Gründe für sein Schicksal?

– Die geringe Qualifikation. Entweder er hatte keine Chance auf Bildung oder keinen Bock drauf. Ersteres darf nicht vorkommen, das ist auch lösbar. Letzteres ist Eigenverantwortung und muss zunächst selbst ausgelöffelt werden. Gruss auch an die Eltern.
Später dann subventionierte Weiterqualifikation on-the-job, wie es in der von Ihnen zitierten Textpassage eben auch gefordert wird. Abschluss nachholen. Ausbildung. Ein Schritt nach dem anderen. Ernsthafte Befähigung für qualifizierte Berufe. Kein Volkshochschul-Computerkurs. Dieser Weg muss allen offen stehen, egal wie alt, egal woher, egal.
Wenn kein Bock drauf: Eigenverantwortung. Suppe auslöffeln. Ich zahl‘ dir dein Leben nicht, mein Freund, mir machen andere Dinge auch mehr Spaß als Arbeit.

– Die Löhne sind mittlerweile so niedrig, dass man damit keinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist natürlich so, weil es viel mehr Jobssucher auf unqualifiziertem Level gibt, als es entsprechende Jobs gibt. Mindestlohn? Dann wird halt in eine neue Maschine investiert oder die Jobs ins Ausland verlagert, wo es keine Mindestlöhne gibt. Lösung: durch sinnvolle Industriepolitik sicherstellen, dass sich Unternehmen personalintensiver Industrien in Deutschland (zurück-)ansiedeln, damit es nicht nur einen antizipierten Fachkräftemangel, sondern einen tatsächlichen Mangel an allen Kräften gibt. Nur dann kommen die Löhne ins Gleichgewicht.

– Ein weiterer Grund für niedrigen Löhne ist die relative Schwäche der Währung. Der Nettorealverdienst ist leicht rückläufig und derzeit auf dem Stand von 1986. Die Leute können sich immer weniger leisten (obere 10.000 freilich ausgenommen).
Es macht mir nichts aus, nur 1 DM (!) in der Stunde zu verdienen, wenn ich mir dafür in Italien einen Lastwagen bestellen kann. Voll mit Ferraris. Voll mit Pizzas. Voll mit Sternenstaub. Lösung: Durch Austritt aus dem Euro einen Nachfrageboom zur Kompensation des Exportschocks auslösen. Plötzlich sind Niedriglöhne gar nicht mehr so niedrig. Plötzlich kann man wieder was davon kaufen.

Plötzlich braucht man aufgrund der hohen Nachfrage Produktion wieder vor Ort! Oh, wo krieg ich nur die Leute her! Gleich mal Karl A. einstellen. Dem kann man auch sicher noch was beibringen. Aber zu einem anständigen Gehalt, sonst arbeitet er morgen wo anders!

Das ist nämlich der Trick. Exportindustrie heisst heute immer öfter, dass das Management hier sitzt (wo die Kinder zur Schule gehen, die Frau will nicht weg und die Freunde, blabla) – die Produktion aber hauptsächlich beim Kunden. Also wenig Arbeitsplätze hier, viele im Ausland. Spart man nämlich Logistik- und Lohnkosten. Der Kunde sitzt aufgrund der in Relation zur Wirtschaftsleistung viel zu geringen Kaufkraft allerdings nicht in Deutschland. Hier geht die Nachfrage zurück, in Indien, China, Brasilien, Türkei etc. wächst sie. Hin mit den Fabriken.

Erhöht sich nun die Binnennachfrage, dann ändert sich das. Der deutsche Markt wird grösser, Produktion siedelt sich an, um ihn bedienen zu können. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Und so wird das Präkariat wieder in die Mittelstandsgesellschaft zurückbefördert, wo es hingehört.

So. Das ist zwar etwas vereinfacht dargestellt, da der Text aber schon lang genug ist und ich heute noch Mehrwert für die Aktionäre erzeugen muss, belasse ich es dabei.

Was ist also nötig, um den Niedriglohnsektor irgendwann den Spinnweben preiszugeben? Erstmal ein Wirtschaftsminister, der nicht Arzt gelernt hat und Politiker, die ihr Lehramtsstudium nicht für die Spitze humanistischer Bildung halten. Weg mit der Kaste inkompetenter Berufspolitiker.

Wo gibt es nun Leute, die sich richtig auskennen mit Volkswirtschaft und solchen komplizierten Sachen?

Aha. Ich hoffe, Sie machen Ihr Kreuzchen bei der Alternative für Deutschland, Herr Kemper!

Mir ist bewusst, dass die Sozialdemokraten den Niedriglohnsektor aufgebaut haben.

Aber ist Ihnen bewusst, dass Lucke danach weitere soziale Einschnitte forderte? Sie sind noch immer nicht auf den Hamburger Appell eingegangen. Soll das der „Ordoliberalismus“ sein, von dem sie schwärmen?

Sie reiten sich da immer mehr rein. Was heißt denn bitte schön: „Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen
wechseln.“? Das heißt: Abschaffung von Arbeitslosengeld. Nehmen wir den Satz vorher dazu: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass
eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird.“

Zusammengefasst heißt das: Die Löhne der Geringverdienenden werden noch weiter gesenkt. Das Arbeitslosengeld wird abgeschafft, dafür erhalten die Geringverdienenden Lohnzuschüsse. Also: Geringverdienende erhalten weniger Lohn, das wird dadurch ausgeglichen, dass das Arbeitslosengeld abgeschafft wird.

Mit einem Professorengehalt lässt sich die Kürzung der Löhne der Geringverdienenden mit solchen Lösungen begründen: „Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“

Danke, Herr Lucke!

Die Bogenberger Erklärung, die Herr Lucke unterstützt, ist nicht von 2005 wie der Hamburger Appell, sondern von Ende 2011. Auch hier wird vor Lohnerhöhungen gewarnt. Glauben Sie wirklich, dass für Menschen mit einer Wirtschaftslogik, wie sie Lucke repräsentiert, irgendwann der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen ist?

Sie kennen die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland? Dennoch fordert die AfP Steuererleichterungen für die Reichen, nicht etwas für Geringverdienende. Sie propagieren das Kirchhoff-Modell.

Nur um diese Argumentation richtig zu verstehen, wiederhole ich sie nochmal:

Das Arbeitslosengeld wird abgeschafft. Alle müssen arbeiten, egal zu welchem Lohn. Wer nicht arbeitet, bekommt gar nichts. Sind die Löhne so niedrig, dass man davon nicht gut leben kann, zahlt der Staat genügend Geld als Lohnzuschuss, um würdevoll davon leben zu können.

Na gut. Dann meldet sich jeder als Unternehmer an, zahlt sich einen Lohn aus, der auch null Euro betragen kann, aus und erhält vom Staat den Lohnzuschuss zum würdevollen Leben. Das nennt sich dann Bedingungsloses Grundeinkommen.

Oder verschweigen Sie da etwas in ihrem Szenario?

Augenblick…

Erst sprachen Sie davon, dass es keine Lohnregulierung geben soll, jetzt sprechen sie von einem begrenzten Lohnzuschuss bzw. von einem Mindestgehalt von 4 Euro.

Das ist unlogisch. Einigen wir uns doch einfach darauf: Alle erhalten einen Zuschuss zu ihrer Arbeit, der ein würdevolles Leben ermöglicht. Egal wie gut die Arbeit bezahlt wird.

Schon klar. Aber darum gehts nicht. Es geht um den Widerspruch: erst soll es keine Eingriffe in die Lohnpolitik geben und dann doch.

Sie propagieren doch folgendes Modell entsprechend dem Hamburger Appell von Bernd Lucke:

Das Arbeitslosengeld wird abgeschafft. Die Löhne sollen ruhig weiter reduziert werden. Was an einem würdevollen Leben fehlt, bekommen die Arbeiter und Arbeiterinnen dann durch einen Lohnzuschuss.

Also warum soll sich dann nicht jede_r als Unternehmer_in deklarieren und für sich arbeiten und das fehlende Geld für ein würdevolles Leben vom Staat erhalten?

Warum sollte man Unternehmen für deren Profite mit Lohnzuschüssen fördern, nicht aber Arbeiter_innen, die sich selbstständig machen?

Die Arbeit – also das Äquivalent von Lohn mitsamt Mehrwert – geht von den Arbeiter_innen an die Unternehmen. Die Unternehmen bezahlen aber noch nicht mal die Reproduktionskosten der Arbeit, sondern lassen den Staat zahlen.

Warum soll das dann nicht für alle gelten? Warum sollen dann nicht Arbeiter_innen sagen können: Guter Trick. Mach ich auch. Ich gründe ein Unternehmen und arbeite dort – wenn ich meine Arbeit bezahlen kann, ists gut, wenn nicht, zahlt mir der Staat meinen Lohn für ein würdevolles Leben.

Warum sollen Unternehmen sich den Mehrwert einstecken dürfen, der von den Arbeitenden geschaffen wird?

Und warum sollte man nicht den Arbeitslosen erlauben, ihre eigenen Unternehmer zu sein und ihnen wie den anderen Unternehmen auch den Lohnzuschuss zubilligen, der ihnen erlaubt, ein würdevolles Leben zu führen?

Relevant ist eben nicht die Tätigkeit an sich. Die Tätigkeit ist Mittel zum Zweck. Relevant ist ein würdevolles Leben. Wenn die materiellen Ressourcen für ein würdevolles Leben gegeben sind, dann können die Menschen einer Arbeit nachgehen und dann lösen sich Fragen nach einer würdevollen Arbeit von selbst.

Eine Marktwirtschaft ist doch erst dann frei, wenn Menschen aus materiellen Gründen nicht gezwungen sind, zu arbeiten. Erst dann können sie frei entscheiden, welche Arbeit sie machen wollen. Erst dann treten sich in einem bürgerlichen Sinn Handelspartner_innen gegenüber.

Kommunismus sagt bestimmt nicht, dass Arbeit Pflicht sei.

Das Problem ist doch heute, dass sich nicht mehr definieren lässt, was Arbeit ist. Hier empfehle ich Hardt und Negris Buch „Empire“. Arbeit lässt sich heute noch weniger messen als je zuvor. Informelle Arbeit wird immer wichtiger und dabei geht es dann um Kreativität, die sich jeder Taylorisierung entzieht. Wenn etwas bezahlt ist, ist es Arbeit? Gut, dann machen wir alle Arbeitslosen per Definition zu Unternehmern, die können sich dann selber einstellen und bezahlen ihre Tätigkeiten dann mit einem Lohnzuschuss bis zu 1000 Euro monatlich. Wir hätten dann eine Vollbeschäftigung. Wo ist der Unterschied zur Bezuschussung der Niedriglohnarbeit?

Das Problem ist doch heute auch, dass Billionen Euro vererbt werden. Ist Erben Arbeit? Was ist mit Steuerhinterziehung? Ist Steuerhinterziehung Arbeit? Und umgekehrt: Pflegearbeit und Erziehung ist oftmals unbezahlt. Was ist mit Beziehungsarbeit?

Also das ganze Arbeitsmodell haut heute nicht mehr hin. Es gab immer schon den Grundwiderspruch, dass die Arbeit auf gesellschaftliche Teilung beruht, während das Produkt der gesellschaftlichen Arbeit privatisiert wird. Dieser Widerspruch zeigt sich zunehmend in den Arbeits-Absurditäten unserer Gesellschaft.

Es ist das „Manifest der kommunistischen Partei“, nicht das „Kommunistische Manifest“. Es geht im Punkt 8 um den Übergang zum Kommunismus, nicht um den Kommunismus. Zum Kommunismus sagt Marx sehr wenig. Und seine Schriften vor 1848 hat er nach der Niederlage der Revolution mit neuen wichtigen Studien ergänzt. Der Schwiegersohn von Karl Marx veröffentlichte das „Lob der Faulheit“.

Auch Trotzki und Stalin repräsentieren nicht den Kommunismus. Ebenso wenig wie Sozialdemokraten von Bebel bis Müntefering oder Schröder, der sich gegen den Schwiegersohn von Marx stellte mit seinen Ausspruch, es gebe kein Recht auf Faulheit. Das alles hat nichts mit Kommunismus zu tun, sondern mit dem Weg zum Kommunismus und der ist sehr umstritten. Hardt und Negri haben mit „Empire“ ein neues „Manifest“ vorgelegt und sie sind Kommunisten und sprechen von „sozialem Lohn“ im Übergang zum Kommunismus.

Marx hat wenig über den Kommunismus gesagt, er hat auf gar keinen Fall gesagt, dass zum Kommunismus der Arbeitszwang gehört. Trotzki und Stalin würden sich gegenseitig absprechen, Kommunisten zu sein.

„Empire“ ist kein „utopistisches“ Werk. Es freut mich, dass Sie sich damit auseinander setzen möchten. Allerdings setzt das Buch weitere Lektüre voraus.

Die Geschichte kann gar nicht gezeigt haben, dass der Weg zum Kommunismus über Umerziehungslager und Massenmord führt, weil der Kommunismus noch nirgendwo verwirklicht wurde. Das Gegenteil scheint eher der Fall der zu sein: Weil die Umerziehungslager und Massenmorde nicht zum Kommunismus führten, spricht dies gegen diesen Weg.